Podiumsdiskussion Elbtal – Was haben die Parteien nach der Wahl vor?

In einer digitalen Podiumsdiskussion gaben Irmgard Claudi, CDU, Johannes Schardt, SPD und Kai Heep Einblicke in Themen, welche in Elbtal wichtig sind und was nach den Kommunalwahlen umgesetzt werden soll.

Die Themen wurden im Vorfeld eingegrenzt auf Baugebiete, Rad- und Fußwege, Klima und Umweltschutz sowie Kinder, Familien und Senioren. Elbtal ist die kleinste Gemeinde im Landkreis. In der Gemeinde gibt es ein gutes Miteinander, eine gute Infrastruktur und verkehrsgünstige Lage. Ärzte und Apotheke gibt es vor Ort, die Kommune ist in der Natur eingebettet und es gibt viele Freizeitangebote. Es lebt sich sehr gut in Elbtal, aber es müsste dennoch einiges gemacht werden, damit dies auch in Zukunft so bleibt.

Bauen in jedem Ortsteil

Die ganze vergangene Legislaturperiode wurde über neue Baugebiete in Elbtal diskutiert, ohne dass sich etwas getan hat. Eine besondere Rolle kommt Elbtal dabei zu, da es sich derzeit im kommunalen Dorfentwicklungsprogramm IKEK befindet, welches verbietet, neue Baugebiete zu entwickeln. Das einzige vorhandene Baugebiet, welches ausgewiesen und daher umgesetzt werden konnte, war der Schulwald in Heuchelheim. Doch um dieses zu realisieren, hätte die Gemeinde einiges subventionieren müssen, damit die Baugebiete zu einem guten Preis hätten angeboten werden können. Aufgrund dieses Knackpunktes stimmten die CDU gegen die Pläne von SPD und Bürgerliste gegen dieses Baugebiet, weshalb sich weiter noch nichts getan hat. Dennoch ist allen Parteien klar, dass sie Baugrundstücke brauchen, um den Bürgern was anzubieten.

Es fand inzwischen ein Umdenken statt und alle sind der Meinung, dass in allen Ortsteilen Baugebiete entwickelt werden sollen, was ab 2022 möglich ist. Johannes Schardt zeigte nochmal auf, dass der Schulwald mit einem Investor direkt hätte entwickelt werden können. „Baugebiete möchten wir in allen Ortsteilen entwickeln, in Heuchelheim könnten wir direkt vollflächig loslegen“, so Schardt. Die SPD habe jetzt den Antrag gestellt, das Pläne aufzeigen sollen, wo es noch Baugrundstücke gibt. Er wirbt dafür, dass alle an einem Strang ziehen, dass in Elbtal attraktive und erschwingliche Flächen angeboten werden können.

Keine hohen Subventionen

Auch Kai Heep lobte nochmal das Baugebiet in Heuchelheim, wo elf von 13 Grundstücken in Gemeindehand sind. Die Bürgerliste möchte Baulücken schließen, in ganz Elbtal Baugebiete erschließen und das Bauland für eigene Bürger sowie zur Gewinnung von Neubürgern entwickeln. Eine Umsetzung des Baugebietes in Heuchelheim zur Ansiedlung junger Bürger würde laut Bürgerliste keine Erschließung in der restlichen Gemeinde ausschließen.

Irmgard Claudi möchte keine Baugebiete erschließen, wenn dies nur mit hohen Subventionen möglich ist. „Hohe Subventionen können wir uns nicht leisten, daher müssen wir nach Alternativen suchen und brauchen andere Lösungen“, so Claudi. Die CDU hat nichts dagegen, wenn ein Investor eine Baufläche erschließt, aber nur, wenn die Gemeinde nichts hinzuschießen muss. „Wir brauchen Baugebiete, um junge Leute zu halten, damit Elbtal erhalten bleibt“, so Claudi, „aber dies immer unter dem Blickpunkt Wirtschaftlichkeit, denn Subventionierungen kommen nicht zurück.“

Leerstehenden Häuser und Baulücken

Johannes Schardt sieht keinen Handlungsbedarf bei leerstehende Häuser, es gebe keinen Leerstand. Problem seien vielmehr Baulücken, welche „wir im Auge behalten wollen.“ Die SPD möchte Anreize schaffen, damit die Eigentümer diese Flächen an Bauwillige verkaufen. Dies ist aber nicht einfach, so Schardt. Aber der Lückenschluss der Baulücken würde das Angebot mit den attraktiven Neubaugebieten in der Gemeinde abrunden.

