PM Joachim Veyhelmann – Das Thema „arbeitsfreier Sonntag“ darf nicht instrumentalisiert werden

Nach der erzwungenen Absage des verkaufsoffenen Sonntags in Limburg am 6. Mai meldet sich der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Joachim Veyhelmann mit nachfolgender Pressemitteilung zu Wort.

Joachim Veyhelmann meint, dass das Thema arbeitsfreier Sonntag seit langem und noch für einige Zeit diskutiert wird. Eine Neuregelung zu finden sei schwierig, da es keine einheitliche Argumentationslinie dafür oder dagegen gibt. Die Hessische Landesregierung habe eine Evaluation der bestehenden Gesetzeslage fest im Blick, um damit einen vernünftigen, juristisch haltbaren und praktikablen Interessenausgleich zu erreichen.

Kein Thema für juristische Feldzüge

Joachim Veyhelmann betont: „Das Thema eignet sich keinesfalls für juristische Feldzüge oder „Glaubenskriege“, wie dies derzeit von den Kirchen und nahestehenden Organisationen praktiziert wird. Vielmehr bedarf es dringend einer Versachlichung der Diskussion.“
Der arbeitsfreie Sonntag habe unbestritten eine besondere und herausgehobene Stellung im Grundgesetz. Trotzdem gebe es schon die Möglichkeit, bis zu vier Sonntage für die Öffnung von Geschäften zu genehmigen, wenn dies einen entsprechenden geeigneten Anlass flankiert.
Vor allem die Kirchen und ihr nahestehende bzw. verbundene Organisationen seien aber strikt gegen ein Überdenken geltender Regelungen oder gingen juristisch gegen eine eigentlich bis vor einigen Jahren sinnvolle und erprobte Regelung vor.

Ausweitung der Öffnungszeiten

Allerdings gibt es aus Sicht von Veyhelmann Argumente, die für eine Ausweitung der Öffnungsmöglichkeiten sprechen und nicht so einfach von der Hand zu weisen sind. Von den Gegnern wird immer wieder ins Feld geführt, man müsse die Menschen schützen, damit sie nicht zu Sonntagsarbeit verpflichtet werden. „Völlig unbeachtet und unerwähnt bleiben all diejenigen, die sonntags arbeiten müssen, um das Wohlergehen der Bevölkerung sicherzustellen“, erläutert Veyhelmann weiter und macht deutlich, „dass die Gegner hier doppelzüngig argumentieren und die Dienstleistungen der exemplarisch nachstehend aufgeführten Berufe gerne auch sonntags in Anspruch nehmen“:

  • Ärzte und Krankenschwestern in Krankenhäusern
  • Rettungsdienste und Feuerwehren
  • Polizei
  • Tankstellen und Rasthöfe an Autobahnen
  • Kinos und Theater
  • Restaurants
  • Straßendienste  u.v.m.

Da diese Dienstleistungen jeder zum Teil gerade sonntags für sich reklamiere, bleibe hier der Aufschrei aus. In die Überlegungen einbeziehen muss man nach Meinung des Abgeordneten aber alle diejenigen, die aufgrund der Berufstätigkeit unter der Woche gerne einmal mit der Familie als gemeinsame Unternehmung auch am Sonntag einen Einkaufsbummel machen möchten. Sonst werde doch auch und vor allem durch die Kirchen immer mit der Bedeutung der Familie argumentiert. Unbedingt beachten sollte man vor allem aber auch die Interessen Alleinerziehender, die gerne neben einer Teilzeitarbeit unter der Woche ab und zu auch sonntags arbeiten würden, um ihre Einkünfte zu verbessern zugunsten ihrer Kinder.

Veyhelmann abschließend: „Man kann unschwer erkennen, dass es eine Fülle an zu beachtenden Aspekten gibt, wenn man die Argumente zugunsten von Familien oder die Unterstützung Alleinerziehender nicht nur als hohle Phrase ansieht, sondern ernst meint.“ Er ruft zur ergebnisoffenen und sachlichen Diskussion ohne jede Polemik und vor allem ohne juristische Spielchen von Seiten der Kirchen und weiterer Beteiligter auf.

 

Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

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