PM CDA Limburg-Weilburg – Finanzielle Entlastung von Langzeitpflege

Der CDU-Sozialflügel CDA will Menschen in Langzeitpflege finanziell entlasten. Hierzu soll der Eigenanteil an den Kosten mit jedem Jahr der Pflegebedürftigkeit stufenweise sinken.

Dieser Plan geht es aus einem am Wochenende vom CDA-Bundesvorstand verabschiedeten Beschlusspapier hervor. Die CDU-Sozialpolitiker schlagen zudem vor, dass Bewohnern von Pflegeheimen der Zugang zum Wohngeld erleichtert wird, zugleich sollen die Zahlungen an Betroffene erhöht werden.

Kein Bürokratie-Monster entwickeln

Hierfür sollen Bund und Länder jeweils zwei Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich aufbringen. Zur langfristigen finanziellen Absicherung des Pflegesystems sollen die Beiträge zur Pflegeversicherung jährlich automatisch steigen und an die Einkommensentwicklung gekoppelt werden. “Eine Erhöhung der Leistungsbeträge muss mindestens die Gehaltssteigerungen abbilden”, heißt es in dem Papier. Der Eigenanteil an den Pflegekosten soll umso stärker sinken, je länger die Pflegebedürftigkeit anhält. Nach dem ersten Jahr im Heim soll sich die Eigenbeteiligung um 25 Prozent verringern, in den beiden Folgejahren jeweils noch einmal um den gleichen Anteil. Für die Zeit danach sollen die Kosten dauerhaft auf dem niedrigen Stand bleiben.

“Die Pflege muss auch künftig für die Betroffenen und ihre Ehepartner bezahlbar bleiben”, begründet die CDA den Vorstoß. Eine Überforderung der Betroffenen entstehe vor allem bei längerer Pflegebedürftigkeit. Im Durchschnitt liege die Eigenbeteiligung deutschlandweit bei 2.015 Euro pro Monat. Wer mehr als drei Jahre in einem Heim lebe, spare durch die Neuerung monatlich 590 Euro. Die Differenz soll laut CDA von den Pflegekassen übernommen werden, die hierfür einen Steuerzuschuss erhalten sollen. Für Betroffene mit einem Alterseinkommen von mehr als 100.000 Euro pro Jahr soll es keine Minderung des Eigenanteils geben. Als weitere Maßnahme zur Entlastung des Pflegesystems schlägt der CDU-Sozialflügel eine verpflichtende Pflegezusatzversicherung vor, in die alle abhängig Beschäftigten einzahlen. Auch die betriebliche Altersvorsorge solle eine zusätzliche Pflegekomponente enthalten.

Der Kreisvorsitzende der CDU Sozialausschüsse CDA, Helmut Sterzenbach, Limburg, begrüßt diesen Vorschlag, fordert aber auch gleichzeitig kein Bürokratie Monster daraus zu machen, sondern nahe an den Bedürfnissen der Menschen zu bleiben.