Genauere Zahlen hat Kai Heep, der von rund 30 leerstehenden Objekten in der Gemeinde sprach. Leider habe die Gemeinde da keinen Einfluss und ein Verkauf werden häufig durch überhöhte Preisvorstellungen der Eigentümer verhindert. Die Befürchtung der Bürgerliste ist, dass dann die Ortskerne verfallen. Daher möchte sich die Bürgerliste dafür einsetzen, dass die Gemeinde dran bleibt, Häuser eventuell aufkauft oder eventuelle Käufer beim Kauf unterstützt.

Irmgard Claudi bestätigt die hohen Ansprüche der Haus- und Grundstücksbesitzer. Daher ist es für die CDU ein Punkt in der neuen Legislaturperiode, wie bei diesem Thema Anreize geschaffen werden können, damit diese eher einem Verkauf zustimmen.

Mehr machen beim Thema Rad- und Fußwege

Irmgard Claudi zeigte sich ein wenig enttäuscht, was seit 2019, als ein umfangreiches Rad- und Fußwegekonzept vorgestellt wurde, nur sehr wenig umgesetzt wurde. Es wurden einige Schilder sowie Sitzbänke aufgestellt, aber mehr nicht. Im Haushalt setzte sich die CDU für 50.000 Euro Haushaltsmittel ein, aber konnte sich damit nicht durchsetzen. Die wichtigsten Projekte sind verbesserte Verbindungen innerhalb der vier Ortschaften wie der alte Schulweg von Hangenmeilingen nach Hausen oder von Elbgrund nach Frickhofen. „Das steht ganz groß auf unserer to-do-Liste“, so Claudi, „wir wollen nicht darauf warten, was vom Kreis im Radwegekonzept kommt. Wir wollen einen Weg finden, wie wir gemeinsam schneller vorankommen.“

Für Kai Heep war der Ansatz von 50.000 Euro für Rad- und Fußwegekonzept zu viel, ein Ansatz von 20.000 Euro im Haushalt sei ausreichend. Johannes Schardt wies darauf hin, dass sich der Bauausschuss intensiv mit dem Thema beschäftigt, aber alles auch finanzierbar sein muss.

Claudi erwähnte, dass die umliegenden Kommunen interessiert seien, Verbindungen zu schaffen und es gebe auch etliche Fördertöpfe. Man muss sie nur nutzen.

Natur hohes Pfund der Gemeinde

Kai Heep sieht in den Naturschutz- und FFH-Gebiet der Gemeinde ein Aushängeschild, welches erhalten bleiben muss. Der Wald habe stark gelitten und daher müssen brache Waldflächen wieder aufgeforstet werden. Zudem habe die Gemeinde für das Klima schon einiges gemacht wie die nächtliche Reduzierung der Durchfahrtsgeschwindigkeit auf der B54 sowie die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED.

Auch die CDU möchte den gelittenen Wald nicht aus den Augen verlieren. Auch gute Radwege sind ein Thema beim Umweltschutz, weshalb Irmgard Claudi nochmal bekräftigte, diesen Ausbau schneller voranzutreiben. Die Gemeinde sei Teilnehmer am hessischen Programm „100 wilde Bäche“, wo durch die Renaturierung neuer Lebensraum geschaffen und geschützt wird.

Für Johannes Schardt ist dies ein umfassendes Thema, bei dem die kleine Wohngemeinde Elbtal den einen oder anderen Aspekt aufgreifen kann. Die SPD habe das Thema im Blick, aber er plädierte dafür, Fachleute in der Beratung mit einzubeziehen.

