Straßenbeiträge in Elz – Wie geht es damit weiter?

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Bei der Bürgerversammlung in Elz ging es nur um ein Thema. Wie soll die Gemeinde in Zukunft die grundhafte Sanierung von Straßen finanzieren?

Drei Möglichkeiten für die zukünftige Finanzierung der Straßen gibt es – wie bisher die einmaligen Straßenbeiträge der Anlieger, die wiederkehrenden Straßenbeiträge oder über die Grundsteuer. Ottmar Barke, unabhängiger Sachverständiger sowie langjähriger oberster Richter am Verwaltungsgerichtshof in Hessen empfahl am Ende seines Vortrages, dass die Gemeinde bei den einmaligen Straßenbeiträgen direkt von den Anliegern bleiben soll. Nach seinem Vortrag gab es bei einigen Anwesenden ein Umdenken, manche beharrten auf ihrer Meinung. Wie es weiter geht, müssen am Ende die Gemeindevertreter entscheiden.

Was sagt die Gesetzgebung?

Dafür, dass das Thema Straßenbeiträge auf den Elzer Straßen heiß diskutiert wird, waren mit rund 130 Zuhörern weniger Bürger anwesend, als wie Bürgermeister Horst Kaiser gerechnet hatte. Diese erhielten einen zweieinhalbstündigen Einblick in die hessische Gesetzgebung zu Straßenbeiträgen und Steuern. Teilweise war der Vortrag etwas langatmig und mit Wiederholungen gespickt, aber so stellte Barke sehr ausführlich dar, was verschiedene Abrechnungsmodelle bedeuten. Die Hessische Gemeindeordnung gibt vor, dass sich eine Kommune über Steuern und Beitrage finanzieren muss. 2018 nahm die Hessische Landesregierung den Zwang zur Erhebung aus diesem Passus raus. Dennoch ist die Gemeinde weiterhin dazu verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen. Sie darf nur Kredite aufnehmen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Die Gemeinde selbst hat wenig Gestaltungsmöglichkeiten. Über die Hebesätze kann die Grundsteuer beeinflusst werden. Die Gemeinde erhält zudem anteilig Umsatz- und Einkommenssteuer, aber diese kann sie nicht beeinflussen.

Abrechnung über die Grundsteuer

Einige Besucher sprachen sich für eine Finanzierung über die Grundsteuer aus, da diese jeder zahlen muss. Vor allem für Vermieter ist dies ein wünschenswerter Weg, da sie die Grundsteuer auf die Mieter umlegen dürfen, während dies bei Straßenbeiträgen nicht möglich ist. Doch Barke führte einige Bedenken gegen die Grundsteuer an. Auch die Grundsteuer ist abhängig von den Grundstücksgrößen. Wer ein großes Grundstück besitzt, muss mehr zahlen. Es ist nicht wirklich eine Entlastung für alle Bürger. Zudem müssen alle zahlen, auch diejenigen, welche vielleicht gerade erst eine Straße finanziert haben.

Die Gemeinde müsste die Grundsteuer erhöhen. Barke gab zu bedenken, dass dies wiederum Auswirkungen auf Elz als Standortfaktor hat. Dann ziehen die Menschen in eine andere Kommune, wo die Grundsteuer niedriger ist. Dadurch sinkt die Einkommenssteuer. Zudem ist die Grundsteuer nicht festgeschrieben für die Straßenbeiträge. Wenn die Gemeinde an anderen Stelle Geld benötigt, kann sie diese aus der Grundsteuer nehmen. Dies passiere bei den Straßenbeiträgen nicht, denn die müssen für die Straße verwendet werden.

Wiederkehrende Straßenbeiträge

Bei den wiederkehrenden Straßenbeiträgen werden jährlich Beiträge als Investitionsaufwand gezahlt. Dafür muss die Gemeinde Abrechnungsgebiete bestimmen. Dies sei sehr kompliziert. „Sie zahlen, aber wissen nicht, wann ihre Straße gemacht wird“, so Barke. Wer erst eine Straße finanziert hat, fiele für die nächsten Jahre raus und muss nicht zahlen. Ändert sich etwas an der Bebauung, ändert sich die Abrechnung. Dies sei ein riesiger verwalterischer Aufwand für die Gemeinde, die jedes Jahr die Beiträge neu berechnen muss. Und es sei ein riesen Irrtum, dass alle das gleiche zahlen. Auch hier werden die Beiträge nach Grundstücksgröße und Bebauung berechnet. Und egal, welche Straße gemacht wird, die Gemeinde zahlt immer nur 25 Prozent und die Anlieger müssen 75 Prozent bezahlen.

Bisherige Straßenbeiträge

Hingegen seien die einmaligen Straßenbeiträge am gerechtesten. Jeder zahlt, wenn die Straße vor seiner Tür gemacht werde. Zudem kann er diese inzwischen auf Raten in 20 Jahren zahlen.
Am Ende gaben einige Bürger zu, dass dieser plastische Vortrag zu einem Umdenken bei ihnen geführt habe. Ein Bürger meinte, die Entscheidung soll in einem Bürgerentscheid getroffen werden. Dies sah Horst Kaiser bei der doch geringen Beteiligung jedoch nicht ein, denn die Bürger würden eine Entscheidung nach ihrem Gefühl treffen ohne die fundierte Aufklärung gehört zu haben. „Wir sind die gewählten Volksvertreter und werden nach bestem Gewissen für die Gemeinde entscheiden“. Dafür erhielt der Bürgermeister viel Applaus.

Die Gemeindevertreter müssen nun entscheiden, wie es zukünftig weitergeht.


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Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

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