Wie geht es weiter mit den Straßenbeiträgen in Elz?

Teilen erwünscht

Im vergangenen Jahr beschloss der Landtag, dass Kommunen zukünftig selbst entscheiden können, wie sie Straßen saniert. Durch einen Bürgerprotest in Elz sowie einem Antrag der SPD müssen sich die Gemeindevertreter aus Elz damit auseinandersetzen, wie sie das zukünftig regeln wollen. 

Im Mai fühlten sich die Bewohner des Keltenweges von der Gemeinde mit der Ankündigung überrascht, dass der Kanal neu gemacht werden muss. Parallel dazu soll die Straße auch grundhaft saniert werden, damit am Ende kein FLickenteppich entsteht. Mit Kosten teilweise im fünfstelligen Bereich möchten die Anlieger dies nicht einfach hinnehmen. Zumal die Hessische Landesregierung im Mai 2018 beschloss, dass jede Kommune die Straßenbeiträge selbst gestalten kann. Im Februar übergaben sie 240 Unterschriften an den Bürgermeister mit der Forderung, die Zweit-Straßenausbausatzung der Gemeinde zu ändern.

Zukünftige Straßenbeiträge

Im August stellte die SPD Elz bereits den Antrag, dass der Gemeindevorstand Lösungen vorstellen soll, wie ein künftiger Verzicht auf Zweitausbaubeiträge gegenfinanziert werden kann. Das Thema wurde am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss behandelt. Alle sind sich einig, keine überstürzte Entscheidung zu fällen, sondern eine ausgiebige Diskussion zu führen, um am Ende eine fundierte Entscheidung zu treffen. Am 20. August zur Bürgerversammlung wird ein Experte geladen, der die Thematik erklären soll. Aber sie sind sich auch einig, dass irgendjemandem Unrecht getan wird, egal, welche Entscheidung getroffen wird.

Modelle für die Finanzierung

Bürgermeister Horst Kaiser (CDU) merkte an, dass die Gemeinde nicht einfach auf die Straßenbeiträge verzichten könne. Anhand der momentanen Straßenbeitragssatzung, welche seit 1981 existiert, hat die Gemeinde gute Straßen und einen geringen Schuldenstand. Für die nächsten Jahre sind Zweitausbaumaßnahmen im Wert von 3,2 Millionen Euro geplant. Die erwarteten Beitragseinnahmen betrügen 2,1 Millionen Euro. Zudem haben die Bürger inzwischen die Möglichkeit, die Beiträge auf 20 Jahre abzuzahlen zu einem sehr niedrigen Zinssatz. Dies ist zum Nachteil der Gemeinde, die dann die Beträge viel länger vorfinanzieren muss.

Finanzierung über die Anhebung der Grundsteuer B

Eine Möglichkeit, wegfallende Straßenbeiträge zu finanzieren, wäre die Anhebung der Grundsteuer B. Von momentan 365 Prozent müsste sie auf 477 Prozent erhöht werden. Damit läge die Gemeinde Elz auf Platz zwei im Landkreis bei der Grundsteuer B. Diese sei nicht gerecht, denn alle Bürger müssten diese bezahlen. Auch die Menschen, die gerade erst Straßenbeiträge zahlen mussten. Zudem seien öffentliche Grundstücke wie die Schulen, das Rathaus, der Friedhof oder auch die kirchlichen Institutionen von der Grundsteuer befreit. Dies würde gleichzeitig bedeuten, dass sie sich nicht an den Straßenbeiträgen beteiligen müssen.

Wiederkehrende Straßenbeiträge

Bereits 2014 befasste sich die Gemeinde mit den Vor- und Nachteilen von wiederkehrenden Straßenbeiträgen. Es wäre ein erheblicher Mehraufwand für die Verwaltung. Die Teilgebiete müssen festgelegt werden. Schwierig wird es, wenn in einem Teilgebiet mehrere Straßen gemacht werden und die Anwohner mehrmals zur Kasse gebeten werden. Zudem muss jeder in diesem Teilgebiet die Beiträge zahlen. Dies würde jedoch die Bürger benachteiligen, welche an einer zertifizierten Straße wohnen, die sich derzeit nur an den Kosten für den Bürgersteig beteiligen müssen. Diese Anwohner sind nicht umsonst von den Straßenbeiträgen ausgenommen, da sie durch den Verkehr eine hohe Belastung an Lärm und Schmutz haben. Damals fiel die Entscheidung, keine wiederkehrenden Straßenbeiträge einzuführen. Kommunen, die derzeit die wiederkehrende Straßenbeiträge einführen, haben oft über viele Jahre nichts gemacht, so der Bürgermeister. Dort würden alle bei null anfangen.

Die Gemeinde würde gerne bei der derzeitigen Zweit-Straßenausbausatzung bleiben, zumal durch die Zahlung auf 20 Jahre die finanzielle Belastung für die Bürger nicht mehr so groß sei. Aber die Entscheidung wird am Ende das Gemeindeparlament treffen.


Teilen erwünscht

Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.