Schlechter Zustand der Landstraßen im Kreis Limburg-Weilburg

Der heimische Landtagspolitiker Tobias Eckert (SPD) kritisiert die Zustände der Landesstraßen im Kreis Limburg-Weilburg. „Mehr als die Hälfte der Landesstraßen im Kreis Limburg-Weilburg sind in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand“, so seine Aussage. Die Zahlen erhielt er auf eine kleine Anfrage an den hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen).

Es ist nicht nur ein Gefühl, wenn die Verkehrsteilnehmer die Straßen im Landkreis Limburg-Weilburg aufgrund ihres Zustandes kritisieren. Bestätigung gab es nun von Tarek Al-Wazir. „Mehr als die Hälfte der Landesstraßen im Kreis Limburg-Weilburg sind in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Diese erschütternde Bilanz ist das Ergebnis der ambitionslosen schwarz-grünen Regierungspolitik in Hessen“, erklärte der heimische SPD-Landtagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Tobias Eckert in einer Pressemitteilung.

326 Kilometer Landesstraßen

Die Straßen im Landkreis fallen unter verschiedene Zugehörigkeiten. Es gibt kommunale Straßen, für die die Kommunen oder der Landkreis zuständig sind. Dann gibt es Bundesstraßen und die Autobahn. Und 326 Kilometer an Straßen im Landkreis sind als Landesstraßen deklariert und fallen unter die Zuständigkeit des Landes Hessens. Die einzelnen Zuständigkeiten geben Auskunft darüber, wer für Schäden, Sanierungen oder andere Baumaßnahmen an einer Straße aufkommen muss. Auf eine Parlamentarische Anfrage von Tobias Eckert hin teilte Al-Wazir aktuell mit, dass 26,3 Prozent des 326 Kilometer langen Landesstraßennetzes im Kreis Limburg-Weilburg in einem schlechten Zustand seien. 24,7 Prozent werden sogar in die Kategorie „sehr schlechter Zustand“ eingestuft. Und mit der Sanierung dieser schlechten Straßen gehe es auch nicht voran.

Alle vier Jahre erfasst Hessen Mobil den Zustand der hessischen Landesstraßen, zuletzt 2020. Diese Ergebnisse werden in vier Kategorien von „sehr schlecht“ bis „sehr gut“ eingeordnet und dienen als Grundlage für die Planung von Erhaltungs- oder Baumaßnahmen. In seiner Antwort zeigt Tarek Al-Wazir auf, dass zu Beginn der 19.Legislaturperiode sich ein fünftel der Landesstraßen in einem sehr schlechten und ein Viertel sich in einem schlechten Zustand befanden. Es sei über die Jahre ein Sanierungsstau entstanden, dem das Land Hessen mit einer Sanierungsoffensive ab 2016 begegnet sei.

„Erstmals wurde dem Erhalt des Straßennetzes Priorität eingeräumt. Das Bauprogramm folgt seitdem der Devise: Sanierung vor Neubau“, ist in seiner Antwort zu lesen. Zudem legte das Land Hessen mit dieser Offensive erstmals Kriterien für das Sanierungsprogramm. Die Dringlichkeit einer Maßnahme richtet sich seit dem nach Verkehrssicherheit, Verkehrsbedeutung, Verkehrssituation und der umgebenden Situation. Dieses Programm sei für alle voller Transparenz. „Das Ziel der Landesregierung ist es, den Sanierungsstau mittelfristig abzubauen und eine Trendwende beim Straßenzustand zu erreichen. Klar ist: Dies gelingt nur mit einem Vorrang für die Sanierung bei gleichzeitiger Erhöhung der Mittel“, heißt es weiter.

150 Millionen Euro für Landesstraßen

In den letzten Jahren habe das Land Hessen die Mittel, welche dafür zur Verfügung stehen, von 86,5 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro erhöht. Standen im Jahr 2013 die meisten Mittel noch für Straßenneubauten zur Verfügung, dienen die Mittel heute hauptsächlich der Sanierung. Der Verkehrsminister sieht einen Erfolg in dem Programm, welches er mit Zahlen belegt. „Der Erfolg der Sanierungsoffensive schlägt sich auch in den sanierten Kilometern nieder: Während von 2012 bis 2015 im Schnitt jährlich 77 Kilometer saniert wurden, waren es seit der Sanierungsoffensive in den Jahren 2016 bis 2019 bereits durchschnittlich 125 Kilometer pro Jahr. Hinzu kommt, dass das Personal bei Hessen Mobil aufgestockt wurde und die Mittel in den kommenden Jahren weiter Schritt für Schritt erhöht werden sollen. Die Planungen für die Jahre 2020 bis 2023 sehen eine weitere Steigerung auf durchschnittlich rund 160 Kilometer pro Jahr vor.“ Dennoch sei der Weg noch lang, gehe es doch insgesamt um 7.000 Kilometer zu sanierender Landesstraßen.

Wie sehen die Zahlen für den Landkreis aus. Über die Hälfte der Landesstraßen im Landkreis haben einen schlechten bis sehr schlechten Zustand. 32,4 Prozent befinden sich in einem sehr guten Zustand und 16,6 Prozent in einem guten Zustand. Rund 46 Kilometer hat das Land Hessen seit 2014 im Landkreis saniert. Für Tobias Eckert zeigen diese Zahlen deutlich, dass die  sogenannte Sanierungsoffensive mehr Schein als Sein ist. „Der ländliche Raum in Hessen darf nicht abgehängt werden. Eine gute Infrastruktur ist essentiell wichtig für den Wirtschaftsstandort Limburg-Weilburg und seine Bürger“, sagte Eckert.

Der SPD-Verkehrsexperte fordert einen Nachhaltigkeitsfaktor im Straßenbau, um den Werteverzehr und die zunehmende Verschlechterung der Verkehrsinfrastruktur in Hessen zu stoppen. „Ganz konkret bedeutet ein solcher Nachhaltigkeitsfaktor, dass jährlich mindestens der Betrag in die hessischen Straßen investiert werden muss, der als Abschreibung und damit Werteverzehr an den hessischen Straßen anfällt. Solange Tarek-Al-Wazir und seine Kollegen der schwarz-grünen Regierung weiterhin weniger Mittel für die Infrastruktur bereit stellen als für deren Erhaltung nötig ist, wird sich der Zustand unserer Straßen kontinuierlich verschlechtern. Dies ist nicht akzeptabel, denn die schwarz-grüne Regierung gefährdet damit fahrlässig und sehenden Auges die Zukunftschancen unserer Heimat und Bewohner“, so Eckert.

Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

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