Tobias Henrich (Die Linke) – Kampf für soziale Gerechtigkeit

Am 8. Oktober wird ein neuer Hessischer Landtag gewählt. Im Wahlkreis 21 kandidiert Tobias Henrich für Die Linken.

Der 34-jährige Tobias Henrich tritt für die Linke im Wahlkreis 21 im Landkreis an. Er setzt sich für die soziale Gerechtigkeit ein und wirbt damit um die Stimmen.

Soziale Ungerechtigkeit schürt Misstrauen

1.Stellen Sie sich mit drei Sätzen kurz vor!

Mein Name ist Tobias Henrich, ich bin 34 Jahre alt und komme hier aus der Region. Ich bin Fach- und Wirtschaftsinformatiker und arbeite seit rund 18 Jahren für eine große DGB-Gewerkschaft. Ich trete für die Partei DIE LINKE im Wahlkreis Limburg-Weilburg I als Direktkandidat zur Hessischen Landtagswahl 2023 an.

2. Was sind Ihre Themen, für die sie sich in Zukunft stark machen möchten?

Mich besorgt die tiefe gesellschaftliche Spaltung, die wir derzeit erleben. Ich habe den Eindruck, dass es inzwischen viele Menschen gibt, die nicht mehr daran glauben, dass wir die Probleme unserer Zeit mit demokratischen Mitteln gelöst bekommen – das ist fatal.

Verantwortlich für diesen Zustand ist, aus meiner Sicht, insbesondere die zunehmende soziale Ungerechtigkeit im Land. Hessen ist ein reiches Bundesland, gleichzeig sind hier über eine Million Menschen von Armut bedroht – insbesondere Alleinerziehende, junge Frauen und Kinder sind betroffen. Das ist ein Skandal!

Anstatt umfangreiche soziale Programme aufzulegen und die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen sicherzustellen, setzt die Hessische Landesregierung auf Repression. Das Versammlungsrecht wurde eingeschränkt, anlasslose Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll möglich werden und die eigene Bevölkerung wurde verfassungswidrig mit HessenData ausspioniert. Das sät Misstrauen und gefährdet den Zusammenhalt in der Gesellschaft zusätzlich.

Ich möchte mich, zusammen mit den anderen Menschen in Hessen, für mehr soziale Gerechtigkeit und den Erhalt von Demokratie und Grundrechten einsetzen.

Drei Baustellen in Hessen

3. Welche drei großen Baustellen gibt es im Land Hessen, die angegangen werden müssen?

Der erste Themenkomplex ist die soziale Teilhabe. Jeder Mensch muss wohnen können und Zugang zu medizinischer Versorgung haben. Löhne müssen für ein gutes Leben reichen und eine Rente ohne Armut ermöglichen. Gegen die Explosion der Mietkosten fordern wir mehr sozialen Wohnungsbau, einen Mietendeckel und ein Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum. Derzeit schreiben 75 Prozent der Krankenhäuser Verluste. Wir wollen diese zurück in die öffentliche Hand überführen, um ein weiteres Kliniksterben zu verhindern. Damit alle Elternteile, die das wollen, überhaupt sinnvoll erwerbstäg sein können, müssen sie von Kitabeiträgen befreit werden. Junge Menschen sollten eine Ausbildungsgarantie bekommen.

Das zweite große Thema ist sicherlich der Klimawandel – gegen den wir etwas tun müssen. Wir wollen die Natur für uns und die uns nachfolgenden Generationen erhalten. Die ökologischen Herausforderungen werden wir aber nur meistern können, wenn die Politik endlich etwas gegen die soziale Ungerechtigkeit unternimmt. Es kann nicht sein, dass viele Reiche über Jahrzehnte massiv durch Umweltzerstörungen profitiert haben und die „einfache“ Bevölkerung jetzt die Zeche zahlen soll – so funktioniert das nicht. Zentrale Elemente einer sozial-ökologischen Wende sind eine flächendeckend ausgebaute Bus- und Bahnversorgung, eine kommunale Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien, sowie die Fokussierung auf ökologische Landwirtschaft und die klimawandelresistente Aufforstung der Wälder.

