Wie sehr brennt das Thema Parken in Limburg? – Kritik an Datenerhebung

Die Stadt Limburg möchte ein Parkraummanagementkonzept erstellen. Im Ausschuss für Umwelt, Klima und Verkehr sowie Innenstadtentwicklung, Wirtschaft und Digitales wurden gestern Ergebnisse der Bestandsaufnahme sowie der ersten Bürgerbeteiligung vorgestellt. Diese Vorstellung endete in einer heftigen Diskussion.

Wie sehr brennt das Thema Parken in Limburg wirklich, wenn an der Bürgerbeteiligung nur etwas mehr als 300 Menschen teilgenommen haben, obwohl großflächig zur Beteiligung aufgerufen wurde?

Kritik am Vorgehen

Geht es nach Muyessire Laux, Abteilungsleiterin Verkehrsplanung in Limburg, war dies ein großer Rücklauf. Geht es allerdings nach den anwesenden Kommunalpolitikern, handelt es sich um nicht-repräsentative Daten. Auf deren Grundlage könnten sie keine Entscheidungen treffen. Ruben Jeuck, Bündnis 90/ Die Grünen, sieht das Konzept als gescheitert an, wenn die Menschen nicht erreicht werden. Zumal Laux aufzählte, welche Kanäle alle genutzt wurden. Neben der Presse, der Homepage der Stadt und den sozialen Medien, wurden die Kommunalpolitiker und städtischen Unternehmen als Multiplikatoren angesprochen. Werbung für die Beteiligung gab es in den Bussen und in der Öffentlichkeit. Limburg sei eine Pendlerstadt und neben den Anwohnern gebe es die Arbeitenden und Besucher zum Einkaufen sowie Touristen. Und auch CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Christopher Dietz sieht in den Ergebnissen nur geringe Aussagekraft: „Damit kann man nicht arbeiten.“ Und dies war nur ein Kritikpunkt am gestrigen Abend.

Kein Arbeiten mit den Daten

Direkt nach der Präsentation kritisierte SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Rompf sehr erhitzt, er fühle die politischen Gremien missachtet, wenn Franziska Kirschner von der Planersocität zwar die Ergebnisse vorstelle, dann aber weitermüsse und für Fragen nicht mehr zur Verfügung stünde. „Sie müssen uns als Politik doch ernst nehmen“, so Rompf, „ich finde das unmöglich.“ Und auch wenn dann mehrmals darauf hingewiesen wurde, dass es erstmal um die Vorstellung der Ergebnisse geht und nicht um eine Beratung, war die Stimmung etwas vergiftet, so dass mehrmals um ein sachliches Miteinander gebeten wurde. Unterstützung erhielt Rompf von Dietz, der meinte: „Uns so einen Knochen hinzuschmeißen, ist nicht gut. Und dann konnten wir unsere Fragen nicht anbringen.“

Ein dritter Kritikpunkt war die Aussagekraft der Daten, welche im Oktober 2021 erhoben wurden. Dies sei noch mitten in der Pandemie gewesen und spiegele nicht den Normalzustand in der Innenstadt wider. So wurde zum Beispiel aufgezeigt, dass der Parkraum am Krankenhaus St. Vincenz immer nur zu 30 Prozent ausgelastet sei und es da noch Potential gebe. Jedoch sei das Parken am Schafsberg auch mit einer großer Konfliktpunkt. „Mit den erhoben Daten zu arbeiten, halte ich für unklug“, so der Grünen-Fraktionssprecher Dr. Sebastian Schaub. Daher kam die Anregung aus dem Gremium, die Erhebung nochmal zu wiederholen, wenn es keiner Besucherbeschränkungen mehr gebe und auch mehr Normalität herrsche. Von Seiten der Verwaltung, vertreten durch Muyessire Laux und Bürgermeister Marius Hahn war gestern Abend keine Bereitschaft erkennbar, die Erhebung nochmal zu wiederholen.

Daten aus der Bestandsanalyse

Das Untersuchungsgebiet der Planersocität umfasst rund 300 Hektar mit 10.200 Einwohnern. Für die Untersuchung wurden sechs Teilbereiche definiert, in denen Ende Oktober 2021 Begehungen und Datenerfassungen stattfanden. In diesen Gebieten ermittelten die Beteiligten die Auslastung auf den Parkflächen und definierten Nutzergruppen.

In den 300 betrachteten Hektar gibt es 2.570 öffentliche Parkplätze. Dies entspricht einer Fläche von 3,6 Fußballfeldern. Hinzu kommen noch 3.500 Parkflächen in den Parkbauten, von denen 400 an Dauerparker vergeben sind. Innerhalb des Schiederings gibt es 1.600 Parkplätze, 85 Prozent davon in Parkhäusern. Privatparkplätze und Garagen sind in die Erhebung nicht eingeflossen.

In den betrachteten Bereichen gab es eine Auslastung auf den öffentlichen Parkplätzen je nach Uhrzeit zwischen 50 und 80 Prozent. Nur im Gebiet vom Schafsberg mit dem Krankenhaus gab es eine Belastung in Spitzenzeiten von 113 Prozent, was die Parkplatzproblematik in dem Bereich andeutet. In der Innenstadt gibt es vor allem einen hohen Anteil an Kurzzeitparkern, die nicht länger als eine Stunde parken.

