Stadtverordnetenversammlung Limburg- Foodtruck-Festival, Fahrverbote, Baumschutz, Wahl Stadtverordnetenvorsteher

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Die nächste Stadtverordnetenversammlung Limburg tagt am 18.Februar um 19.15 Uhr im Rathaus Limburg. Nachfolgende Themen stehen auf der Tagesordnung.

Die Tagesordnung umfasst insgesamt 34 Tagesordnungspunkte, von denen hier nur ein Auszug wiedergegeben wird.

  • Entwicklungsmöglichkeiten am Standort Städtischer Dienststellen – Antrag der FDP
  • Bebauungsplan Dienstleistungsbereiche ICE-Gebiet – Antrag FDP
  • Evaluierung der Städtischen Richtlinien zur Vergabe von Wohnbaugrundstücken – Antrag CDU
  • Verkauf Conference Center in Dietkirchen
  • Ausschussbericht zum Antrag der Linken – kostenfreies Schwimmbad für Kinder
  • Touristisches Leitsystem für Limburg
  • Integrationskonzept und Tätigkeitsbericht der Integrationsbauftragten
  • Auflösung des Arbeitskreises für regionale Verkehrsplanung
  • Aufstellungsbeschluss für Bebauungsplan „Unterm Staffeler Weg“ in Offfheim
  • Wohnbauflächenentwicklungskonzept Limburg
  • Neubau der Lahnbrücke Staffel im Zuge der K 470
  • Freiraumentwicklungskonzept „Naherholungsgebiet Schafsberg“, Stadtteil Limburg (Innenstadt)
  • Neugestaltung Domplateau
    1. Neubau eines Besucherzentrums mit öffentlicher Toilettenanlage
    2. Umbau des Kiosks mit Toilettenanlage in Kiosk mit Kaffee/Kuchen und Getränkeausschank
  • Nutzungskonzept Schloss
  • Errichtung einer stadthistorischen Ausstellung in den Räumen des Schlosses

Foodtruck-Festival 2019

Via Pressemitteilung verkündete die Stadt Limburg, dass es in diesem Jahr ein zweites Foodtruck-Festival geben wird. Allerdings nicht auf dem Neumarkt, sondern auf dem Marktplatz in der Ste.-Foy-Straße und in den Markthallen. Bereits im April, vom Freitag 26. bis Sonntag 28.April, soll das Event steigen. Für diesen Standort fiel die Entscheidung, da auf dem Neumarkt samstags der Wochenmarkt stattfindet und dieser laut Magistrat klar Vorrang hat.

„Das ist ein klares Signal des Magistrats und ein deutliches Bekenntnis zum Wochenmarkt“, sagt der 1. Stadtrat Michael Stanke über die Entscheidung des Gremiums. Mit der klaren Vorgabe des Magistrats wird sich auch die Stadtverordnetenversammlung in ihrer dieser Sitzung befassen. Nach der Beschlussempfehlung wird sich die Versammlung grundsätzlich für die Durchführung von Food-Truck-Festival aussprechen, dies jedoch unter der Berücksichtigung der Magistratsentscheidung, wonach der Wochenmarkt Vorrang vor allen anderen Veranstaltungen hat.

Für die Verwaltung bedeutete die Entscheidung des Magistrats, nach alternativen Veranstaltungsplätzen oder Terminen Ausschau zu halten. Dabei rückte auch der Marktplatz in den Blick, der einem großen Food-Truck-Festival mit etwa 20 Trucks und entsprechendem Rahmenprogramm ausreichend Platz bieten könnte. Eine andere Möglichkeit wäre gewesen, das Festival vom Umfang deutlich zu verkleinern und es auf dem Europaplatz oder dem Neumarkt zusammen mit dem Wochenmarkt durchzuführen. Auch an einen Termin mit einem verlängerten Wochenende (Pfingsten, Christi Himmelfahrt oder zusammen mit dem Tag der deutschen Einheit ist gedacht worden.

„Wir wollen weiterhin ein Food-Truck-Festival ermöglichen. Das kann ein weiterer Baustein für unseren heute schon sehr attraktiven Veranstaltungskalender werden“, so Bürgermeister Dr. Marius Hahn. Das soll nun mit einem Veranstalter ermöglicht werden, der sich ein entsprechendes Festival auf dem Marktplatz in der Ste.-Foy-Straße gut vorstellen kann. Die Markthallen sollen dabei mit einbezogen werden.

FDP-Fraktion will Fahrverbote in Limburg verhindern

Die FDP-Fraktion möchte mit ihrem Antrag Diesel-Fahrverbote in Limburg verhindern und politische Entscheidungen auf eine wissenschaftliche Grundlage stellen. Die Stadtverordneten-versammlung soll die Hessische Landesregierung auffordern, sich bei der Bundesregierung für die Durchsetzung eines Moratoriums für Stickoxid-Grenzwerte einzusetzen. Die medizinische Relevanz der Messwerte werde aktuell heftig diskutiert, ohne dass die Politik die kritischen Aussagen renommierter Fachmediziner zu den Grenzwerten wirklich beurteilen könnten. Eine wissenschaftliche Fundierung bei den Grenzwerten sei dringend geboten. Es gehe um die Gesundheit der Bürger sowie um die „kalte Enteignung“ von Millionen von Diesel-Fahrern, so Fraktionsvorsitzende Marion Schardt-Sauer.

