Stadtverordnetenversammlung Limburg – Verlagerung städtische Dienststellen, ökologische Landbau, Bettenanalyse Hotels

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Die nächste Stadtverordnetenversammlung Limburg tagt am 8.April um 19.15 Uhr im Rathaus Limburg. Nachfolgende Themen stehen auf der Tagesordnung.

  • Verpachtung der stadteigenen landwirtschaftlichen Grundstücke nach Kriterien des ökologischen Landbaus
  • Sanierung des Gebäudes Fischmarkt 20 – Antrag Bündnis 90/Grüne
  • Verlagerung von städtischen Dienststellen – Antrag FDP
  • Bedarfsanalyse Hotelbetten-Kapazitäten – Antrag CDU
  • Berichterstattung zur Überprüfung kommunaler Körperschaften – Antrag CDU
  • Gebührenordnung zur Benutzung des Parkbades
  • Umbau des Knotenpunktes Dietkircher Weg/ Mundipharmastraße/ Höhenstraße zu einem Kreiselverkehr
  • Verkauf von Grundstücken in der ICE-Stadt von Grundstücken/ Gemarkung Eschhofen
  • Parkbad: Ehrenamtlich Tätige zahlen keinen Eintritt
  • Befristete Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen aus Mitteln des Teilhabechancengesetzes im Rahmen der Förderprogramme „Eingliederung von Langzeitarbeitslosen“ bzw. „Teilhabe am Arbeitsmarkt“
  • Verkauf von Grundstücken in der Gemarkung Dietkirchen (Conference-Center)

Verlagerung städtische Dienststellen

FDP-Fraktion fordert Zeit- und Kostenplan vor der Sommerpause

Die FDP-Fraktion fordert den Magistrat auf, der Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause einen schriftlichen Bericht zur Verlagerung von städtischen Dienststellen in Limburg vorzulegen.

„Im August 2018 hat das Stadtparlament eine sehr grundsätzliche Entscheidung getroffen und dem Ankauf von Flächen und Gebäuden von Mundipharma mit dem Ziel der Verlagerung von Teilen der städtischen Dienststellen zugestimmt. Die Verlagerung ist ein umfassendes Projekt, zu dem nicht nur der Umzug von Teilen der Verwaltung auf die Dietkircher Höhe gehört, sondern auch das Bürgerbüro im Alten Rathaus, die Sanierung des Alten Rathauses und die Zukunft des Bauhofs. Nachdem mit dem beschlossenen Verkauf des Conference Center sowie mit der Schaffung einer subventionierten Buslinie bereits weitere Fakten geschaffen wurden, ist es höchste Zeit, für den Gesamtkomplex der Verlagerung eine transparente Zeit- und Projektplanung vorzulegen“, erklärte die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Marion Schardt-Sauer.

Die FDP-Fraktion setze sich dafür ein, bei der Erstellung des Berichts das Revisionsamt einzubinden. „Eine bürgerfreundliche Verwaltung, die auch den Zukunftsaufgaben der Stadt gerecht wird, sowie ein sparsamer Umgang mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger sollten aus Sicht der FDP-Fraktion die Leitlinien sind“, so Schardt-Sauer.

Folgende konkrete Fragen hat die FDP: Welche Abteilungen und welche Mitarbeiter*innen sollen wann wohin ziehen? Wie hoch sind die Kosten des Umzugs? Von welchen Zeiträumen und Kosten ist bei der Sanierung des Alten Rathauses auszugehen?  Bis wann wird das Bürgerbüro im Alten Rathaus realisiert und wie sieht das konkrete Nutzungskonzept hierfür aus? Was soll konkret den Bürgerinnen und Bürgern angeboten werden? „Die FDP-Fraktion fordert seit vielen Jahren ein Bürgerbüro und sieht darin eines der zentralen Elemente in dem Gesamtkonzept“, sagte Schardt-Sauer.  Mehr in der Pressemitteilung der FDP

Ökologischer Landbau

Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen stellt den Antrag an die Stadtverordnetenversammlung, alle zukünftig zu verpachteten landwirtschaftlichen Flächen der Stadt Limburg nach Kriterien des ökologischen Landbaus zu vergeben. Auch bestehende Pachtverträge, welche nicht nach diesen Kriterien vergeben worden sind, sollen nicht verlängert werden. Als Begründung geben sie an, dass ökologisch erzeugte Nahrungsmittel als besonders wertvoll gelten und werden immer stärker nachgefragt. Zudem sei dies ein Beitrag zum Schutz der Umwelt. Dies sei ein starkes, nachhaltiges Signal für eine gesunde Stadtentwicklung.

Bettenanalyse Hotels

Die CDU-Fraktion möchte, dass der Magistrat eine externe Bedarfsanalyse für die in Limburg benötigten Kapazitäten an Hotelbetten erstellen lässt und darüber berichtet. In einem offenen Brief haben sich Hoteliers im Herbst 2018 an die Stadt gewandt und die Behauptung aufgestellt, dass in Limburg kein weiteres Hotel nötig ist. Eine wirtschaftliche Auslastung würde dieses Hotel nicht erreichen. Viel mehr behaupteten sie, dass ein weiteren Hotel auch für die bestehenden Hoteliers einen wirtschaftlichen Schaden verursachen würden. Auf der anderen Seite gibt es -vor allem durch die Geschäftsführung der Stadthalle – seit Jahren eindringliche Bitten, in der Stadtmitte die Voraussetzung für die Ansiedlung eines Hotels zu schaffen. Für das ehemalige Rathaus steht auch die Idee als zukünftiges Hotel im Raum. Daher möchte die CDU eine verlässliche Ermittlung, was in Limburg an Hotelbetten benötigt wird und wie die vorhandenen ausgelastet sind.


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Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

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