PM Tobias Eckert – Soloselbständige nicht hängen lassen

Der heimische Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, bekräftigt seine Forderung nach einem Sonderfonds des Landes für Soloselbstständige.

Ein Austausch der regionalen Abgeordneten mit der Arbeitsagentur am Mittwoch habe klar gezeigt, dass im Kreis Limburg-Weilburg in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht, da Soloselbstständige aktuell besonderen Risiken ausgesetzt seien.

„Wir wollen, dass die Soloselbständigen von der Landesregierung nicht hängen gelassen werden“

Wie Eckert erklärte, habe die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag die Landesregierung erneut aufgefordert, einen Sonderfonds für Soloselbstständige einzurichten. „Wir haben in den letzten Monaten häufig auf die prekäre Lage der Soloselbständigen in der Corona-Krise aufmerksam gemacht, die sich auch im Kreis Limburg-Weilburg weiter verschärft. Die Landesregierung hat leider immer noch nicht reagiert, sondern versteckt sich hinter dem Bund“, sagte Eckert.

Viele Soloselbstständige würden in kürzester Zeit in die Grundsicherung fallen, da die Unternehmensbeihilfen des Bundes nicht als Ersatz für Einnahmeausfälle angelegt seien. „Das lässt sich mit einem Sonderfonds verhindern. Wir wollen, dass die Soloselbständigen von der Landesregierung nicht hängen gelassen werden, sondern dass hier gehandelt wird – wie es auch anderen Bundesländer gemacht haben“, so Eckert.

Grundsätzlich vertrete die SPD die Auffassung, dass Soloselbständige besser vor Arbeitslosigkeit und Altersarmut geschützt werden müssten. Die bisher nicht versicherten Selbstständigen sollten perspektivisch in die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung und in die Arbeitslosenversicherung einbezogen werden. „Wir wollen, dass aus der Arbeitslosenversicherung eine Arbeitsversicherung wird“, unterstrich Eckert die Haltung seiner Fraktion.