Ein Weg zur schnellen Senkung der Schadstoffbelastung besteht in dem verstärkten Einsatz von alternativen Kraftstofftechnologien. Deshalb solle sich der Magistrat bei der Hessischen Landesregierung als Pilotstadt für den Einsatz des Kraftstoffs GTL bewerben. So könnten bestimmte Fahrzeugflotten, etwa im ÖPNV oder bei anderen schweren Fahrzeugen, mit dem Kraftstoff GTL betankt werden. Das Umweltbundesamt bestätigte, dass der Kraftstoff geeignet sei, um einen erheblichen Beitrag zur Schadstoffreduzierung zu leisten.

„Auch begrüßt die FDP-Fraktion ausdrücklich, dass Bürgermeister Dr. Marius Hahn das Bundesumweltministerium angeschrieben und eine Überprüfung der Luftmessstation und der Passivsammler beantragt hat“, erklärte Schardt-Sauer. Angesichts der Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Hessen, um ein Diesel-Fahrverbot in Limburg zu erreichen, dauere das allerdings viel zu lange. „Limburg muss selbst handeln und eine zweite Messstelle installieren“, fordert Schardt-Sauer.  Bei der Wahl des Standorts sowie auch bei der Höhe der Messstelle seien alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen.

Den Magistrat bittet die FDP-Fraktion, im Umweltausschuss fortlaufend über den jeweiligen Stand des aktuellen Rechtsstreits zwischen der Deutschen Umwelthilfe und dem Land Hessen im Hinblick auf ein Fahrverbot in Limburg zu berichten. Die Stadtverordnetenversammlung solle die Hessische Landesregierung auffordern, alles zu unternehmen, um Schaden von den Bürgern in Hessen abzuwenden.

Linke-Fraktion will die Natur schützen

Die Linke-Fraktion möchte in der Stadtverordnetenversammlung darüber beraten, ob die Stadt Limburg ein Konzept für einen verbesserten Baumschutz erarbeiten soll. Dieses Konzept soll bis Juni 2019 vorgelegt werden. In dem Konzept soll enthalten sein der verstärkte Schutz erhaltenswerter Bäume aus Baugrundstücken sowie erhaltenswerter Randbäume auf Nachbargrundstücken, ein besonderer Schutz für wertvolle sowie Straßen-bildprägende Bäume sowie Informationsmaterial für Bauinteressenten. Bis September des Jahres soll der Magistrat eine Bauschutzsatzung erarbeiten.

Fraktionsvorsitzender Kai-Hagen Maiwald begründet diesen Antrag damit, dass durch die steigende Einwohnerzahl und den damit verbundenen wachsenden Bedarf an Wohnungen aber auch Gewerbegebieten die vorhandene Fläche immer weiter versiegelt wird. Um naturnahe Räume zu erhalten, müssten diese geschützt werden. „Bäume sind ein essentieller Faktor für Lebensqualität, Naherholung und Gesundheit, zugleich sind sie ein wertvoller Lebensraum für viele natürliche Tier- und Pflanzenarten“, so Maiwald in der Begründung, „Bäume werden auch für die Luftqualität benötigt, die in Limburg als belastet gilt. Deswegen sind Baumfällungen eine Angelegenheit die die Allgemeinheit interessiert, selbst wenn sie im privaten Garten stattfinden.“ Alleine der Skandal im das „Grüngemetzel im Limburger Schlossgarten“ habe gezeigt, dass die Bürger der Stadt ein Interesse daran haben, dass die wenigen noch verbleibenden „grünen Inseln Limburgs“ erhalten bleiben. Auch andere radikale Fällungen werfen die Frage auf, ob sie wirklich notwendig waren.

Daher möchte die Linke-Fraktion eine gesellschaftliche Diskussion anstoßen und den wertvollen Bäumen einen besseren Schutz angedeihen lassen.

Stadtverordnetenvorsteher: CDU schlägt Stefan Muth vor

Als letzter Tagesordnungspunkt erfolgt die Wahl des neuen Stadtverordnetenvorstehers.

Zu Jahresbeginn ist Michael Köberle (CDU) Landrat vom Landkreis Limburg-Weilburg geworden. Daher ist das Ehrenamt des Limburger Stadtverordnetenvorstehers vakant. Die CDU als stärkste Parlamentsfraktion schlägt Stefan Muth aus Offheimvor. „Wir sind sehr froh, einen so qualifizierten Nachfolger für Michael Köberle vorschlagen zu können. Stefan Muth ist fest in der Kommunalpolitik verankert, erfahren und bringt auch aus seinem Beruf erhebliches Fachwissen für viele Themen der Stadtpolitik mit“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Christopher Dietz. Der 42-Jährige Architekt hat als Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses in den vergangenen Jahren bereits eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass er auch in hitzigen Debatten einen kühlen Kopf bewahren und Sitzungen immer fair, zielorientiert und unparteiisch leiten könne. Dr. Dietz will jetzt möglichst schnell mit den anderen Fraktionen über den CDU-Vorschlag reden und hofft auf eine breite Zustimmung im Stadtparlament.

Zur Person: Stefan Muth wohnt in Offheim, ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. In der Kommunalpolitik engagiert er sich seit 2006, als er zum ersten Mal in die Stadtverordnetenversammlung gewählt wurde. Seit Beginn dieser Wahlperiode (2016) leitet Muth den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Verkehr. Zudem ist er Vorsitzender der CDU Offheim. Muth ist gelernter Bauzeichner und hat anschließend an die Ausbildung ein Studium der Architektur absolviert. Er leitet als Diözesanbaumeister das Bauamt des Bistums. Vor seiner Zeit im Bischöflichen Ordinariat hat Muth im Architekturbüro Kramm gearbeitet.


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Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

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