Politik für alle Generationen

Johannes Schardt lobte die vorhandenen Aktionen wie Erzählcafé und Seniorenfahrt. Aber die SPD möchte sich nicht auf dem ausruhen, was es schon gibt, sondern immer auch schauen, ob man etwas verbessern kann. Vor Jahren gab es in der Gemeinde einen Fragebogen, aber dann ist das Thema wieder etwas eingeschlafen. Die SPD möchte mit den Ergebnissen gerne etwas anfangen, die Interessen der Elbtaler Bürger hinterfragen. Dies gelte nicht nur für die Senioren, sondern für alle Bürger. So befindet sich derzeit ein Jugendraum im alten Feuerwehrhaus in der Umsetzung.

Auch Kai Heep plädiert dafür, Dinge immer wieder zu hinterfragen. So habe die Gemeinde vor einigen Jahren einen Bürgerbus angeboten, welcher nicht so gut angenommen wurde. „Dies zeigte, dass die Generationen in Elbtal zusammenhalten.“ Die Bürgerliste möchte die Kinderbetreuung beibehalten und ausweiten. Um zu wissen, was die Bürger sich wünschen, möchte die Bürgerliste einen „Dorfkümmerer“ installieren, der Koordinator für Kinder- und Jugendinteressen sein kann sowie Seniorenbeauftragter. Heep hält von Fragebogen wenig, mehr Einblicke gibt es beim Gespräch auf der Straße. Daher sei der „Dorfkümmerer“ ein gutes Bindeglied zwischen den einzelnen Gruppen und der Gemeinde.

Bindeglied zwischen Menschen und Gemeinde

Die Aussage gegen den Fragebogen wollte Schardt nicht so stehen lassen. Er sehe darin ein gutes Mittel, mit wenigen pregnanten Fragen Bedürfnisse abzufragen und Ergebnisse schnell greifbar zu haben. Er könne sich vorstellen, so ein System auch digital zu installieren. Einen „Dorfkümmerer“ würde er mit unterstützen.

Laut Irmgard Claudi habe die CDU eine Fragebogenaktion im Dezember laufen, auf welche sie detaillierte Rückmeldungen erhielt. Die Senioren zeigten sich relativ zufrieden mit den Angeboten, merkten jedoch fehlende Treffmöglichkeiten an. „Wir möchten ein Netzwerk aufbauen zur Unterstützung von Senioren in alltäglichen Belangen“, so Claudi. Dieses Thema wurde immer wieder angesprochen. Sie freue sich, dass der Jugendraum bald in Betrieb genommen werden kann. Derzeit wird an ein Konzept zur Nutzung dieses Raumes gearbeitet. Laut Claudi ist das Familienangebot in den Kitas sehr gut. Doch es sollte eine jährliche Anpassung stattfinden. Thema in der nächsten Zeit wird die Betreuung von U3-Kindern sein, aber auch die Kosten müssen immer dabei im Blick behalten werden.

Schardt untermauert die gute Situation in den Kitas. Ein Problem sei es derzeit, die geschaffenen Stellen immer gut zu besetzen.

Was möchten die Parteien als erstes umsetzen nach der Wahl?

Irmgard Claudi möchte als erstes den Jugendraum mit Konzept eröffnen und das Netzwerk aufbauen.

Kai Heep möchte sich weiterhin für die Baugebiete einsetzen, um den Trend der sinkenden Einwohnerzahlen zu stoppen und zu verlangsamen. Die Kostensenkung sowie die künftigen Möglichkeiten der Trinkwasserver- und entsorgung sind Thema und auch die Weiterführung der soliden Haushaltspolitik. Weitere Themen der Bürgerliste sind die Ansiedlung von Gewerbe und die Digitalisierung.

Johannes Schardt möchte sich nach der Wahl erstmal konstituieren, da es viele neue Mitglieder auf der Liste gibt. Dann möchte er schauen, wie sich die SPD strategisch aufstellt. Themen der SPD sind auf alle Fälle die Baugebiete und Erweiterung von Gewerbeflächen.

Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

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