Als dritten und letzten Punkt, mag ich auf das Thema Bildung eingehen. Von größter Bedeutung, zur Bewältigung der aktuellen gesellschaftlichen Krisensituation, ist die politische Bildung. Diese ermöglicht es, Zusammenhänge zu verstehen und die wahren Probleme zu identifizieren und anzugehen. Hierfür braucht es entsprechend mehr Lehrkräfte und Bildungsangebote. Die Signale auf Bundes- und Landesebene weisen aber in eine ganz andere Richtung. Die Bundes-Ampel hat zwar zusätzlich 100 Milliarden für das Militär; meint aber über 100 Millionen für politische Bildung aus dem Bundeshaushalt streichen zu müssen. In Hessen wurden 3.000 Lehrerinnen und Lehrer zum Sommerferienbeginn entlassen. Beide Maßnahmen sind unsozial und extrem kurzsichtig. Lehrkräfte sind eine wichtige
Berufsgruppe, der hierdurch alles andere als Wertschätzung entgegengebracht wird. Wir brauchen diese Menschen im Staatsdienst und politische Bildungsprogramme.

Einführung Vermögenssteuer

4. Die nächste große Herausforderung wird die garantierte Ganztagsbetreuung ab 2026. Wie stellt sich die Politik die Umsetzung des Rechtsanspruch vor? Wie soll das ganze finanziert werden? Gibt es Konzepte dafür und wie möchte Politik garantieren, dass genügend Fachkräfte für die Aufgabe vorhanden sind?

Am Ende reden wir immer über Geld. Der Fachkräftemangel ist eine bequeme Ausrede dafür, um das Problem nicht konsequent anzugehen. Soziale Berufe werden im Vergleich zu vielen anderen Branchen immer noch zu schlecht bezahlt. Den Einwurf, dass das Geld nicht da wäre, lasse ich nicht gelten. Inzwischen gehört einem Prozent der Menschen mehr als ein Drittel des gesellschaftlichen Wohlstands. Die neue Landesregierung sollte eine Initiative zur Wiedereinführung einer gerechten Vermögenssteuer im Bundesrat unternehmen.

5. Die Mobilität gerade in der ländlichen Region ist eine Herausforderung. Was sind Ihre Punkte, die angegangen werden müssen, um vor allem im ländlichen Raum den Menschen ein Angebot zu machen, um den motorisierten Individualverkehr zu verringern und den ÖPNV zu stärken?

Wir müssen an mehreren Stellschrauben ansetzen. Das öffentliche Nahverkehrsnetz muss weiter ausgebaut werden, nicht Jeder / Jede hat eine Bahn- oder Bushaltestelle vor der Tür. Es braucht eine deutlich erhöhte Taktung. Ich habe neulich tagsüber in Limburg, an einer zentralen Bushaltestelle, über eine halbe Stunde auf die nächste Verbindung in Wunschrichtung gewartet – aus Frankfurt kenne ich das so nicht. Außerdem muss der Fahrpreis weiter sinken, das zeigt der große Erfolg des 9-Euro-Tickets gegenüber dem schleppend anlaufenden 49-Euro-Ticket. Perspektivisch wollen wir den Gemeinwohl-Nulltarif.

Soziale Gerechtigkeit gegen Rechtsruck

6. Die Zustimmung der AfD steigt. Es gelingt, Nichtwähler zu erreichen, die aus Protest dann dem rechten Rand ihre Stimme geben. Wie möchten Sie die Menschen motivieren, demokratische Parteien zu wählen?

Es bleibt dabei: Das A und O ist soziale Gerechtigkeit. Ein Blick nach Thüringen zeigt, die Zustimmung zur AfD ist dort am höchsten, wo am meisten Menschen den Mindestlohn bekommen. Die Menschen, die wenig haben, haben Angst, dass sie das Wenige auch noch verlieren. Das einzig richtige Signal kann nur sein, die Menschen stärker in die Pflicht zu nehmen, die in den letzten Jahrzehnten weitestgehend unbehelligt ihren Reichtum vermehrt haben. Nur um es klar zu sagen, es geht uns dabei nicht um die „normale“ Familie mit Einfamilienhaus und es geht uns auch nicht um den Single mit einer Eigentumswohnung. Wir haben etwas gegen Armut und wollen deshalb eine Millionärssteuer!

Welche Kandidaten für den nächsten Landtag kandidieren und wie die Wahl abläuft, findet ihr in diesem Übersichtsbeitrag.

Mehr über Tobias Henrich erfahrt ihr auch im Kandidatencheck vom HR (Name eingeben und ihr gelangt zum Kandidaten).

Mit der NNP-WT sprach Tobias Henrich über seine Motivation und das es ihm um Gerechtigkeit geht.