SPD möchte Straßenausbaubeiträge abschaffen
In den letzten Jahren war das Thema Straßenausbaubeiträge im Landkreis immer wieder auf der Tagesordnung. Auch in Hadamar wurde es heftig diskutiert. Bei einer Veranstaltung der SPD gab es ein klares Bekenntnis zur Abschaffung der Gebühren.
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sei ein zentrales Thema der Hessen-SPD in Wahlkampf, so Landtagskandidatin Jana Jeuck. Im Landkreis Limburg-Weilburg gebe es drei Modelle, je nachdem, wie die Kommunen finanziell ausgestattet seien. In drei Kommunen, nämlich Limburg, Weilburg sowie Beselich, gebe es keine Straßenausbaubeiträge. In drei Kommunen gebe es wiederkehrende Straßenbeiträge, unter anderem in Waldbrunn und in den restlichen Kommunen gebe es die einmaligen Straßenausbaubeiträge. Dies sei nicht gerecht und führe zu Wettbewerbsvorteilen einzelner Kommunen.
Soziale Ungerechtigkeit
Der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Rudolph stimmte ihr zu. Das Thema sei vor allem ein Thema im ländlichen Raum und leider würden den Politikern häufiger der Blick dafür fehlen, sie haben mehr eine städtische Sicht auf viele Themen. Aber Straßenausbaubeiträge seien nicht nur durch einen hohen Verwaltungsaufwand geprägt, sondern ungerecht und würden sozialen Unfrieden stiften. Je nach Maßnahme kämen bis zu fünfstellige Beträge auf die Menschen zu, die sie sich gar nicht leisten können. Der ländliche Raum sei unterfinanziert und daher müssten die Kommunen das Geld für Wasser, Abwasser und eben auch die Straßen bei den Bürgern holen. Je kleiner eine Kommune ist, um so weniger Einwohner sind da, um alle Aufgaben zu finanzieren. „Daher müssen die Kommunen finanziell unterstützt werden“, so Rudolph.
Dabei sei es in seinen Augen wichtig, die Menschen bei den Planungen mit einzubeziehen und nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen. Auch sollte genau geschaut werden, wie aufwendig eine Planung sein muss und welche Maßnahmen vor Ort wirklich wichtig sind. Wenn die SPD an die Regierung kommt, möchte sie die Kommunen finanziell unterstützen mit einer Investitionspauschale. Dafür stehen 60 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Dies sei keine Zahl, welche die SPD aus der Luft gegriffen hätte. Diese beruhe auf einer Analyse, was die Kommunen in den letzten Jahren in den Straßenbau investiert haben.
Anläufe zur Abschaffung
Immer wieder habe die SPD Anläufe gemacht, bereits in der aktuellen Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf einzubringen. Der letzte Entwurf stamm vom 7. Februar 2023. In dem Gesetzentwurf steht geschrieben: „Das von CDU, Bündnis90/ Die Grünen und FDP im Mai 2018 beschlossene Gesetz zur Neuregelung der Erhebung von Straßenbeiträgen löst die Probleme nicht. Die derzeitige Rechtslage, wonach Kommunen auf Straßenausbaubeiträge verzichten können, führt in der Praxis zu der Situation, dass finanzstärkere Kommunen auf die Beiträge verzichten, finanzschwächere- insbesondere im ländlichen Bereich- dazu aber nicht in der Lage sind und Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer weiterhin belastet werden.“ Doch bereits eine Anhörung habe die Regierung abgelehnt, so dass das Thema noch nicht mal diskutiert werden konnte.
Vielmehr führte das Gesetz aus 2018 dazu, dass das Thema verstärkt in den kommunale Parlamenten diskutiert wurde, sich viele Bürgerinitiativen gründeten und die Diskussionen auf die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker abgeschoben wurden. „Auf die unterste Ebene, im Ehrenamt, werden Dinge abgeschoben, die so nicht zu leisten sind“, so Rudolph. Renate Kreis, Stadtverordnete in Hadamar, kann dies nur bestätigen. Gerne wollen sie bei Problemen helfen, aber dies sei „nicht aus der Portokasse zu zahlen“. Und auch Sven Glombitza kann dies nur unterstreichen. „Wir haben viel diskutiert und nach Lösungen gesucht, aber am Ende keine Handhabe, etwas zu tun. Wir als Kommune Hadamar können uns das nicht leisten.“ Daher müsse das Land dieses Problem lösen.
Unterstützung der Kommunen
Und dies möchte die SPD tun, wenn sie in Regierungsverantwortung kommt, so Rudolph. Ihm liege das Thema seit Jahren am Herzen und es sei endlich Zeit, die Straßenausbaubeiträge wie auch in anderen Bundesländern abzuschaffen. Ewald Schlitt, der seit Jahren gegen Straßenbeiträge kämpft, hatte noch einige Zahlen mehr im Gepäck. In keinem europäischen Land gebe es Straßenbeiträge, nur in Deutschland. Inzwischen seien neun Bundesländer ohne. Er sieht in dieser Diskussion auch eine strukturelle Diskussion sowie eine Diskriminierung des ländlichen Raumes.
Auch Günter Rudolph ergänzt, dass Politik für vergleichbare Lebensverhältnisse führen muss. Die Gemeinden erhalten zu wenig Geld für die Erfüllung ihrer Aufgaben, bräuchten aber die gleichen Möglichkeiten zur Entfaltung wie die Städte. „Der ländliche Raum ist doch keine Naherholungszone für genervte Städter“, so seine Meinung. Daher möchte die SPD gleichwertige Voraussetzungen schaffen.