Podiumsdiskussion Elz – Was haben die Parteien nach der Wahl vor?

In einer digitalen Podiumsdiskussion gaben Bastian Hofmann, CDU, Thomas Lang, SPD und Heiner Egenolf, Bürgerliste „Bürger für Elz“ Einblicke in Themen, welche in Elz wichtig sind und was nach den Kommunalwahlen umgesetzt werden soll.

Elz ist eine lebenswerte und liebenswerte Gemeinde mit guter Infrastruktur, einem intakten, vielfältigen Vereinsleben und einem guten sozialen Miteinander. Um dies auch in Zukunft zu ermöglichen, haben die Kommunalpolitiker unterschiedliche Vorstellungen. Doch es gibt auch Themen, welche immer wieder für Diskussionen sorgen. Im Vorfeld wurden Themen abgesprochen und es ging hauptsächlich um die Neue Mitte, Straßenbeiträge, bezahlbares Wohnen, Sauberkeit und Sicherheit.

Attraktive Mitte für Elz

In den letzten Jahren bis 2023 werden rund 2,7 Millionen Euro in den Ortskern investiert durch den Ankauf von Immobilien sowie die Realisierung eines Parkplatzes in der Bachgasse. Es findet immer wieder Kritik an diesen Summen statt und die Frage steht im Raum, ob die Gemeinde dies wirklich braucht.

Bastian Hofmann verteidigt dieses zentrale Projekt für die Gemeinde, welches maßgeblich von der CDU vorangetrieben wird. Es sei ein Weg, das ausbluten des Ortskernes entgegenzusteuern und diesen attraktiv und lebenswert zu erhalten. Durch den Aufkauf der Immobilien besitzt die Gemeinde die Gestaltungs- und Entscheidungshoheit. Mit der Bildung der Ortskernkommission werden zudem die Entscheidungen auf breite Schultern gesetzt. Für den Bereich ehemals Hotel Schäfer wurde ein Interessenbekundungsverfahren ausgeschrieben, auf welches sich vier Interessenten beworben haben. „Das entsteht eine attraktive Mitte für Elz.“ Hofmann wies darauf hin, dass dies keine Investitionen sind, sondern Vorausgaben, denn die Gemeinde erhalte das Geld zurück, wenn die Immobilien wieder verkauft werden.

Konstruktive Begleitung der Entwicklung

Die SPD kritisierte von Anfang diese Investitionen. Laut Thomas Lang hätte es gereicht, über das Baurecht Einfluss auf die zukünftige Gestaltung zu nehmen. Die Investitionen für den Parkplatz mit 750.000 Euro für einen Parkplatz mehr als bisher sowie die wage Hoffnung, dass es irgendwann einen Durchgang zwischen Weberstraße bis zum Bürgerhaus geben wird, sind der SPD zu hohe Investitionen. Durch die geschaffene Situation ist es Lang aber wichtig, diesen nun konstruktiv zu begleiten und immer darauf zu achten, dass verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürger umgegangen wird. Der SPD war es wichtig, dass die Ortskernkommission öffentlich tagt, was zu Beginn nicht vorgesehen war und dass immer wieder fachkundige Personen wie Architekten eingeladen werden.

Heiner Egenolf weist als erstes darauf hin, dass sich die Bürgerliste erst vor drei Monaten gründete und einen Kommunalwahlkampf vorbereitet werden musste. Er verbucht es als Erfolg der Bürgerliste, dass es eine Kostenaufstellung im Blickpunkt zur Neuen Mitte gab, weil die Bürgerliste immer wieder nachgefragt habe. In dem Parkplatz sowie der Teilüberbauung des Erbachs sieht er keinen Mehrwert. Aber insgesamt müsse die Bürgerliste erstmal Informationen einholen, um sich intensiver mit dem Thema zu beschäftigen. Schön wäre eine Umsetzung von Barrierefreiheit von der Bachgasse in die Lehrgasse, die momentan nicht gegeben ist.

Wenn die Bürgerliste in die Gemeindevertretung einzieht, wird sie gemäß dem Kräfteverhältnis in der Gemeindevertretung auch Sitze in der Ortskernkommission erhalten und kann dann aktiv an der Neuen Mitte mitwirken.

