Studie zum Tempolimit und Tarifeinigung im öffentlichen Dienst

Kein spezielles Landkreisthema, aber dennoch wichtig, ist die neue Studie zu einem Tempolimit und die Vorteile, welche dadurch entstehen. Die Stadt Limburg hat sich der Initiative für Tempo 30 in den Innenstädten angeschlossen. Vom Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) wird ein solches Begehren abgelehnt. Auch das zweite Thema ist nicht rein ein lokales Thema, aber betrifft natürlich auch die Menschen hier im Landkreis, welche im öffentlichen Dienst beschäftigt sind.  

Studie zum Tempolimit

Ende letzter Woche wurde eine Studie zum Tempolimit vorgestellt, welche nicht nur einen Nutzen für das Klima bringt, sondern auch einen ökonomischen Nutzen einer solchen Maßnahme aufzeigt. Eine internationale Forschergruppe ermittelte sogenannte Wohlfahrtsgewinne von mindestens 950 Millionen Euro pro Jahr, die durch die EInführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen entstehen. Zu den Einsparungen zählen der eingesparte Kraftstoff, weniger Unfälle, geringere Lieferketten-Kosten und Einsparungen bei der Infrastruktur, heißt es in der bekanntgewordenen Studie, die im Fachjournal „Ecological Economics“ veröffentlicht wurde. Hinzu kommen die positiven Auswirkungen auf das Klima wie die Verringerung der CO2-Emissionen.

Deutschland ist nach Darstellung der Studien-Autoren nach wie vor das einzige große Land der Welt, in dem es keine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen gibt, heißt es bei der Tagesschau. „Gerade in Zeiten hoher Inflation und notwendiger Einsparungen sei ein Tempolimit von 130 sinnvoll. Das befürworte neben der Polizei auch die Mehrheit der Deutschen“, heißt es weiter. Via Tagesschau

Verkehrsminister lehnt flächendeckend Tempo 30 ab

Doch auch wenn ein Tempolimit immer wieder in der Diskussion ist und die Mehrheit der Bürger dahinter stehen, bremst vor allem die FDP in der Ampelkoalition die Einführung eines Tempolimits. Dabei geht es nicht nur um ein Tempolimit auf den Autobahnen. Auch die Kommunen machen sich stark dafür, selbständig Tempolimits auf ihren Straßen festlegen zu dürfen. Bereits 640 Landkreise, Städte und Gemeinden haben sich der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ angeschlossen.

Auch die Stadt Limburg möchte sich diese Initiative anschließen, um auf möglichst vielen Straßen Tempo 30 einzurichten. Doch dafür ist auf Bundesebene eine Änderung der StVO erforderlich. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) weist die Forderung der Kommunen zurück, welche Unterstützung durch den Deutschen Städtetag erhalten, dem 3.000 Kommunen angeschlossen sind. „In den Städten gibt es nicht nur innerstädtischen Verkehr, sondern auch Durchgangsverkehr“, äußerte er gegenüber dem Tagesspiegel. Er halte nichts von flächendeckenden Tempo 30, denn den durchfahrenden Verkehr sei dies nicht zuzumuten. Via ZDF

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst

Verschiedene Elemente bestimmen die Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte bekommen dadurch mehr Geld, wobei die Beschäftigten mit einem geringem Einkommen stärker von der Einigung profitieren. Im ersten Schritt erhalten alle Beschäftigen – unabhängig von ihrer aktuellen Bezahlung – insgesamt 3000 Euro. Das Geld fließt allerdings nicht auf einmal. Im Juni 2023 gibt es eine erste Zahlung von 1240 Euro. Von Juli 2023 bis Februar 2024 folgen dann jeden Monat weitere 220 Euro. Diese Zahlungen sind steuer- und abgabenfrei und sind somit Nettozahlungen. Im zweiten Schritt werden dann im März 2024 alle Entgelte um 200 Euro erhöht. Im dritten Schritt – also nach der Erhöhung um den Sockelbetrag – steigen dann ab März 2024 alle Entgelte um 5,5 Prozent. Via Tagesschau

