PM Grüne – Bürgerbeauftragte für mehr Demokratievertrauen

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Die Regierungskoalition will das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Einrichtungen und Institutionen des Landes weiter stärken und für noch mehr Transparenz sorgen: Bürgerbeauftragte sollen als Vermittler für Bürgeranliegen von 2020 an im Umgang mit Behörden dienen.

Hierzu zählen auch die Sicherheitsbehörden. Neben den Bürgern können sich auch deren Mitarbeiter bei internen Problemen an die neue Stelle wenden. Das sieht der Entwurf des Landeshaushalts 2020 vor. „Somit erweitern wir das bisherige Petitionsrecht um ein niedrigschwelliges Angebot. Schwierige Situationen sollen so einvernehmlich und unbürokratisch gelöst werden, bevor sie eskalieren und es zu dauerhaften Zerwürfnissen kommt,“ freut sich Katrin Schleenbecker, MdL, die Obfrau der Grünen im Petitionsausschuss.

Positive Erfahrungen aus anderen Bundesländern

Mit einem Bürgerbeauftragten soll an die positiven Erfahrungen aus anderen Bundesländern angeknüpft werden und ein niedrigschwelliges Angebot zur Konfliktbewältigung geschaffen werden. Die Erfahrungen von Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg oder Mecklenburg-Vorpommern und Bayern sind bisher durchweg positiv.

Schleenbecker führt aus: „So kann sich jeder an den Bürgerbeauftragen wenden und es wird ein unvoreingenommener, weiterer Blick auf Entscheidungen der Behörden geworfen. Damit unterstützen wir die Anliegen der Menschen in Hessen und ich hoffe, dass diese neue Stelle gut angenommen wird.“
Die Lebensverhältnisse werden immer komplexer, die behördlichen Zuständigkeiten immer diffiziler, hier kann ein Beauftragter allein schon als Lotse viel helfen. Daneben fühlen sich Menschen oft missverstanden oder ungerecht behandelt. Auch hier kann eine Moderation helfen, Probleme zu lösen, oder Lösungswege aufzeigen. Alle Bürger sollen sich direkt und vertrauensvoll an die neue Stelle wenden können – ohne dass ihm dadurch Kosten entstehen. Die Stelle soll beim Landtag angesiedelt werden. Damit wird die herausgehobene Funktion als unabhängige Interessenvertretung der Bürger unterstrichen. Der Bürgerbeauftragte wird auch die bisherigen Instrumente der Personalvertretung und des „Ansprechpartners der Polizei“ ergänzen.


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Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

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