PM Stadt Limburg – Bewegung bei der Straßenbeitragssatzung

In Limburg wird bei einer grundhaften Erneuerung von Straßen von den Anliegern eine Kostenbeteiligung erhoben. Gesetzliche Grundlage ist dafür die Straßenbeitragssatzung, die seit ihrem Bestehen politisch umstritten ist und aufgehoben werden.

Den entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung hat der Bürgermeister beanstandet, sie ist damit weiterhin in Kraft. Nun ist die Straßenbeitragssatzung ein Fall für das Verwaltungsgericht. Im Haupt- und Finanzausschuss gab es nun einen Austausch darüber.

Bewegung bei der Straßenbeitragssatzung

„Im Ergebnis sehen wir keine Rechtsgrundlage für die Rückzahlung von Straßenbeiträgen, die auf Grundlage damals rechtmäßiger Beitragsbescheide gezahlt wurden. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass bei einer Rückzahlung der Beiträge ohne gesicherte Rechtsgrundlage erhebliche strafrechtliche Risiken bestehen“, heißt es in einer Einschätzung des Hessischen Städtetags zu der Straßenbeitragssatzung in Limburg. Auszüge aus der Einschätzung trug Bürgermeister Dr. Marius Hahn im Haupt- und Finanzausschuss vor, der das Thema Straßenbeitragssatzung auf der Tagesordnung hatte. Auf der Tagesordnung stand die Satzung aufgrund eines Antrags der FDP-Fraktion sowie der dazu eingebrachten Änderungsanträge der Fraktionen von SPD und Die Linke.

Rückwirkende Aufhebung möglich?

Zur Diskussion steht, ob aufgrund der neuen Gesetzeslage zur Erhebung von Straßenbeiträgen (der hessische Landtag hat aus der Soll-/Muss-Regelung zur Erhebung von Beiträgen eine Kann-Regelung gemacht) der Bürgermeister seine Beanstandung gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27. März 2017 zurücknimmt, soweit es um die Frage geht, die Straßenbeitragssatzung mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Die Versammlung hatte im März beschlossen, die Straßenbeitragssatzung in der Fassung vom 18. Juli 2007 rückwirkend aufzuheben und die bisher erhobenen Gebühren zurückzuzahlen. Diesen Beschluss hatte der Bürgermeister beanstandet. Gegen die Beanstandung klagt die Stadtverordnetenversammlung vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden, sie wird dabei durch Rechtsanwalt Dieter Schlempp vertreten.

Nach dessen Auffassung ist eine rückwirkende Aufhebung der Satzung möglich. Nach Aufhebung der Satzung habe die Verwaltung einen Ermessensspielraum, was die Aufhebung der bereits ergangenen Beitragsbescheide und eine Rückzahlung anbetreffe. Mit Blick auf die Einschätzung des Hessischen Städtetags sprach sich Schlempp dafür aus, das Gericht über die Aufhebung der Satzung für die Vergangenheit und Rückzahlung von bereits vereinnahmten Beiträgen entscheiden zu lassen.

Bürgermeister trägt Entschluss der Stadtverordneten mit

Bürgermeister Hahn kann seine Beanstandung gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nach eigener Einschätzung nicht zurückziehen, zumindest nicht was den Part der Vergangenheit angeht. „Der Gesetzgeber hat hier eine Gerechtigkeitslücke geschaffen. Diese auszugleichen ist mit erheblichen Risiken verbunden“, so Hahn mit Verweis auf die Einschätzung des Städtetags. Sollte sich die Stadtverordnetenversammlung dafür entscheiden, die Straßenbeitragssatzung aufzuheben und damit eine weitere Anwendung verhindern, wird der Bürgermeister dies mit tragen, kündigte er im Haupt- und Finanzausschuss mit Blick auf die seit Mitte des Jahres geänderte Gesetzeslage an. Der Haupt- und Finanzausschuss sprach sich für eine weitere Beratungsrunde aus.

Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

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