Viktoria Spiegelberg-Kamens, Vorsitzende vom DGB-Kreisverband Limburg-Weilburg, äußert sich in den sozialen Netzwerken zur Tarifeinigung. Sie kritisiert an dieser Einigung die lange Laufzeit und die relativ späte, tabellenwirksame Erhöhung, es gibt nicht den geforderten Mindestbeitrag sowie keine Verlängerung der Altersteilzeitregelung. Positiv an der Einigung nennt sie die Abwehrung der durch den Arbeitgeber geforderten „Sonderopfer“ für Beschäftigte im Gesundheitsbereich und bei den Sparkassen sowie die Verlängerung der bestehenden Regelung zur Übernahme der Auszubildenden.

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Die Landwirte laufen Sturm gegen ein geplantes Verbot der Stadt Limburg gegen das Mulchen von Feldrändern.

Pressemitteilungen

Das Frauenbüro des Landkreises Limburg-Weilburg lädt alle Mandatsträgerinnen im Landkreis zu einem Fachtag für Frauen in der Kommunalpolitik ein. Vom 28. April bis 1. Mai findet wieder der Foodtruck in Limburg statt.

Gute Nachricht

Letztes Jahr in den Sommerferien war ich im Landkreis unterwegs und sprach mit den Bürgermeistern über den Klimawandel und was sie in ihren Kommunen machen. Damals erzählte mir Frank Groos, Bürgermeister von Brechen, dass Brechen grüner werden soll. Damals befand sich die Idee von Bäumen noch in der politischen Diskussion. Noch nicht mal ein halbes Jahr später sind bereits 100 neue Bäume in der Kommune gepflanzt und die Aktion stieß auf großes Interesse. Eine Idee äußern und die Bürger mitnehmen, ist ein Weg, dem Klimawandel zu begegnen.

 

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Termine

Das Thema Energieversorgung ist für viele Menschen eines der wichtigsten Themen für die nahe Zukunft. Dabei geht es natürlich auch um die Frage, welche Heizungsform ist denn die Richtige und wie ist die voraussichtliche Versorgungssituation einzuschätzen. Vor allem aber fragen sich die Menschen, wo kann ich mich hinwenden, um Informationen und Beratung zu erhalten.
Die Kreisvereinigung der Senioren-Union der CDU in Limburg-Weilburg lädt daher zu einer Informationsveranstaltung über das Thema „Energie – Erkenntnisse und Vorsorge“ ein. In vier kurzen Impulsvorträgen berichten Fachleute aus dem Regierungspräsidium Gießen, der Kreisverwaltung Limburg-Weilburg und des für große Teile des Kreisgebietes zuständigen Versorgungsunternehmens Syna über die aktuelle Situation. Danach besteht ausreichend Gelegenheit, Fragen zu stellen. Die Veranstaltung findet am 26.04.2023 um 18:00 Uhr in der Gaststätte Jägersruh in der Schulstr. 1 in Dornburg-Thalheim statt.  Zur besseren Planung bittet die Senioren Union um eine kurze Rückmeldung unter info@su-limburg-weilburg.de.

Die SPD Limburg-Weilburg lädt ihre Mitglieder für Mittwoch, den 10. Mai um 19 Uhr zu einer Unterbezirks-Mitgliederversammlung in die Mehrzweckhalle von Hünfelden Neesbach ein. Einen inhaltlichen Schwerpunkt bilden die landespolitischen Reden der beiden heimischen SPD Landtagskandidierenden für die Wahl am 8. Oktober 2023. Tobias Eckert und Jana Jeuck möchten die SPD Mitglieder auf einen engagierten Landtagswahlkampf im Kreis Limburg-Weilburg und eine sozialdemokratische Regierungsbeteiligung in Hessen einstimmen. SPD Mitglieder aus dem Kreis Limburg-Weilburg sind zur Teilnahme an der Veranstaltung eingeladen. Zur besseren Planbarkeit ist eine formlose Anmeldung per E-Mail (ub.limburg-weilburg@spd.de) oder Telefon (06471/3790650) an die SPD Geschäftsstelle in Weilburg erwünscht.