Für die Parkbauten ergab sich unter der Woche, dass genügend Kapazitäten vorhanden waren und es nie eine volle Auslastung gab. Am Samstag ist die Nachfrage größer. Gegen Mittag sind 2/3 aller Kapazitäten belegt. Aber auch, wenn die Auslastung stärker als unter der Woche waren, gab es den ganzen Tag über noch immer freie Kapazitäten.

Kurzzeitparkplätze im Innenraum sind stark begehrt und gefragt. Diese führen auch zu Parksuchverkehr im zentralen Stadtgebiet. Aus den Erhebungen zeigte sich, dass auch Bewohner- und Langzeitparkplätze stark begehrt sind und da eventuell ein Bedarf an Ausbau besteht. Berufspendler und Arbeitende in der Innenstadt bevorzugen das Parken auf dem Marktplatz und unter der Lichfieldbrücke. Bestehender Parkdruck wie rund ums Krankenhaus und der Tilemann-Schule führen zu Falschparken. Die Parkbauten werden je nach baulichem Zustand unterschiedlich angenommen. Stets gab es freie Kapazitäten.

Beteiligung der Öffentlichkeit

Vom 7. Februar bis 7. März fand eine Beteiligung der Öffentlichkeit statt. Die Teilnehmenden konnten sich zum Thema Parken äußern. Dies war online und analog per Postkarte möglich. Neben der Bewertung von Thesen konnten auch eigene Ideen eingebracht werden.

Insgesamt gingen 322 Hinweise ein. Davon gab es 91 Ideen, 11mal Lob und es wurden 149 Mängel gemeldet. Auch zum Fahrrad-Parken gab es 30 Ideen, 9mal Lob und 32 Mängel. Analog gab es 12 Rückmeldungen. Nachfolgend einige Hinweise, die von den Teilnehmern geäußert wurden.

• Schaffung von kostengünstigen/ kostenlosen Kurzzeitparkplätzen sowie Vereinfachung der Zahlungsweisen bei den Parkgebühren
• Parkgebühren frei, wenn mehr Besucher kommen sollen oder rauf, wenn Limburg CO2-neutral werden möchte
• Verbesserung der Parkhäuser z.B. ZOB am Bahnhof
• Schaffung von Parkplätzen außerhalb der Innenstadt und anbieten eines Shuttle-Services
• Stärkere Kontrolle von Falschparkern, unrechten Nutzung von Behindertenparkplätzen oder Parken auf Gehwegen
• Schaffung mehr kostengünstiger Parkplätze am Krankenhaus
• Parken verbunden mit kurzen Wegen in die Stadt

Auch Radfahrende hatten einige Wünsche an die Stadt:

• Überdachte, oberirdische Fahrradabstellanlage
• Abschließbare Fahrradboxen
• Erweiterung vorhandener Stellplätze
• Parkmöglichkeiten für Lastenräder
• Ausbau gut genutzter Fahrradparkplätze zum Beispiel am Schleusendamm und in der Bahnhofstraße

Ein weiteres Element der Beteiligung war die Aufstellung von Thesen und ob die Teilnehmenden diesen zustimmen oder nicht. Daran beteiligten sich 173 Personen. Rund 50 Prozent der Teilnehmenden empfinden die Parkplatzsituation in Limburg als unzureichend und unsicher. Zudem gebe es nicht genügend Parkplätze. Viel Zustimmung erhielt die These, dass die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum ansteigt bei Verlegung des Parkverkehrs vollständig in die Parkhäuser. Parken am Straßenrand wäre dann nicht mehr möglich.

Hintergrund Parkraummanagementkonzept

Bereits im Oktober 2019 beschlossen die Stadtverordneten im Rahmen des Masterplan Mobilität, ein flächendeckendes Parkraummanagementkonzept zu erstellen. Die Abteilungen Verkehrsplanung und ÖPNV der Stadt erarbeiten zusammen mit dem Ingenieurbüro Planersocität aus Dortmund an dem Konzept, in welches verschiedene Komponenten wie auch die Citylogistik und das On-Demand-System mit einfließen. Durch den Blick auf die Mobilität soll Limburg auch in Zukunft für Bewohner, Arbeitende und Besucher attraktiv bleiben. Ziel ist es, die Aufenthalts- und Lebensqualität in Limburg zu stärken.

Das Konzept soll auf breiten Schultern entstehen. Neben einem Beirat, in dem Vertreter der IHK Limburg, des Einzelhandels, des ACE, der verschiedenen Beiräte der Stadt sowie Behindertenvertreter sind, findet auch eine Beteiligung der Öffentlichkeit statt. Die Kommunalpolitik wird mit einbezogen und es soll öffentliche Veranstaltungen geben. Alles nach dem Motto „gemeinsam mehr bewegen“. Im September ist eine große öffentliche Veranstaltung sowie eine weitere Beteiligungsrunde geplant. Das Projekt erhält eine Förderung durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr.

Beide Ausschüsse stimmten am Ende dafür, dass sie einen zweiten Beratungsgang wünschen und dort die Möglichkeit bekommen, alle ihre Fragen zu stellen. Mehr zum Thema findet ihr auch der Internetseite „Limburg – Gemeinsam mehr bewegen“.

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