Smart City Elz: „Worauf will man hinaus?“

In der gestrigen Gemeindevertretersitzung stellte die CDU einen Antrag zu einem Smart-City-Konzept in Elz. Auch wenn der Antrag mit Mehrheit der Stimmen, bei drei Enthaltungen der SPD angenommen wurde, war dieser Antrag für einige Kommunalpolitiker etwas schwammig. Wobei zwei weitere Anträge genau in das Thema reingepasst haben. 

Die CDU -Fraktion möchte, dass der Gemeindevorstand zusammen mit externen Experten ein Konzept zur Weiterentwicklung der Gemeinde im Bereich der Digitalisierung rund um den Smart-City-Ansatz erstellt.

Konzept für weitere Digitalisierung

Der Begriff würde in den letzten Monaten und Jahren einen starken Bedeutungszuwachs erhalten, so CDU-Fraktionssprecher Bastian Hoffmann. Er zitierte zwar Auszüge aus einer Publikation der Wirtschaftsgesellschaft KPMG, nachdem Smart-City-Konzepte technische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Innovationen beinhalten würden, um Lebensqualität, Attraktivität, Nachhaltigkeit und Vernetzung des Wirtschafts- und Lebensraums Stadt zu optimieren. Der Begriff „Smart Cities“ sei ein übergeordneter Sammelbegriff, der die Dimensionen Technologie, Effizienz, Fortschritt, Ökologie und soziale Inklusion bündelt und auf eine urbane Sicht überträgt. Am Ende beschränkte Hoffmann den Antrag jedoch darauf, die Digitalisierung in der Gemeinde sukzessive mit einem Konzept voranzutreiben. Dies könnte zum Beispiel selbst meldende Mülleimer sein, welche die Arbeit des Bauhofes optimieren könnten. „Wir möchten einen Blick bekommen, was es uns nutzt“, so Hoffmann abschließend.

Auf diesen Antrag reagierten einige dann doch mit Kritik. „Worauf will man hinaus?“, fragte Christian Zei, SPD, in die Runde. Es sei ein Modewort, ein Sammelbegriff für alles und nichts. Grundsätzlich würde die SPD dem Thema offen gegenüberstehen. Daraufhin entgegnete Hoffmann, dass er auch nicht wüsste, worauf das hinaus läuft. Aber als Ehrenamtler seien sie nicht in der Lage, Konzepte zu erstellen. Aber die Chancen sollten genutzt werden. Und auch Oliver Strixner sieht darin erstmal nur ein „Buzzword, wo nichts dahinter steht“. Insgesamt stehe er hinter digitalen Transformationsprozessen, doch er zitierte einen Ausspruch: „Wenn sie einen Scheißprozess digitalisieren, dann haben sie einen scheiß digitalen Prozess.“ Er findet den Antrag zu weit gefasst, befürwortet ihn jedoch und wies auf Fördermöglichkeiten hin. Insgesamt stimmten die Mehrheit der Gemeindevertreter für den Antrag und nur drei SPD-Abgeordnete enthielten sich.

Smart City als Entwicklungskonzept

Ein Blick in Wikipedia zeigt, wie schwer der Begriff Smart City zu fassen ist. Es geht darum, Städte effizienter, technologischer, fortschrittlicher, grüner und sozial inklusiver zu gestalten. Dies gelingt mit der Nutzung technologiebasierter Veränderungen und Innovationen. Es geht aber auch um eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft an politischen Entscheidungsprozessen, aber auch an die kreative und soziale Auseinandersetzung mit dem kommunalen Raum. Ein weiterer Aspekt ist die lokale Energieversorgung sowie der Umbau auf regenerative Energien. Es beinhaltet sehr umfassende Maßnahmen und Aktionen, beschränkt sich nicht rein auf die Digitalisierung. Daher gibt es auch Kritik an diesem Begriff, in dem nur ein Modebegriff gesehen wird (Quelle Wikipedia)

