Verkaufsoffene Sonntage – Abschaffen oder Rechtssicherheit herstellen?

Nachdem der geplante verkaufsoffene Sonntag in Limburg am 6.Mai durch einen Widerspruch der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) im Namen der „Allianz für den freien Sonntag Limburg-Weilburg“ gekippt wurde, beantragen nun die Linke sowie die FDP für die nächste Stadtverordnetenversammlung, dass dieses Thema behandelt wird. 

Die Reaktionen auf den abgesagten, verkaufsoffenen Sonntag waren sehr unterschiedlich. Die einen begrüßten dies. Immerhin gebe es genügend Tage in der Woche zum Einkaufen, da müsste der Sonntag nicht auch noch zum Shoppen da sein. Andere sahen darin wiederum den Untergang des Einzelhandels, weil nun alle ihre Waren im Internet bestellen. Nun sollen sich die Stadtverordneten in ihrer nächsten Sitzung am 11. Juni mit dem Thema beschäftigen.

Die Linke – keine verkaufsoffenen Sonntage mehr

Die Linke plädiert dafür, verkaufsoffene Sonntage abzuschaffen. In ihrem Antrag fordert sie, dass im gesamten Stadtgebiet keine verkaufsoffenen Sonntage mehr genehmigt werden sollen. Fraktionschef Kai-Hagen Maiwald beruft sich in der Begründung auf die Verfassung: „Der Sonntag und die staatliche anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.“ Er weiß dabei die Kirchen und Gewerkschaften auf seiner Seite. Doch das Problem könne nur die Politik lösen. Es bedarf einer klaren, politischen Entscheidung, welche sich an den Normen des Grundgesetzes orientiert. Das Argument der Wirtschaft, durch eine Ausweitung der Öffnungszeiten auf den Sonntag könne der stationäre Handel gestärkt werden, sei nicht nachvollziehbar. Es bedarf anderer Konzepte, um den Einzelhandel vor Ort zu stärken.

FDP – Rechtssicherheit für verkaufsoffene Sonntage

Die FDP-Fraktion hat für die nächste Sitzung einen Resolutionsantrag gestellt, in dem das Land Hessen aufgefordert wird, das Hessische Ladenöffnungsgesetz zu ändern. „Nur so kann Rechtssicherheit für Kommunen und Handel bei verkaufsoffenen Sonntagen hergestellt werden“, erklärte die FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Schardt-Sauer. Das derzeitige Hessische Ladenöffnungsgesetz erlaubt den Gemeinden, an vier Sonn- oder Feiertagen im Jahr für einen Zeitraum von maximal sechs zusammenhängenden Stunden verkaufsoffene Sonn- und Feiertage zu veranstalten. Voraussetzung ist allerdings ein Sonderereignis in Form von Märkten, Messen, örtlichen Festen oder ähnlichen Veranstaltungen . Diese Bedingung führe zunehmend zu rechtlichen Auseinandersetzungen und zu erheblicher Rechtsunsicherheit bei Kommunen, Handel und Veranstaltern, so Schardt-Sauer. So habe Anfang des Monats auch in Limburg kurzfristig ein vom Handel bereits vorbereiteter verkaufsoffener Sonntag in Verbindung mit dem „AutoSalon“ abgesagt werden müssen.

„Diese Rechtsunsicherheit kann das Land beenden, indem es das Erfordernis eines Sonderereignisses für verkaufsoffene Sonntage ersatzlos aus dem Ladenöffnungsgesetz streicht“, sagte Schardt-Sauer. Dem Sonntagsschutz werde mit einer Begrenzung auf vier verkaufsoffene Sonntage umfassend Rechnung getragen.

„Dass selbst bei dieser geringen Anzahl immer wieder verkaufsoffene Sonntage oftmals sehr kurzfristig abgesagt werden müssen, wird weder dem geänderten Konsumverhalten gerecht noch der wirtschaftlichen Drucksituation, der sich der Einzelhandel durch einen immer stärker werdenden Online-Handel ausgesetzt sieht“, so Schardt-Sauer. Verkaufsoffene Sonntage, die vor allem Familien gerne nutzen, seien eine hervorragende Möglichkeit, die Leistungsfähigkeit des Einzelhandels unter Beweis zu stellen, um Arbeitspätze und die Lebendigkeit der Innenstädte zu erhalten. „Das gilt gerade auch für den Einzelhandel in Limburg, den die Politik nicht durch unnötige Bürokratie in seiner Wettbewerbsfähigkeit behindern sollte“, so Schardt-Sauer.

 

Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

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