Wenn die AfD die Linke kopiert

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Mit einem Antrag wollte die AfD den Kreisausschuss beauftragen, einen Sozialfonds für die Förderung eines Internetzugangs für sozial schwache Familien mit schulpflichtigen Kindern einzurichten. Dieser, wie sich herausstellte, kopierte Antrag führte zu einer sehr kontroversen Diskussion im Kreistag.

Norbert Haberhauer (AfD) begründete den Antrag zur Einrichtung eines Sozialfonds damit, dass die Coronapandemie gezeigt hat, wie wichtig ein Internetzugang ist. Sozial benachteiligte Kinder fallen weg. „Bildungsgerechtigkeit heißt Zugang für alle“, so Haberhauer. Die Kommunikation habe sich ins Netz verlagert und daher müsste Sorge dafür getragen werden, dass alle Familien, auch die sozial benachteiligten, einen Zugang zum Internet haben. Mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen gegen den Antrag wurde dieser nach hitziger Diskussion abgelehnt. Kopfschütteln verursachte die Zustimmung von der Linken, Freie Wähler und FDP zum Antrag.

Keine Zustimmung der AfD oder sachliche Entscheidung?

In der Opposition entspann eine Diskussion darüber, inwieweit man überhaupt der AfD zustimmen darf. Heinz-Jürgen Deutser (Grüne) legte erstmal dar, dass Die Linke Kreisverband Wetterau gemeinsam mit den Piraten bereits im Mai einen solchen Antrag bei sich in den Kreistag eingebracht haben. Wort für Wort habe die AfD Limburg-Weilburg diesen Antrag übernommen. Sie hätten sich nicht mal selbst Gedanken gemacht, sondern sich bei anderen Parteien bedient. „Was verbirgt sich dahinter, vom anderen Ende des politischen Spektrums Anträge zu übernehmen?“, fragte er. Zudem nehmen es die Grünen der AfD nicht ab, sachliche Politik zu betreiben. Es sei ein Versuch, als Wolf im Schafsfell aufzutreten. Daher werden die Grünen grundsätzlich Anträge der AfD ablehnen.

Jörg Zimmermann (Die Linke) hielt den Antrag für richtig und es tröstet ihn ein wenig, dass der Ursprungsantrag von den Linken kam. FW-Fraktionsvorsitzender Albrecht Fritz und FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Valeske können mit der Aufregung nichts anfangen. Wenn ein Antrag sachlich begründet sei, sollte in der Sache entschieden werden und nicht danach, wer ihn gestellt hat.

Sachliche Argumente der Großen Koalition

SPD-Fraktionssprecher Dr. Frank Schmidt lehnt im Namen seiner Fraktion den Antrag ab, da dieser völlig an der Realität vorbeigehen würde. Die Kinder und Jugendlichen verfügen alle über ein Smartphone und daher sollte man sich eher Gedanken machen, wie man sie da erreicht, anstatt einen Internetzugang zu finanzieren.

Manuel Böcher (CDU) begründete die Ablehnung des Antrages damit, dass zwar vage von einkommensschwachen Familien gesprochen würde, ihm aber die Zahlen fehlen, wie viele Familien davon betroffen sind. Auch das Schulamt konnte keine Aussagen dazu treffen. Es gab an den Schulen während des Homeschoolings Anfragen von Einzelfällen, denen jedoch geholfen werden konnte. Zudem gebe es in der Regelbedarfsrechnung zu den Sozialleistungen eine Position Internet, womit die Kosten eines Internetzugangs gedeckt sein dürfte. Daher sei der Antrag inhaltlich falsch.

„Klare Haltung gegen Rechtsextremismus“

Haberhauer fand die ganze Diskussion „arrogant und überheblich“ und erhielt dafür von der Linken noch Beifall. Diese Abstimmung wirkte nach. Viktoria Spiegelberg-Kamens (SPD) äußerte hinterher ihr Unverständnis gegenüber der Zustimmung und dem Beklatschen dieses Antrages. „Die Linke kann nichts einerseits mit dem Bündnis gegen Rechts vor AfD-Versammlungen im Kreis demonstrieren und dann AfD-Anträgen blind folgen“, so ihre Meinung, „ich lehne jegliche Zusammenarbeit mit Rechtsextremen außer- und innerparlamentarisch ab. Die Bürger:innen brauchen eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus und keine wackeligen Knie.“ Sie gibt der Linken den Tipp, wenn es nochmals zu einem solchen Plagiat von Anträgen der Linken aus anderen Landkreisen gibt, sollten sie dies bloßstellen und wichtige Themen als eigene Anträge einreichen anstatt mit der AfD gemeinsame Sache zu machen.

 


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Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

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