PM Landkreis – donum vitae verwaltet den Empfängnisverhütungsmittelfonds

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Mit dem Ziel, im Rahmen der sozialen Daseinsfürsorge Frauen, Männer und Familien mit geringem Einkommen bei der Familienplanung zu unterstützen, hat der Landkreis Limburg-Weilburg im Jahr 2017 als Pilotprojekt einen Empfängnisverhütungsmittelfonds eingerichtet. Zweck des Empfängnisverhütungsmittelfonds ist es, berechtigte Personen bei der Anschaffung für Verhütungsmittel zu unterstützen. 

Anlass für dieses Pilotprojekt war eine Bitte des Vereins donum vitae e.V. an die CDU-Kreistagsfraktion, deren anschließender Antrag in einen entsprechenden Beschluss des Kreistages mündete. Bisher folgte die Abwicklung und Auszahlung über das Sozialamt. Zum 1. Januar werden die Aufgaben an donum vitae übergeben. Das gab Landrat Manfred Michel bei einem Pressegespräch im Kreishaus in Limburg bekannt. Für den Träger donum vitae waren Marlies Schweitzer und Regine Bach vor Ort, für die Beratungsstelle von pro familia Sandra Pappert-Rausch, für die Diakonie Uwe Schaar. Dieser Schritt erfolgt, weil es beim bisherigen Ablauf eine Schwachstelle gab. Aus Datenschutzgründen konnte die Inanspruchnahme nicht von der Vorlage über eine Beratung nach dem SchKG (Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten) abhängig gemacht werden.

Anträge auf Anschaffung von Verhütungsmitteln

Von April bis Dezember 2017 gab es 40 Anträge, von denen 32 bewilligt wurden. In diesem Jahr gab es bis September alleine 50 Anträge, von denen 40 bewilligt wurden. Berechtigt sind folgende Personengruppen:

  • Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Jobcenter), SGB XII und AsylbLG (Sozialamt)
  • Nicht berechtigt sind Personen, die einen gesetzlichen Anspruch auf Leistungen der Empfängnisverhütung nach dem SGB V (Krankenkasse), dem SGB VIII (Jugendamt) oder dem § 49 SGB XII (Sozialamt) haben, und Personen, die keine Beratung nach § 2 SchKG in Anspruch nehmen

„Aufgrund der Erfahrungswerte zur Inanspruchnahme der Fondsleistung ist es einfach sinnvoller, die Träger der Schwangerenkonfliktberatung einzubinden. Dadurch entfällt auch das Datenschutzproblem bei der Beratung“, betonte Landrat Michel. Die Verwaltung, Abrechnung und Evaluierung wird zum 1. Januar 2019 an donum vitae e.V. als Träger übergeben, die Antragsannahme und Prüfung der Voraussetzung kann von allen beteiligten Beratungsstellen (donum vitae e.V., Diakonie und pro familia) durchgeführt werden.


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Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

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