Solider Haushalt ohne Mehrbelastung der Bürger
Am gestrigen Abend brachte Bürgermeister Dr. Marius Hahn den Haushalt für 2021 in der Stadtverordnetenversammlung ein. Dieser geht nun für die Beratungen in die Gremien.
Wie in den anderen Kommunen des Landkreises ist der Haushalt der Stadt Limburg durch Corona betroffen. In seiner Haushaltsrede geht Marius Hahn sogar davon aus, dass die Folgen bis ins Jahr 2024 zu spüren sein werden. Dennoch blickt er auf einen soliden Fallschirm von fast acht Millionen Euro, so dass Gebühren oder Steuern in Limburg nicht angehoben werden müssen und auch die freiwilligen Leistungen bestehen bleiben.
Bereits für 2020 reduziert sich der Überschuss im Haushalt um 1,5 Millionen Euro. Dies lässt sich vor allem auf den Einbruch von Erträgen auf dem Steuerbereich zurückführen. Diese Negativentwicklung konnte abgefangen werden durch Hilfen von Bund und Bundesländern. So erhielt die Stadt Limburg 8,764 Millionen Euro aus den kompensierenden Finanzmitteln für Corona-bedingte weggefallene Gewerbesteuereinnahmen.
0,4 Millionen Euro Überschuss in 2021
Trotz aller Entwicklungen weist der Haushalt für 2021 noch eine Überschuss von 0,4 Millionen Euro auf. „Erfreulich, dass uns das gelingt, ohne unsere Bürger zusätzlich zu belasten“, so Hahn in seiner Rede. Jedoch wies er darauf hin, dass die Stadt den Kraftakt nicht alleine schaffe, sondern weiterhin auf Hilfen vom Land angewiesen sind. Durch die Corona-bedingten Steuerausfällen würden die Schlüsselzuweisungen vom Land bei unveränderter Gesetzeslage massiv einbrechen. Das wären für Limburg fehlende 6,6 Millionen Euro. Ein Haushaltsausgleich wäre unter solchen Bedingungen unmöglich. Jedoch habe das Land signalisiert, so Hahn, die Finanzausgleichsmasse aus seinem Gute-Zukunft-Sondervermögen zu stabilisieren.
Insgesamt bezeichnet Hahn die Eckdaten des Haushaltes seriös, nachhaltig und solide. Die Stadt muss keine Kredite aufnehmen. „Wir halten an unsere, Weg des kontinuierlichen Schuldenabbaus auch in schwierigen Zeiten fest“, so Hahn. Und dennoch gelinge es der Stadt, rund 9,2 Millionen Euro in die Zukunft der Stadt zu investieren. Dies sei zudem ein wichtiger lokaler Beitrag zur Konjunkturstabilisierung, der „wesentlich effizienter und anhaltender ist als manches kommunale Strohfeuer zur Unterstützung der Wirtschaft.“ Zudem sollen 7,9 Millionen Euro als „Risikovorsorge Corona“ im Zahlungsmittelbestand vorgehalten werden. Darauf können in einem Worst-Case-Szenario zurückgegriffen werden. „Hier könnten wir auch Maßnahmen beschließen, die die heimische Wirtschaft und den heimischen Handel sowie Gastronomie gezielt unterstützen. Ziel sollte dabei aber sein, nachhaltige Hilfen mit einer entsprechenden Lenkungswirkung anzubieten.“
Investitionen für 2021
Im geplanten Haushalt stehen Investitionen für rund 9,2 Millionen Euro, die sich in folgende Einzelmaßnahmen aufgliedern:
- 1,3 Millionen Euro Endausbau „Töpfer Erde“ sowie „Am Kirberger Weg“ in Linter
- 1,8 Millionen Euro für den 2. Bauabschnitt der Westerwaldstraße mit zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung von 2,19 Millionen Euro
- 800.000 Euro Neubau Kita Dietkirchen mit zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung von 1,2 Millionen Euro
- 661.000 Euro Investitionszuschüsse Spportplätze TuS Linter und TuS Dietkirchen
- 610.000 Euro Erweiterung Videoanlage
- 500.000 Euro Erwerb von Grundstücken
- 500.000 Euro Herstellunsgaufwand „Altes Rathaus“ mit zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung von 1,5 Millionen Euro
- 500.000 Euro Bund-Länder-Programm „Sozialer Zusammenhalt“
- 500.000 Euro Anbau Kita Staffel mit zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung von 700.000 Euro
- 370.000 Euro für 2. Bauabschnitt Domplateau
- 213.000 Euro Erneuerung und Erweiterung Parkleitsystem
Zudem sollen 2,08 neue Stellen geschaffen werden. Insgesamt würde die Stadt Limburg dann 292,56 Stellen haben, die mit Personalaufwendungen von 20,84 Millionen Euro einhergehen.
Marius Hahn ist sich sicher, mit diesem Haushalt einen soliden Plan vorgelegt zu haben, mit dem die Stadt gut durch die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen kommt.
Mehr dazu auch in der Pressemitteilung der Stadt Limburg