Vielfältige Themen und fehlende Debattenkultur

Den Abend bei der Gemeindevertretung Dornburg zusammenzufassen, gestaltet sich etwas schwierig. Verschiedene Themen standen auf der Tagesordnung. Doch diese gingen teilweise unter in einer sehr negativen Debattenkultur.

Doch zu Beginn erstmal neutral die Themen, die gestern Abend behandelt wurden. Der Glasfaserausbau, Geschwindigkeitsbegrenzungen in Frickhofen, Baumfällaktionen sowie eine Art Dornburg-Taxi standen auf der Tagesordnung.

Ausbau der Glasfaserinfrastruktur

Bürgermeister Andreas Höfner warb dafür, einen Kooperationsvertrag mit dem Unternehmen Deutsche GigaNetz abzuschließen, um die Infrastruktur für Glasfaseranschlüsse voranzubringen. Der Landkreis Limburg-Weilburg möchte dieses Unternehmen beauftragen, die Gewerbegebiete im Landkreis anzuschließen und für die Nutzung weiterer Synergien soll auch in den Kommunen die Glasfaseranschlüsse vorangetrieben werden. Vor zwei Wochen stellte sich das Unternehmen vor und beantwortete auch alle Fragen.

Ottmar Baron (SPD) lobte die Veranstaltung, aber sie war ihm zu gut und er wünsche sich gerne Vergleichsangebote, denn der Wettbewerb müsse gegeben sein. Genauigkeit sei hier wichtiger als Schnelligkeit, weshalb er das Thema nochmal im Ausschuss diskutieren möchte. Höfner riet dringend zu einem Beschluss, um auch der Firma ein positives Zeichen zu geben. Am Ende stimmte die Mehrheit der Gemeindevertreter mit Enthaltung der SPD und einer Enthaltung der FWG für den Abschluss des Kooperationsvertrages.

30 km/h Ortseingang Frickhofen

Die SPD stellte den Antrag für eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h am Ortseingang Frickhofen von Langendernbach kommend. Dies soll bis in die Ortsmitte, wo bereits nur 30 km/h erlaubt sind, gelten. Zwar sei der SPD bewusst, dass sie dies nicht beschließen könne, aber es sei eine Empfehlung an den Bürgermeister, sich dafür einzusetzen. Mit den Nein-Stimmen der CDU und Enthaltung der FWG wurde dieser Antrag abgelehnt.

Hier kippte die Stimmung, denn die CDU begründete erstmal nicht ihre Einstellung. Im Verlauf des Abends kam heraus, dass der Bürgermeister bei Hessen Mobil nachgefragt habe, die eine Geschwindigkeitsbegrenzung als nicht rechtens ablehnten. Es gebe die Möglichkeit, auf Höhe des Seniorenwohnheims die Geschwindigkeit zu begrenzen, doch der Ortsbeirat habe sich dagegen entschieden. Eine abschließende Meinung habe der Bürgermeister noch nicht getroffen.

Baum fällen nur noch mit Genehmigung

Richtung Parkplatz zum Ewigen Eis wurden neun Eichen. Das sorgte für Aufregung. Die SPD stellte den Antrag, dass zukünftig die Gemeindevertreter über jede Baumfällung entscheiden sollen. Dies lehnte die CDU ab. Die Gemeinde habe einen Forstwirt, der die entscheidende Expertise habe. Der sollte man vertrauen. Der Bürgermeister erklärte, dass ihn diese Fällaktion sensibilisiert habe. Demnächst achtet er nochmal genauer darauf. Aber wenn jede Fällaktion durch die Gemeindevertretung müsse, werde die Gemeinde handlungsunfähig gemacht. Die Gemeindevertreter lehnten den Antrag mehrheitlich ab.

„Hässlichste Friedhof“ von Dornburg

Weiterhin möchte die SPD 10.000 Euro in den Haushalt für nächstes Jahr einstellen für die Überplanung des Friedhofes Frickhofen. Mit einem Plan könnte der „hässlichste Friedhof“ der Gemeinde Schritt für Schritt konzeptionell aufgewertet werden. Karl-Heinz Wagner, SPD, wies noch darauf hin, dass das Thema sehr komplex sei. Er halte zum Beispiel auch eine Diskussion über den Sargzwang gerechtfertigt. Bisher können keine Muslime in Dornburg beerdigt werden.

Christoph Kunz findet den Friedhof in Frickhofen nicht unattraktiv. Zudem möchte der Ortsbeirat selbst keine Planungskosten einstellen. Jörg Heep, FWG, sie grundsätzlich der Meinung der SPD mit Wunsch nach einem Konzept. Aber der Einwand des Ortsbeirates sollte nicht umgangen werden und daher sei die FWG dafür, dem Ortsbeirat zu folgen. Auch Peter Trottmann, CDU, bekräftigte dies und möchte, dass das Thema beim Ortsbeirat bleibt Daher wurde dieser Antrag mit den CDU-Stimmen gegen, den SPD-Stimmen für und den restlichen Stimmenthaltungen abgelehnt.

