SPD-Fraktion fordert Rücknahme der Preiserhöhungen im ÖPNV

Pressemitteilung – Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert angesichts der sprunghaft gestiegenen Kosten für Benzin und Diesel eine Rücknahme der jüngsten Fahrpreiserhöhungen bei Bus und Bahn. Deren Ticketpreise sollten vorübergehend auf dem früheren Stand eingefroren werden, so der verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Tobias Eckert.

Eckert sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Angesichts der Preisexplosion an den Tankstellen ist es wichtig, den ÖPNV zu einer echten Alternative zum Auto aufzubauen. Dazu gehört vor allem, dass Busse und Bahnen bezahlbar sind. Die jüngsten Fahrpreiserhöhungen bei den hessischen Verkehrsverbünden waren von Beginn an klima-, energie- und verkehrspolitisch falsch. Deswegen müssen sie aus unserer Sicht zurückgenommen werden. Das wäre ein erster Schritt, um allen, die auf bezahlbare Mobilität angewiesen sind – vor allem Berufspendler mit niedrigen und mittleren Einkommen – ein attraktiveres ÖPNV-Angebot zu machen und den Umstieg auf die Öffentlichen zu erleichtern.“

Einnahmeausfälle vom Land auffangen

Die entsprechenden Einnahmeausfälle der Verkehrsunternehmen solle das Land Hessen aus eigenen Haushaltsmittel ausgleichen, so Eckert: „Damit könnte die schwarzgrüne Landesregierung zeigen, dass sie den Menschen in Hessen bei der Verkehrs- und Energiewende mehr anzubieten hat als wohlfeile Worte. Auch wenn der grüne Verkehrsminister Al-Wazir gerne so tut, als bezahle er aus seinem Etat mittlerweile 300 Prozent des hessischen ÖPNV – in Wahrheit sind es nur drei Prozent, also erbärmlich wenig.“

Eckert betonte, dass die Senkung der ÖPNV-Preise und die Erhöhung der Landeszuschüsse der Einstieg in eine Neuordnung des Mobilitätssektors sein könnten. Er sagte: „Wir wissen, dass die Nutzung des ÖPNV nicht in allen Regionen unseres Landes gleichermaßen möglich und stellenweise regelrecht unattraktiv ist. Im ländlichen Raum ist das Bus- und Bahnnetz in Teilen erschreckend dünn. Dies zu ändern, braucht weitere erhebliche Investitionen des Landes, aber auch des Bundes. Nicht alle ÖPNV-Verbindungen, die volkswirtschaftlich sinnvoll sind, lassen sich kostendeckend betreiben. Aber Einrichtungen der Daseinsvorsorge – und dazu gehört die bezahlbare Mobilität mit einem attraktiven ÖPNV – können eben nicht nur unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten beurteilt werden. Dazu muss sich bekennen, wer ein zukunftsfestes Mobilitätskonzept für ein Flächenland wie Hessen in die Wirklichkeit übersetzen will. Und dieses Bekenntnis lässt die schwarzgrüne Landesregierung bedauerlicherweise seit Jahren vermissen.“

Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

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