Streitthema Straßenausbaubeiträge

Die Straßenausbaubeiträge werden derzeit über die Anlieger finanziert. Nach langer Diskussion behält Elz diese Finanzierung erstmal bei, obwohl das Land Hessen seit 2018 den Kommunen freigestellt, wie sie die Straßen finanzieren. Dennoch haben CDU und SPD gemeinsam eine Resolution an das Land Hessen verfasst mit der Bitte um landeseinheitliche Klärung.

Die Gründung der Bürgerliste geht auf den Kampf gegen die Straßenbeiträge zurück. Die momentane Abrechnung ist laut Heiner Egenolf ungleich, ungerecht und unsozial. In ganz Hessen existiere ein Flickenteppich, wo Straßenbeiträge gezahlt werden oder nicht. Bereits 155 Kommunen würden keine Straßenbeiträge mehr erheben. So sei es abhängig vom Zufall, ob jemand ein Grundstück in einer Kommune mit Beiträgen habe oder nicht. Somit ergeben sich keine gleichwertigen Lebensgrundlagen für die Bürger. Zudem nutzen ja alle die Straßen und nicht nur Anlieger. „Es ist Sache der Kommune, die Straßen instand zu halten und zu reparieren“, so Egenolf, „Bürger dürfen nicht mit Zusatzkosten belastet werden, denn viele Menschen fürchten um ihre Existenz.“

Die Bürgerliste würde Zuschüsse von 300.000 Euro aus dem Starke-Heimat-Gesetz nehmen sowie die Beiträge der Energieversorgung für die Nutzung der Wege, um die Straßen zu finanzieren. Zudem müsste sich die Gemeinde viel mehr um die Instandsetzung der Straßen kümmern, damit diese länger halten. Auch eine Bezahlung über die Grundsteuer wäre möglich, immerhin seien dies dann nur 100 Euro im Jahr mehr statt fünfstellige Summen für einzelne Anlieger.

Derzeit keine gerechte Lösung

Thomas Lang wies darauf hin, dass sich die SPD am Ende für den derzeitigen Modus entschied, obwohl sie am Anfang für die Abschaffung war, weil es derzeit keine gerechten Alternative gibt. Die Erhöhung der Grundsteuer ist für die SPD keine Option und wiederkehrende Beiträge sind auch nicht für alle Bürger gerecht. Bürger eines Abrechnungsbezirkes mit weniger zu sanierenden Straßen müssen dann weniger zahlen als Bürger in einem Abrechnungsbezirk mit mehr Straßen. Zudem würde die Bildung von Abrechnungsbezirken auch immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten führen.

Lang kritisierte zudem das Starke-Heimat-Gesetz, wies aber darauf hin, dass diese Summen zweckgebunden für Projekte der Digitalisierung und Ausstattung von Kitas sei und nicht für den Straßenbau. „Wir können vorhandenes Geld nur einmal ausgeben und dann setzt sich die SPD lieber für die Abschaffung von Kita-Gebühren auch im U3-Bereich ein“, so Lang abschließend.

Auch Bastian Hofmann bekräftigte dies. CDU und SPD fordern, dass das and Hessen Bedingungen schaffen soll, damit Kommunen die Gebühren abschaffen können: „Der schwarze Peter wurde uns vom Land zugeschoben.“ Alles andere ist ungerecht und unsozial. Hofmann fehlt zudem eine Antwort der Bürgerliste, wie zukünftig die Straßenbeiträge finanziert werden sollen. Würde die Gemeinde Geld aus dem Haushalt nehmen für die Straßen, dann fehlt es woanders. „An den freiwilligen Ausgaben wie der Jugendarbeit, dem Bürgerhaus und dem Schwimmbad wollen wir nicht einsparen und wir können aus dem Topf nicht beliebig viel Geld entnehmen.“ Zudem plädierte er dafür, keine Horrorszenarien aufzubauen, denn immerhin haben die Bürger die Möglichkeit, die Beiträge über 20 Jahre zu niedrigen Zinssätzen zu zahlen.

Sauberkeit und Sicherheit immer wieder Thema

Sauberkeit und Sicherheit ist immer wieder Thema in der Gemeinde. Seit einigen Jahren nimmt Elz an dem Sicherheitsprojekt KOMPASS teil. Das neugeschaffene Freizeitgelände ist immer wieder in der Kritik. Im letzten Jahr fand von CDU und SPD eine Begehung in den Elzer Gärten statt, aber die Gartenbesitzer haben das Gefühl, es tut sich nichts.

