PM DGB Limburg-Weilburg – Langzeitarbeitslose fördern statt nur zu fordern

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Heute wurden die Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Januar veröffentlicht. Dazu äußerte sich Viktoria Spiegelberg-Kamens, Vorsitzende des DGB-Kreisverbandes Limburg-Weilburg und fordert, dass Langzeitarbeitslose mehr gefördert werden müssen, statt immer nur von ihnen zu fordern.

Die Arbeitslosenquote im Landkreis Limburg-Weilburg liegt im Januar bei 4,8 Prozent. Das sind 0,7 Prozent mehr als im Dezember 2018. Damit gibt es im Landkreis insgesamt 4.443 Arbeitslose (Quelle: Arbeitsagentur Limburg-WeilburgZu diesen Zahlen nimmt der DGB-Kreisverband Limburg-Weilburg in einer Pressemitteilung Stellung.

Zügige Umsetzung des neuen Teilhabechancengesetz

Viktoria Spiegelberg-Kamens, Vorsitzende des DGB-Kreisverbandes Limburg-Weilburg: „Um das Problem der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit in Limburg-Weilburg in den Griff zu bekommen, muss das Jobcenter das neue Teilhabechancengesetz der Bundesregierung, das seit dem 1. Januar 2019 in Kraft ist, zügig umsetzen.“ Neben dem Jobcenter müssten auch die Betriebe handeln. Die Programme schaffen mit großzügigen Lohnkostenzuschüssen, Weiterbildungsförderung und Coaching gute Voraussetzungen, Langzeitarbeitslosen den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben zu ermöglichen. Und dadurch kann das eigene Problem der Fachkräftesicherung gelöst werden. „Die Zeit der Ausreden für die Betriebe ist vorbei“, so Spiegelberg-Kamens weiter.

8,2 Millionen Euro zurVerfügung

Nach Daten des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) stehen dem Jobcenter Limburg-Weilburg in diesem Jahr gut 8,2 Millionen Euro für „Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II“ zur Verfügung. Das sind gut 1,8 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Der DGB appelliert an die Jobcenter, die Mittel zielgenau einzusetzen: „Die zusätzlichen Mittel sind zunächst nicht zweckgebunden. Sie müssen aber bei den Personen ankommen, die der Gesetzgeber dafür vorsieht und zwar nach den entsprechenden Kriterien, wie tariflicher Entlohnung und der Vermeidung von Verdrängungseffekten am Arbeitsmarkt. Eine Umschichtung in den Verwaltungskostenhaushalt der Jobcenter oder die Schaffung von prekärer Beschäftigung, wie Ein-Euro-Jobs, darf es nicht geben. Im Örtlichen Beirat des Jobcenters werden wir darauf genau achten“, so Spiegelberg-Kamens.

Im Hinblick auf das demnächst bevorstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Legitimität von Sanktionen im Hartz IV-System betont die Gewerkschafterin: „Bei den neuen Förderinstrumenten muss das Prinzip der Freiwilligkeit gelten. Wir lehnen Sanktionen ab, weil sie die verfassungsrechtliche Vorgabe verletzen, wonach ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten ist. Statt die Betroffenen immer nur zu fordern, gibt es jetzt gute Möglichkeiten, sie zu fördern.“


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Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

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