PM „Wir sind Mehr“ – Gegen jede Form von Rechtsextremismus

69 Drohmails mit rechtsextremistischem Inhalt, die an 27 Personen und Institutionen gingen, sind vermutlich nur die Spitze eines Eisbergs rechter Gesinnung. Sie lassen keinen Zweifel daran, dass die Absender dieser Mails nicht nur Angst und Schrecken verbreiten wollen, sondern auch bereit sind, ihre Drohungen in die Tat umzusetzen.

Das haben sie in der Vergangenheit auf vielfältige und grausame Art bewiesen. Es ist empörend, dass im Zusammenhang mit drei Mails gegen engagierte Frauen deren
private Daten illegal von hessischen Polizeicomputern abgerufen werden konnten. Dieser Sachverhalt ist bis heute nicht geklärt.

Verunsichern und Terrorisieren

Es wird gezielt versucht, Frauen des öffentlichen Lebens zu verunsichern und zu terrorisieren. Die Drohmails an die Rechtsanwältin Seda Basay Yildiz ist mittlerweile 2 Jahre alt. Die Linke-Politikerin und Fraktionschefin Janine Wissler wird seit Monaten unter dem Absender „NSU 2.0“ mit dem Tode bedroht. Im Fall der Kabarettistin Idil Bayar vernahm die Staatsanwaltschaft Frankfurt erst sechs Monate später den zum Zeitpunkt der Datenabfrage diensthabenden Polizisten als Zeugen, nicht als Verdächtigen. Das ist inakzeptabel und nicht nachvollziehbar. Nicht nur können so Spuren verwischt und vernichtet werden, es lässt auch die Vermutung rechtsextremer Netzwerke in Polizei und Justiz zu. Die schließt der hessische Innenminister Beuth mittlerweile selbst nicht mehr aus. „Was muss denn noch alles passieren, um zu beweisen, dass der Staat auf dem rechten Auge blind ist?“ fragt Wolfgang Schroeder, Politikprofessor in Kassel in der taz.

Wir vom Verein „Wir sind mehr“ stellen uns gegen jede Form von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus und fordern daher eine rückhaltlose Aufklärung und Sicherstellung, dass so etwas nie wieder passiert, denn rechte Netzwerke in den Reihen der Polizei gefährden unsere Demokratie.

Was der Verein „Wir sind mehr Limburg-Weilburg“ dieses Jahr vorhat, könnt  ihr hier nachlesen: „Klappstuhlsession gegen Alltagsrassismus“