Bastian Hofmann berichtet von einem gemeinsamen Antrag, der die Situation Stück für Stück verbessern soll. So ist eine Ausweitung der Videoüberwachung angedacht. Zudem habe die Gemeinde die Mittel für die Hilfspolizisten und Videoüberwachung aufgestockt. Aber er wehrt sich über ein schlecht reden des Bereiches. Mit der Renaturierung und dem Freizeitgelände sei dort ein attraktiver Ort entstanden.

Thomas Lang sieht die Videoüberwachung etwas kritisch, denn dies würde zu einer Verlagerung der Probleme führen. Daher setze sich die SPD seit Jahren für eine aufsuchende Jugendarbeit ein, um mit den Jugendlichen direkt vor Ort ins Gespräch zu kommen. Zudem wies er darauf hin, dass die Polizei mehr gefordert sei und die Ausstattung der Polizei in Limburg besser sein müsste. Dies sei aber ein allgemeines Problem, was Elz alleine nicht lösen kann.

In ihrem Flyer geht die Bürgerliste darauf ein, dass Elz unsicher sei wegen Drogen, Vandalismus und Einbruchserien. Seit August gab es zwei Einbrüche sowie zwei aufgebrochene Autos. Auf Nachfrage wies Egenolf darauf hin, dass es bereits Einbruchserien gab und diese durch Corona zurückgegangen sind. Nach den Städten im Landkreis sei Elz als nächstes mit sehr unsicher. Die CDU nehme das subjektive Sicherheitsgefühl ernst und setzt sich damit auseinander. Aber „Wahlkampf mit solcher Polemik zu betreiben geht weiter über den guten Ton hinaus“, so Hofmann, „Angst schüren geht darüber hinaus, wie wir gemeinsam Kommunalpolitik machen.“

Bezahlbarer Wohnraum

Ein Kernthema der SPD ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in der Gemeinde. „Auf dem Woog“ sollen zwei Mehrfamilienhäuser entstehen und die SPD würde sich wünschen, dass die Gemeinde dies nicht an einen Investor abgibt, sondern selbst investiert. „Bei einem Investor fällt nach 15 Jahren die Mietpreisbindung weg und er kann sich an den Marktpreisen orientieren“, so die Begründung von Thomas Lang, „die Gemeinde kann sich mit den Mieten daran orientieren, dass Häuser in Stand gehalten werden können.“ Doch der soziale Wohnungsbau alleine reiche nicht aus. Junge Familien suchen bezahlbare Bauflächen. Obwohl die SPD Prüfanträge in die Gemeindevertretung gab, tut sich nichts. Zudem sei die Bereitschaft von Eigentümer, Grundstücke zu verkaufen, ein Problem. „Wir müssen was machen, denn wir haben keine gemeindeeigenen Bauflächen mehr“, so Lang.

Bastian Hofmann und mit ihm die CDU vertritt die Auffassung, dass Gemeinde nicht selbst tätig werden sollte beim Wohnungsbau, denn es sei nicht ihre Aufgabe. Die Frage der Mietpreisbindung ist schwierig, aber dennoch sieht er das Thema bei einem Investor besser aufgehoben. Er stimmt Lang zu, dass es Bauflächen braucht und die Situation in Elz nicht zufriedenstellend ist. Neben Wohnungsbau und Bauflächen sei das Ortskernrevitalisierungsprogramm ein weiterer Baustein, damit der Ortskern nicht ausblutet. Thomas Lang würde das Ortskernrevitalisierungsprogramm gerne ausweiten, denn es betreffe inzwischen nicht mehr nur den Ortskern. Heiner Egenolf stimmt allen Wegen zu, Hauptsache, es passiert etwas.