2017 wurde die Smart City Charta der Nationalen Dialogplattform Smart Cities verabschiedet und gibt Orientierung bei dem Prozess. Mit dieser Charta als Grundlage arbeiten Modellprojekte Smart Cities an Informations- und Vernetzungstechnologien im Sinne einer nachhaltigen und integrierten Stadtentwicklung. Die Bundesregierung fördert derzeit 73 Modellprojekte Smart Cities mit insgesamt 820 Millionen Euro. In Hessen sind dies die Städte Gießen, Darmstadt, Kassel und Eichenzell. Mehr unter Smart City Dialog des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Erste Schritte gehen

In der gestrigen Gemeindevertretersitzung gab es jedoch zwei Anträge, welche in das Smart City Konzept passen und ein erster Schritt zu einem größeren Konzept wären. Dabei ging es einmal um die Schadstoffmessung an den Straßen sowie um die Bürgerbeteiligung junger Menschen.

Oliver Strixner, fraktionslos, stellte den Antrag, ein Konzept für Umweltmessstationen zu entwickeln, um regelmäßig Umweltwerte zu ermitteln. Die Gemeinde läge an der Autobahn und der B8 und daher sei es gut zu wissen, wenn Grenzwerte überschritten werden. Dabei könnte man auch auf die Bürger zurückgreifen und mit ihnen Messungen durchführen, welche in ein Open-Data-System wie Luftdaten eingefügt werden könnten.

Bürgermeister Horst Kaiser habe sich dem Antrag bereits angenommen und gab Auskunft darüber, welche Antworten er vom Umweltministerium sowie dem RP Gießen erhalten hat. 2018 fand aufgrund einer Privatinitiative Messungen an der Kreuzung Pfortenstraße/ Rathausstraße statt. Vier Wochen wurden zusammen mit der Umwelthilfe die Messungen vorgenommen. Im Schnitt ergab sich ein Messwert von 27 µg pro Quadratmeter Stickstoffdioxid. Der Grenzwert liegt bei 40 µg pro Quadratmeter, so dass die Werte weit unter dem Grenzwert lagen. Eine „Grenzverletzung sei höchst unwahrscheinlich“, so Kaiser.

Für Lärmbelästigungen gibt es keine Messungen, nur eine rechnerische Ermittlung. Eine Aktualisierung gibt es alle fünf Jahre. Der aktuelle Plan werde bis Ende August fertiggestellt und geht dann in die Offenlage und Beteiligung. Thomas Lang, SPD, wies darauf hin, dass es andere Projekte gibt, wo Bürger in die Messungen mit einbezogen werden. Dies könne man auch in Elz machen, um Daten zu erhalten. Mit den Gegenstimmen der CDU wurde der Antrag angenommen. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung meinte nach der Abstimmung, er sei gespannt, wie der Antrag umgesetzt werde, da keine eine Vorstellung davon habe, wie dieser umgesetzt werden soll.

Jugendliche hören

Mit einem Antrag setzte sich die Bürgerliste dafür ein, dass die Kinder und Jugendlichen mehr gehört werden. Bei Projekten berücksichtigt die Gemeinde bisher die Interessen der Jugendlichen nicht vollumfänglich. Daher möchte die Bürgerliste einen Bürgerrat in Zusammenarbeit mit der Jugendpflege gründen. Dafür sollen 35 Jugendliche per Los ausgewählt werden und dann Handlungsempfehlungen für die Gemeindevertreter erarbeiten.

Aus dem Ältestenrat hieß es, dass ein Konsens darüber besteht, Jugendliche stärker einzubinden. Der Antrag wurde in den Sozialausschuss verwiesen, damit dieser um die Ausgestaltung des Antrages beraten kann. In diesem Rahmen wies der Bürgermeister auf das Projekt „Darum Demokratie“ der Kommunen Elz und Hadamar hin, in dessen Rahmen demokratische Projekte mit Jugendlichen realisiert werden können.

Der Parkplatz am Schwimmbad sowie mehrere Themen der Verkehrssicherheit standen gestern auf der Tagesordnung.

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