PM Landkreis – Keine Kreistagssitzung vor der Sommerpause
Der Vorsitzende des Kreistages Limburg-Weilburg, Joachim Veyhelmann (MdL, CDU), teilte mit, dass entgegen der bisherigen Planungen keine Kreistagssitzung vor der Sommerpause stattfinden wird.
Für eine Sitzung des Kreistags müssen neben den reinen Sitzplätzen für die Abgeordneten und die Mitglieder des Kreisausschusses ausreichend Parkplätze vorhanden sein. Es muss weiter die Möglichkeit bestehen, beim Betreten und Verlassen der Räume sowie beim Gang von und zur Toilette getrennte Wege einhalten zu können.
Präsenzsitzung in voller Besetzung nicht möglich
Veyhelmann dazu: „Ich habe vorab gemeinsam mit dem Kreistagsbüro ein Hygienekonzept und die entsprechenden Aushänge konzipiert und daraufhin einen Ortstermin im Bürgerhaus Löhnberg angesetzt, das von der Größe her einzig als Tagungsort für alle 71 Abgeordneten geeignet erschien. Ich kam nach eingehender Prüfung der Örtlichkeit aber zu dem Schluss, dass eine Präsenzsitzung des Kreistages in voller Besetzung nicht durchgeführt werden kann, ohne durch Zugeständnisse bei den Abstandsregeln die Gesundheit der Anwesenden zu gefährden.“
Der Kreistagsvorsitzende machte daraufhin den Fraktionen den Vorschlag, mit 37 Abgeordneten nach dem Stärkeverhältnis der sieben im Kreistag vertretenen Fraktionen zuzüglich Vertretern des Kreisausschusses und der Verwaltung zu tagen. Hierzu wäre es aber notwendig gewesen, dass Abgeordnete, insbesondere auch diejenigen, die einer Risikogruppe angehören, in entsprechender Anzahl freiwillig auf eine Sitzungsteilnahme verzichten.
Keine Einschränkungen bei Sitzungsteilnahme
Der Vorschlag, dass jeder Abgeordnete die Notwendigkeit einer Sitzungsteilnahme für sich hinterfragt, stieß leider nicht bei allen Fraktionen auf Zustimmung, so dass eine Präsenzsitzung mit 71 Abgeordneten sowie den 15 Mitgliedern des Kreisausschusses hätte stattfinden müssen. Dies war, wie erläutert, in Löhnberg nicht umsetzbar.
Veyhelmann ergänzt, dass er Alternativen zu der Tagungsstätte in Löhnberg nicht sah und sieht. So hätte die ins Spiel gebrachte Kreissporthalle direkt nach der im Raum stehenden Hallenfreigabe für den Vereinssport wieder für mehrere Tage gesperrt werden müssen. Dies halte er – vor allem da auch Wochenendtage betroffen sind – nach der langen Phase des Verbots von Sportbetrieb für unangemessen, da die Politik eine andere Möglichkeit wie oben beschrieben habe.
Kreistagsvorsitzender Veyhelmann abschließend: „Seit dem 31. März 2020 gibt es eine neue gesetzliche Grundlage in der Hessische Landkreisordnung, um die wichtigen Entscheidungen auch in der aktuellen Lage treffen zu können. Gemäß § 30 a HKO können dringende Angelegenheiten durch den Haupt-, Finanz- und Verwaltungsausschuss entschieden werden, wenn die vorherige Entscheidung des Kreistages nicht eingeholt werden kann und aus Gründen des öffentlichen Wohls keinen Aufschub duldet. Da ich zu einer Kreistagssitzung am 19. Juni 2020 nicht einberufe, wird im Bedarfsfall von dieser Regelung Gebrauch gemacht.“