Transparente Kommunalpolitik

Ein weiterer Punkt neben den Straßenausbaubeiträgen ist die fehlende Transparenz, welches die Bürgerliste den Parteien vorwirft. In der Gemeindevertretung werde die Tagesordnung nur abgearbeitet. Zuhörer wüssten oftmals nicht, worum es im Einzelnen überhaupt geht. „Besucher bekommen teilweise den Eindruck, dass nicht alle Sachen erzählt werden“, so Egenolf. Und der Verweis auf das Ratsinformationssystem reiche nicht aus, um von Transparenz zu sprechen. Als Lösung würde sich die Bürgerliste wünschen, dass Besucher bei Sitzungen mit einbezogen und Themen transparenter dargestellt werden.

Dem widerspricht Bastian Hofmann sehr vehement. Verschiedenen Mittel stellen Transparenz her. Alle Sitzungen sind öffentlich. Über einen Beamer projiziert die Verwaltung die Unterlagen an die Wand. Es finden Bürgerversammlungen zu Themen statt und im Blickpunkt wird regelmäßig über Finanzthemen und andere Pläne informiert. „Wir haben viel Transparenz, aber man muss sich auch informieren wollen, die Voraussetzungen dafür sind vorhanden“, so Hofmann.

Thomas Lang kann nicht ganz mit seinem CDU-Kollegen mitgehen. Ja, es sei bereits einiges passiert. Aber die SPD hätte gerne eine Bürgerfragestunde installiert, was die CDU ablehnte. Der Haushaltsplan könnte verständlicher gestaltet werden. Nicht alle Bürger haben Zugang zum Ratsinformationssystem. Daher setzt sich die SPD dafür ein, dass die Anträge aller Parteien im Elzer Blättchen „Blickpunkt“ erscheinen. „Man könnte mehr machen, um den Bürger mitzunehmen“, so Lang.

Wie weiter nach der Wahl?

Der Wahlkampf ist geprägt durch viele Angriffe, vor allem aus dem Lager der Bürgerliste auf die CDU. Also war die abschließende Frage, wie sich die drei Parteien ein Miteinander in der Gemeindevertretung nach den Wahlen vorstellen.

Hofmann steht für einen offenen und konstruktiven Dialog. Im Zentrum steht ein Problem und die Politik beruht auf Verschiedenheit von Menschen. „Ich erwarte ein wenig mehr Fairness und Respekt“, so Hofmann, „der Wahlkampf ist in Teilen hart unter die Gürtellinie, was mich zutiefst verletzt.“ Es bestehe ein gutes Miteinander mit der SPD, wo es um die Sache geht. Dieser gute Dialog soll erhalten bleiben. „Wenn sich die Art aus dem Wahlkampf in der Gemeindevertretung fortsetzt, habe ich Sorge, wie sich das Miteinander gestaltet“, so Hofmann. Aber er möchte nach der Wahl bei null anfangen und langfristig das Beste für Elz erzielen.

Heiner Egenolf wies nochmal darauf hin, dass sich die Bürgerliste erst vor drei Monaten gründete und einen Kommunalwahlkampf gestemmt hat. Daher seien noch nicht alle Problematiken der Gemeinde diskutiert, aber für ihn stehen die Sachthemen und das Beste für die Bürger in Elz im Vordergrund. Er möchte „Gutes belassen, ungerechtes abschaffen, denn gemeinsam geht mehr.“

Thomas Lang hofft auf eine Verschiebung der Mehrheiten, denn „absolute Mehrheiten tun nie gut, weil eine Partei dann eventuell nicht mehr innovativ ist.“ Daher tue ein Wechsel auch mal gut. Wichtig ist ihm, dass bei heftigen Diskussionen nach einer Sitzung alle gemeinsam ein Bier trinken können. „Kommunalpolitik soll den Menschen dienen, die uns wählen“, so Lang, „unterschiedliche Auffassungen sind dabei normal. Wo es Sinn macht zusammenzuarbeiten, sollten wir dies auch tun, um den Bürger zu signalisieren, dass wir das beste für die Gemeinde machen wollen.“

Gewinner der Diskussion waren eindeutig Bastian Hofmann und Thomas Lang, die fundiert und sachlich Stellung zu den einzelnen Themen gaben. Es zeigte sich, dass die Bürgerliste neben dem Thema Straßenausbaubeiträge noch nicht viele Ideen für die Gemeinde haben und es den Aussagen teilweise an Substanz fehlte.

 

Einen Kommentar zum Wahlkampf findet ihr hier: Wieviel Polemik ist im Wahlkampf erlaubt?