PM Grüne Landkreis – Haushaltsentwurf bleibt hinter den Erwartungen zurück

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Trotz hoher Überschüsse im vergangenem Haushaltsjahr und einem deutliche Plus in den nächsten Jahren, bleibt der Haushaltsentwurf hinter den Erwartungen der Grünen zurück. Der Landrat nannte ihn nachhaltig – solide – innovativ.

Die Mitglieder von Bündnis 90/ Die Grünen hätten sich mehr Ehrgeiz für den Haushalt gewünscht.

Haushalt des Landkreises nachhaltig aufstellen

Die kommunalen Maßnahmen im Bereich Verkehr präferieren den Straßenbau. Im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), ist er zu wenig ehrgeizig angesichts des Klimawandels. Der Status Quo bleibt, das Jammertal schlechter Verbindungen dient so weiter als Argument für das Auto als Hauptverkehrsmittel auf dem Land.
„Wir erwarten einen deutlichem Zuwachs an Investitionen in den Klimaschutz und eine Verstärkung des Personals in diesem Bereich“, argumentiert die Fraktionsvorsitzende Sabine Häuser-Eltgen. Die Grünen fordern unbefristete Stellen für den Klimaschutz. „Klimaschutz ist die Hauptaufgabe in den kommenden Jahren und bedarf wesentlich mehr als symbolische 100.000 Euro, die der Landrat hierfür vorsieht“, meinen die Grünen nach ihrer Haushaltklausur.

„Der Kreis hat die zentrale Aufgabe den ÖPNV zukunftsfähig auszubauen.“ Der Kreis muss in einem Nahmobilitätsplan, der Fuß-, Rad-, und öffentlichen Verkehr gemeinsam betrachtet, Mobilität neu definieren. Es ist notwendig die Planungen für das kreiseigene Bus- und Nahverkehrsnetz fortzuführen und einen neuen Nahverkehrsplan aufzustellen. Der alte, wenig ambitionierte Plan aus dem Jahr 2014 ist abgearbeitet. „Es wird Zeit, dass sich der Kreis seiner Verantwortung auch gegenüber den Städten und Gemeinden stellt und z.B. für abendliche Spätangebote, engere Bus-Takte und Sonn- und Feiertagsangebote im Kreis die Kosten ermittelt. Auch ist die Frage zu klären, wie ein Übergangstarif nach Diez und in den Westerwaldkreis realisiert werden kann.“, so Dieter Langer, verkehrspolitscher Sprecher im Kreis.
Modelle für Innovation im Bereich ÖPNV gibt es inzwischen reichlich: Anrufsammeltaxi oder Kleinbuseinsatz in verkehrsarmen Zeiten.

Fehlende neue Ideen

Sozialpolitisch ist der Kreishaushalt ebenso von wenig neuen Ideen getragen. Es wird Bewährtes fortgeschrieben, aber es fehlt eine z.B. eine Neuaufstellung des Altenhilfeplanes. Es ist dringend nötig, ein vielfältiges Betreuungsangebot auszubauen, als Alternative zur Heimunterbringung und zur Entlastung der pflegenden Angehörigen. Beispiele hierfür sind Förderung von betreuten Wohngemeinschaften, mehr Kurzzeitpflegeplätze, Tages- und Nachtpflegeplätze im Landkreis, Treffpunkte für Alleinstehende, neue Aktionsräume für Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen.
Auch beim Sozialen Wohnungsbau wurde für die nächsten zwei Jahre über das bereits vor 2 Jahren beschlossene Programm nichts neues angeschoben. Die Grünen sehen hier Nachbesserungsbedarf im Gesamthaushalt.


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Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

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