Dornburg-Taxi

Die FWG möchte gerne in der Gemeinde ein Dornburg-Taxi installieren, damit zwischen allen fünf Ortsteilen eine Verbindung für die Bürger bestünde. In Weilmünster gebe es einen Rufbus. Die FWG wünscht sich, dass der Gemeindevorstand eine solche Möglichkeit prüft. Klemens Schlimm, CDU, begrüßt diese Initiative. Für Wilsenroth haben sie auch schon über einen Bürgerbus nachgedacht und daher sei dies ein guter Weg. Von Ottmar Baron musste sich die FWG dann anhören, dass sie die Idee aus dem Wahlkampfblättchen des Bürgermeisters abgeschrieben hätten. „Uns ist es egal, wer es zuerst gedacht hat. Es kommt auf die Umsetzung an“, so Baron, „ich bin auf die Ausreden gespannt, wenn es nicht funktioniert.“ Einstimmig verwiesen die Kommunalpolitiker den Antrag in den Bauausschuss.

Ein weiteres Thema waren Radwege in Dornburg. Dazu gibt es einen gesonderten Artikel. Diesen findet ihr hier: Radweg zwischen Elbtal und Dornberg

Kommentar: Keine Debattenkultur

So sachlich wie oben dargestellt, lief es leider nicht ab und der Abend war ein negatives Beispiel für Debattenkultur. Die CDU hatte eventuell den Fehler gemacht, ihre Ablehnung der 30 km/h in Frickhofen nicht zu begründen. Der Fraktion lagen andere Fakten vor als dem restlichen Gremium. Von da an kippte die Stimmung im Bürgerhaus in Frickhofen und die Kommunalpolitiker drehten sich im Kreis.

Auch wenn der Vorsitzende der Gemeindevertretung Alois Höhler mehrmals versuchte, dem Einhalt zu gebieten, gelang es nicht wirklich. Als die CDU den Antrag ablehnte, rief Karl-Heinz Wagner, dass er gerne eine Begründung hätte und dass dies eine fehlende Diskussionskultur war. Wenn ein Punkt von der Tagesordnung beendet ist, ist er eigentlich zu Ende. Doch diesmal nicht. Zwar sollte Ottmar Baron seinen Antrag begründen, warum die SPD zukünftig möchte, dass die Gemeindevertretung über zu fällende Bäume abstimmt, doch er kam erst nochmal zurück auf den vorhergehenden Punkt. Es sei ihm zuzugestehen, dass er das Abstimmungsverhalten kommentiere. „Für diese Tätigkeit, die sie hier ausüben, sind 8,50 Euro Sitzungsgeld zu viel“, kommentierte er in Richtung CDU. In dem Hause werde die Politik nur aus dem Handgelenk gemacht. Es gebe keine Auseinandersetzungen. Die CDU- Mitglieder säßen nur ihre Zeit ab.

Nicht gut für das Ehrenamt

Dies wollten die CDU-Mitglieder natürlich nicht auf sich sitzen lassen und versuchten dann doch, ihr Abstimmungsverhalten zu begründen, um die Schärfe aus der Debatte zu nehmen. Ob es an den heißen Temperaturen lag oder einer allgemeinen Unzufriedenheit, dass die Anträge nicht durchkamen, die Schärfe blieb den restlichen Abend in der Halle hängen. Wagner warf der CDU noch vor, dass sie sich nicht beteiligen und die Gemeindevertretung dadurch „verzwergt“ wird. Am Ende nehmen sie sich selbst die Möglichkeit, etwas zu tun. Der restliche Abend war geprägt durch Unzufriedenheit, ständigen Zwischenrufen von Wagner, der sich auch von Höhler nicht bremsen ließ, der mehrmals am Abend um Disziplin bat.

Man könnte geneigt sein, die Unzufriedenheit der SPD ein Stück weit zu verstehen. Wenn aber nach der Sitzung junge Menschen vor der Tür stehen und sagen, dass sie nicht mehr dabei sind, wenn dies die Arbeit der Gemeindevertretung definiert, dann sollte sich die SPD fragen, ob sie nicht ein wenig übers Ziel hinausgeschossen ist. Menschen zu finden, die sich ehrenamtlich kommunalpolitisch engagieren, ist nicht immer leicht. Wenn diese noch durch solch ein Gebaren vertrieben werden, hat sich niemand mit seinem Auftreten einen Gefallen getan.

 

 

Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

2 thoughts on “Vielfältige Themen und fehlende Debattenkultur

  • 19. Juni 2021 um 10:49
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    Der Autorin mein ausdrücklicher Dank für ihre ausgewogene und konstruktive Darstellung der Geschehnisse.
    Der Kommentar hebt sich wohltuend ab von dem ihrer Kollegin in der NNP, der die Ereignisse unzulässigerweise monokausal (Fehlverhalten von SPD-Vertretern ist auf Provokation der gesamten CDU zurückzuführen und deshalb ggfs. entschuldbar) und deshalb einseitig erklärt.

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  • 19. Juni 2021 um 14:02
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    Nein! Die Kollegin von der NNP hat das schon richtig dargestellt und Sie, Frau Lachnit, haben das schon richtig erkannt: Knackpunkt war das Verhalten der CDU bei der Behandlung des Antrags zur Tempo 30. Der Antrag wurde begründet und die CDU ist dann mit keinem Wort auf diese Begründung eingegangen. Demokratie lebt vom Austausch von Meinungen. Ich möchte mich mit Gegenargumenten auseinandersetzen können.
    Wie angreifbar die im Nachhinein gegebene Begründung ist, zeigt ein einfacher Blick auf Paragraph 45 Abs.9 Nr.6 StVO. Diese Verweigerung eines Diskurses wäre ein Kommentar wert gewesen, alle sind schuld ist mir ein bisschen zu einfach!

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