Positionspapier zu Straßenausbaubeiträgen: „Wer soll das bezahlen? Wer hat so viel Geld?“

Straßenbeiträge in Hadamar gehört aktuell zu den hitzig diskutierten Themen. Vor allem die Kosten für den Ausbau der Obergasse in Niederzeuzheim führt zu vielen Diskussionen. 

Das Thema Straßenbeiträge ist in allen Kommunen Dauerthema. Vor allem, nachdem die Hessische Landesregierung den Kommunen 2018 freigestellt hat, wie sie den Straßenausbau finanzieren. Ob sie die Kosten selbst übernehmen oder andere Abrechnungsmodelle einführen. Keine Fraktion in Hadamar hat bisher einen Antrag im Parlament gestellt, die Straßenbeiträge abzuschaffen. Daher müssen die Anlieger der sanierten Straße die Kosten zum Teil mittragen. Dennoch beschäftigt das Thema die Kommunalpolitiker.

Bereits Anfang November forderten die Freien Wählergemeinschaft Hadamar (FWG), dass es eine Obergrenze bei den Straßenbeiträgen geben muss, damit die Kosten für die Anlieger überschaubar sind. Der beitragsfähige Aufwand sollte ihrer Meinung nach nicht 15 Euro pro Quadratmeter überschreiten. Mit derzeitigen 25 Euro pro Quadratmeter liegen die Kosten in der Obergasse weit über dem, was bisher in Hadamar abgerechnet wurde – nämlich sieben bis acht Euro pro Quadratmeter. Das Thema steht am 19. November im Haushalts- und Finanzausschuss auf der Agenda. Nun meldete sich der Bündnis 90/ Die Grünen OV Hadamar-Dornburg mit einem Positionspapier zu diesem Thema.

„Wer soll das bezahlen – wer hat soviel Geld?…“

Positionspapier zu Straßenausbaubeiträgen in Hadamar, OV Bündnis90/ die Grünen

Der Vorsitzenden Sabine Hirler ist bewusst, dass der Stadt aufgrund der coronabedingten Minderung geringerer Zuweisung aus dem Finanzausgleich für Städte und Gemeinde schwere, finanzielle Zeiten bevorstehen. Daher ist es in ihren Augen auch ein denkbar ungünstiger Zeitpunnkt, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu verlangen. Auch die Übernahme von Teilkosten der überbordenden Gebühren zur grundhaften Sanierung in der Obergasse Niederzeuzheim wären jetzt  nicht günstig. Durch Corona und seine Auswirkungen auf die Finanzen geht die Stadtkämmerei von einem Einnahmeausfall von 504.000 Euro für 2020 aus. „Auf der anderen Seite haben eine Mehrzahl der der Bundesländer den Straßenausbaubeitrag abgeschafft und viele wohlhabendere Städte sowie Gemeinden in Hessen füllen mit dieser Abgabe schon lange nicht mehr ihren Stadtsäckel. Auf der anderen Seite führen hessische Kommunen, die bisher keine Straßenausbausatzung umgesetzt haben, diese durch wiederkehrende Straßenbeiträge ein“, so Hirler.

Im Oktober gab es Einsicht in die Kostenrechnung zur grundhaften Sanierung der Obergasse. „Es scheint alles korrekt zu sein, denn man hört nichts Gegenteiliges?!“, so die OV-Vorsitzende. Und dennoch fehlt ihr die transparente Analyse der Kosten. Wie kann es zu einer Steigerung von fast 300 Prozent kommen, wenn in all den Jahren immer sieben Euro pro Quadratmeter gezahlt werden musste und auf einmal 23,90 Euro pro Quadratmeter anfallen?

„Laut Bürgermeister Michael Ruoff ist die Entsorgung von 600 Tonnen belastetem Material  der Kostentreiber Nummer eins und soll den Anwohnern nicht in Rechnung gestellt werden. Ein Witz, wenn im Nachgang herauskommt, dass sich die Kosten für das belastete Material auf lediglich auf 0,50 Euro pro Quadratmeter belaufen und das Ganze wohl mehr als ein Versuch der Augenwischerei oder fachlicher Inkompetenz betrachtet werden kann“, fasst Hirler die Situation zusammen. Die Betroffenen wird das „Entgegenkommen“ der Stadtverwaltung wenig trösten, wenn sie die Kosten über 20 Jahre zu geringsten Zinsen abstottern können, so ihre Meinung. Manche Anwohner werden die letzte Rate aus Altersgründen wohl nicht mehr erleben.

Gutachterliche Suche nach versteckten Kosten

Laut den Grünen kann nur eine fundierte Abweichungsanalyse den Kostentreiber für die horrende Steigerung der Straßenausbaubeiträge finden. Sollte es sich um einen Planungsfehler handeln, so muss angenommen werden, dass sich die Stadt Hadamar nicht an das Gebot der Wirtschaftlichkeit gehalten. Und dadurch könnten erhebliche Mehrkosten verursacht worden sein, so Hirler in dem Positionspapier weiter. Doch wenn es sich um einen Planungsfehler handelt, dann dürften die abweichenden Beträge nicht auf die Anlieger umgelegt werden.

Aufgrund der derzeitigen finanziellen Lage und dass das Land die Kosten nicht übernehmen wird, plädieren die Grünen für wiederkehrende Straßenbeiträge. Dies regt ebenfalls die SPD Hadamar regt. „Eine finanzielle Staffelung für Grundstücksbesitzer, die zum Beispiel in den letzten 15 Jahren die Straßenausbaubeiträge bezahlen mussten, würde eine gerechte Umsetzung ermöglichen“, so Hirler.

Forderung an die Stadtverwaltung

Am Ende ihres Positionspapieres haben die Grünen noch einige Forderungen an die Stadtverwaltung. Sie fordern einen offenen Umgang mit den betroffenen Anliegern in der Obergasse. Ebenfalls soll die Stadt eine verständliche Kostenauflistung für die grundhafte Erneuerung der Obergasse erstellen. Ein Gutachten soll die abweichenden Kosten analysieren. Viele Jahre habe es die Stadt versäumt, ihre Straßen ordentlich zu pflegen und zu unterhalten. Daher fordert der Ortsverband eine vorausschauende und nachhaltige Sanierungspraxis. „Wir sind überzeugt, dass in Hadamar auf eine bürgerfreundlichere Umsetzung wie zum Beispiel auf die solidarisch wiederkehrenden Straßenbeiträge hingearbeitet werden soll“, so Hirler abschließend.

Das ganze Positionspapier vom Bündnis 90/ Die Grünen Ortsverband Hadamar-Dornburg findet ihr hier.