83,1 Millionen Schulden im Landkreis übernimmt die Hessenkasse

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Heute löst die Hessenkasse die letzten kommunalen Kassenkredite ab und übernimmt die Schulden der Kommunen. Auch der Landkreis Limburg-Weilburg sowie sechs Kommunen profitieren davon, denn der Gesamtbetrag der Entschuldung beträgt 83,1 Millionen Euro.

„Der 17. Dezember 2018 dürfte in die Geschichte Hessens, vor allem aber in die Geschichte vieler unserer Kommunen, eingehen: Ab heute sind Hessens Kommunen ihre Kassenkredite los. Rund 4,9 Milliarden Euro kommunaler Kassenkredite von 179 Kommunen sind heute endgültig auf die Hessenkasse übergegangen. Die Hessenkasse hat Hessens Kommunen aus dem Dispo geholt“, sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden. „Das hat es so nicht nur in Hessen noch nicht gegeben, sondern das ist bundesweit einmalig.“ Kassenkredite sind der Dispo der Girokonten der Kommunen. „Hessen hat es seinen überschuldeten Kommunen mit der Teilnahme an der Hessenkasse ermöglicht, den Reset-Knopf zu drücken. Wo überbordende Schulden Investitionen verhinderten, entstehen nun neue Handlungsspielräume. Das ist das Ergebnis eines konsequenten Konsolidierungspfades. In 179 hessischen Kommunen kann nun wieder optimistisch in die Zukunft geblickt und nachhaltig gewirtschaftet werden“, sagte Hessens Innen- und Kommunalminister Peter Beuth.

Aus rotem Minus wird schwarze 0 im Landkreis

Vom Landkreis selbst wurden Schulden von 58,9 Millionen Euro übernommen. Sechs Kommunen im Landkreis profitieren zudem davon. Dies sind Hünfelden (700 000 Euro), Löhnberg (9 Mio Euro), Merenberg (3,1 Mio Euro), Runkel (3 Mio Euro), Villmar (7,4 Mio Euro) sowie Weilburg (1 Mio Euro). Insgesamt übernimmt die Hessenkasse aus dem Landkreis Gesamtschulden von 83,1 Millionen Euro.

„Aus einem rotem Minus wird eine schwarze 0, aus Kassenkreditverschuldung ein Neustart“, sagte Finanzminister Schäfer. „Natürlich müssen die Kommunen einen Eigenbeitrag leisten, um die Kassenkredite, die das Land mit der Hessenkasse übernommen hat, abzuzahlen. Das Land nimmt aber ebenfalls eigenes Geld in die Hand, um diese kommunalen Schulden zu tilgen. Zudem sind die Kommunen das Risiko steigender Zinsen und damit steigender Kosten los.“

Rund 4,1 Millionen Hessinnen und Hessen profitieren

Finanzminister Schäfer weiter: „Von der Entschuldung durch die Hessenkasse profitieren nicht nur die 179 Kommunen, sondern mit ihnen auch die dort lebenden rund 4,1 Millionen Bürger. Ihrer Heimatstadt nehmen wir die Risiken der Verschuldung und geben ihnen einen klaren Kurs in die Zukunft.“

„Natürlich wird es auch nach dem 17. Dezember 2018 in den hessischen Kommunen noch Kassenkredite geben. Durch die Maßnahmen der Kommunalaufsicht haben wir aber dafür gesorgt, dass diese nicht mehr solche Ausmaße annehmen wie zuletzt. Wir haben festgelegt, dass jede Kommune ihre Konten zum Ende jeden Jahres ausgeglichen haben muss. Ein Kassenkredit dient künftig wieder ausschließlich dazu, wofür er gedacht ist: kurzfristige Liquidität sicherzustellen. Die Kommunen halten wir damit zu nachhaltigem Wirtschaften an und sorgen für eine Haushaltspolitik, die auch noch unseren nachfolgenden Generationen Gestaltungsspielräume eröffnet“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Mehr zum Thema Hessenkasse und welche Schulden von anderen Kommunen übernommen wurden, findet ihr auf der Themenseite.


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Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

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