PM JU Limburg – Forderung nach schärferen Abschieberecht

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Nach dem Vorfall vergangenen Montag, als ein Syrer einen LKW kidnappte und auf stehende PKWs auffuhr, fordert die Junge Union Limburg nun ein schärferes Abschieberecht und bezieht Stellung zu dem Amoklauf.

Am Montag, dem 7. Oktober kam es in der Limburger Innenstadt zu einem schockierenden Zwischenfall: Ein LKW fuhr ohne zu Bremsen absichtlich in eine Reihe Autos. Solche und ähnliche Taten müssen in Zukunft verhindert werden, durch einen konsequenten Rechtsstaat und eine frühzeitige Erkennung von gefährlichen Personen.

Tatort Limburg

Tatort Limburg: Um 17:18 Uhr brachte ein 32-Jähriger Mann aus Syrien einen LKW gewaltsam unter seine Kontrolle und verursachte mit diesem bewusst einen Massenunfall vor dem Landgericht nahe dem Stadtzentrum. Neun Menschen wurden dabei verletzt. „Als Junge Union Limburg sind wir tief betroffen, dass so etwas in unserer schönen Stadt passieren konnte. Wir wünschen allen Verletzten eine baldige Genesung“, lautet es in der Pressemitteilung.

Gefahr für die Allgemeinheit

Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um einen 32-jährigen Syrer, der vor einigen Jahren nach Deutschland geflüchtet ist. Er hat einen subsidiären Schutzstatus inne und darf sich somit, bis sich die Sicherheitslage in seinem Heimatland verbessert, in Deutschland aufhalten. Der Täter war bereits seit einiger Zeit polizeibekannt und durch Drogendelikte sowie Gewaltkriminalität aufgefallen. Sein Cousin, welcher der FNP über den Täter berichtete, zeichnete kein positives Bild von ihm: Zu viel Alkohol und Drogen, seine Kinder hätten Angst vor ihm und der Bürgerkrieg habe seiner Psyche geschadet. Somit stellt sich zwangsläufig die Frage, inwiefern es richtig war, dass sich der Täter noch in Deutschland aufhalten durfte. Nach §4 Abs. 2 des Asylgesetzes ist ein Ausländer vom subsidiären Schutz ausgeschlossen, wenn er eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Aus seiner Vorgeschichte mit Gewaltkriminalität ist durchaus eine Gefahr für die Allgemeinheit abzuleiten.

Umgang mit schutzsuchenden Kriminellen

Hierzu der JU Landesvorsitzende Sebastian Sommer: “ Wer als Schutzsuchender kriminell wird, muss nicht weiter geschützt, sondern bestraft und abgeschoben werden. Auch nach Syrien.“
Auf der einen Seite möchte die JU Limburg sicherstellen, dass Asylbescheide möglichst schnell erteilt und konsequent umgesetzt werden, sowie wenn ein Schutzsuchender straffällig wird zügig richterlich geprüft wird, ob er sein Schutzrecht damit verwirkt hat. Auf der anderen Seite ist es der JU wichtig, dass jeder Betroffene sein Recht auf ein ordentliches Verfahren wahrnehmen kann. Daher schlägt die JU Limburg folgende zwei Maßnahmen vor:

1. Schnellere Verfahren: Mehr Richter müssen eingestellt und der Berufsstand Richter gestärkt werden. Zudem sollte man die Möglichkeit schaffen, dass Richter auf höherer Instanz erwirkte
Urteile bei Fallähnlichkeit anwenden können. Ein eigenes Urteil bliebe somit hinfällig, wenn ein Richter feststellt, dass der aktuelle Fall genug Parallelen zu einem bereits auf hoher Instanz
verhandelten Fall aufweist. Wenn dann ein mal verschiedene Fälle aufgrund von Klagen gegen das Urteil auf Erstinstanz auf höherer Instanz verhandelt wurden, hätte man quasi Musterfälle,
die man dann auf viele andere Fälle anwenden könnte. Dies würde zum einen die Arbeit der Richter vereinfachen und das Verfahren somit beschleunigen und gleichzeitig das Recht auf ein
faires Verfahren sicherstellen, weil diese Fallähnlichkeit ja von einem Richter festgestellt werden muss.

2. Eklatant straffällig gewordene Schutzsuchende abschieben: Wer mehrfach straffällig wird oder eine größere Straftat begeht hat sein Schutzrecht verwirkt. In solchen Fällen darf auch eine Abschiebung nach Syrien kein Tabu sein, wenn die Sicherheit der Personen dort gegeben ist. Dies muss konsequent umgesetzt werden, wenn es dazu mehr Polizeipersonal oder Infrastruktur benötigt muss diese geschaffen werden. Gerade im Bereich Sicherheit dürfen wir uns nicht vor Investitionen scheuen.

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Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

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