PM Schardt-Sauer – Kritik an der Heimatumlage

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Die Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer (FDP) kritisiert eine ungerechte „Heimatumlage“. Grund dieser Kritik ist die Konzeption „Starke Heimat Hessen“ der schwarz-grünen Landesregierung. 

Am 19. Juni stellte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) in einer ersten Lesung das Konzept „Starke Heimat Hessen“ mit Modellberechnungen vor. Er spricht von einer solidarischen, gerechten und konkreten Unterstützung für die hessischen Kommunen. „Das Land verzichtet ab dem kommenden Jahr auf rund 400 Millionen Euro, die es bislang von den Kommunen erhalten hatte. Das Geld steht nun Jahr für Jahr komplett der Kommunalen Familie zur Verfügung. Jede unserer 444 Kommunen gewinnt dadurch. Vor allem profitieren aber die Bürger denn für sie können die Kommunen mit dem Geld wichtige Aufgaben wie die Kinderbetreuung, umweltfreundliche Mobilität und die Digitalisierung noch besser anpacken“, so der Finanzminister.

Starke Heimat Hessen

Die 400 Millionen Euro mussten die Kommunen bisher an das Land zahlen als sogenannte erhöhte Gewerbesteuerumlage. Auf diese Einnahme verzichtet das Land nun zukünftig. Das Geld bleibe laut Finanzminister nun in den Kommunen.

Rund 400 Millionen schwer ist das Programm Starke Heimat Hessen im kommenden Jahr.

  • 50 Prozent des Geldes steht für konkrete und wichtige Aufgaben der Kommunen zur Verfügung, unterstützt sie etwa bei Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung und Digitalisierung.
  • 25 Prozent gehen in den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) und erhöhen die Schlüsselmasse, die vor allem den finanzschwachen Kommunen zugute kommt. Der KFA wird dadurch noch gerechter und die Finanzkraftunterschiede zwischen den Kommunen geringer.
  • 25 Prozent der bisherigen Umlage verbleiben direkt bei den Kommunen. Sie haben das Geld zur freien Verfügung. Davon profitieren vor allem gewerbesteuerstarke Kommunen.

Es geht also um die Einführung einer Heimatumlage, welche wie die erhöhte Gewerbesteuerumlage wirkt, jedoch nur 75 Prozent des bisherigen Aufkommens generieren soll. Und sie soll komplett den Kommunen zugute kommen. (Quelle Hessisches Ministerium für Finanzen)

Kritik an der Heimatumlage: Land greift in die Taschen der Kommunen

„Die sogenannte Heimatumlage ist ein weiteres Beispiel für den Umverteilungswahn in Deutschland. Man nimmt Leistungsträgern Geld ab und verteilt es in Wiesbaden gönnerhaft, um damit seine eigene Position zu sichern “, bringt die FDP-Landtagsabgeordnete Marion Schardt-Sauer, den Kern der Heimatumlage des Landes Hessen auf den Punkt. Grund dieser Kritik von Schardt-Sauer ist die Konzeption „Starke Heimat Hessen“ der schwarz-grünen Landesregierung. Nach Darstellung  der haushaltspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, plant der hessische Finanzminister, Dr. Thomas Schäfer (CDU), die bisherige erhöhte Gewerbesteuerumlage, die zur Finanzierung der deutschen Einheit erhoben wurde, beizubehalten, um damit dann Wohltaten in der Höhe von 400 Millionen Euro an bestimmte Kommunen zu verteilen.

Diese einbehaltenen Finanzmittel dienen u.a. der Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs, der Finanzierung von Vorhaben zur Verbesserung der Kinderbetreuung, der Schaffung umweltfreundlicher Mobilität und der Umsetzung der Digitalisierung. Der Haken an der Sache ist, dass die Kommunen die „Landeswohltaten“ in vollem Umfang selbst finanzieren. „Das Land Hessen nimmt den Kommunen ein großes Stück und gibt ihnen wieder einmal nur Krümel zurück “, kommentiert die Limburger Kommunalpolitikerin Schardt-Sauer den Vorgang. Im Kern werde die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen so weiter Stück für Stück ausgehöhlt.

„Es ist schon unfassbar dreist zu behaupten, dass dadurch alle 444 hessischen Kommunen gewinnen würden, wo es doch für jeden offensichtlich ist, dass es auch Verlierer gibt. Besser wäre es, man schafft die erhöhte Gewerbesteuerumlage einfach ab und lässt das Geld bei den Gemeinden, die es erwirtschaften“, so Schardt-Sauer. Sinnvolle Vorhaben des Landes müssen eben auch mit Landesmitteln zu finanzieren sein, da dadurch die Finanzkraft der Städte und Gemeinden erhöht würde.  Für die Freien Demokraten ist die Vorgehensweise des Landes sogar schädlich, da die Kommunen, die eine unseriöse Haushaltspolitik betreiben, begünstigt und die, die gut wirtschaften, benachteiligt werden.

Aus Sicht der Finanzpolitikerin Schardt-Sauer ist es zwingend erforderlich, dass diese Art der Umverteilung aufhört und der Solidaritätszuschlag und die erhöhte Gewerbesteuerumlage ersatzlos abgeschafft werden. „Eine Heimatumlage ist einfach Quatsch“, stellt Schardt-Sauer abschließend sehr deutlich fest.

 



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Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

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