Wie sieht es mit den Straßenausbaubeiträgen im Landkreis aus?

Straßenausbaubeiträge im Landkreis sind ein leidliches Thema. Einige Kommunen haben diese bereits abgeschafft, einige setzen auf wiederkehrende Straßenbeiträge und manche Kommunen sind beim alten Abrechnungssystem geblieben. Die Freien Wähler machen dies immer wieder zum Thema im Kreistag. 

Die FWG bleibt am Thema Straßenausbaubeiträge dran und verärgert damit die Kollegen der anderen Fraktionen. „Sie bringen eine alte Konserve“ (Andreas Hofmeister, CDU), „Nehmen Sie das Gremium doch ernst“ (Tobias Eckert, SPD) und „Es nervt“ (Dieter Langer, Bündnis 90/Die Grünen). Verständnis kam aus den Reihen der FDP , die darin ein „Lehrbeispiel“ sieht, wie „Politik nicht auf Bürger reagiert“. Zum dritten Mal stellte die FWG den Antrag, dass der Landkreis Limburg-Weilburg eine Resolution an das Land Hessen stellen soll, damit die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Die Kommunen sollen zudem durch Landesmittel finanziell entlastet werden.

Kreis falsche Ebene

Eine Notwendigkeit der Abschaffung habe sich deutlich gezeigt. Nun komme eine verschärfte Belastung für die Eigentümer durch die Inflation hinzu, so Valentin Bleul in der Begründung des Antrages. Bisher gab es nicht die notwendige Mehrheit für den FWG-Antrag, aber da die SPD auf ihrer Bezirksunterkonferenz ebenfalls für eine Abschaffung der Straßenbeiträge plädierte, hoffe er nun auf eine Unterstützung des Antrages. Doch damit kam er nicht weit. Andreas Hofmeister und Tobias Eckert zeigten auf, dass dies kein Thema für den Kreistag sei. Zum einen müssen die Kommunen entscheiden, wie sie mit dem Thema verfahren. Und zum anderen muss das Land Hessen eine Entscheidung dazu treffen. Der Kreistag sei die falsche Ebene für diese Diskussion und man sollte sich lieber mit Themen befassen, für die der Kreistag zuständig sei.

Straßenausbaubeiträge im Landkreis

Doch wie sieht es im Landkreis aus? Auch dies fragten die Freien Wähler ab und erhielten zum Kreistag die Antworten dazu. In drei Kommunen im Landkreis werden keine Straßenbeiträge mehr erhoben. Dies sind Limburg, Weilburg  und Beselich.

Fünf Kommunen haben in den letzten Jahren wiederkehrende Straßenbeiträge eingeführt. Dies sind Runkel, Weilmünster Hünfelden, Elbtal sowie Waldbrunn. In den restlichen elf Kommunen gelten weiterhin die Straßenausbaubeiträge, die die Eigentümer entrichten müssen, wenn ein Zweitausbau der Straßen stattfindet. Bei Anliegerstraßen beteiligen sich die Kommunen mit 25 Prozent, bei innerörtlichem Durchgangsverkehr mit 50 Prozent und bei überörtlichem Durchgangsverkehr mit 75 Prozent. Fragen zur Erhebung von Straßenbeiträgen unterfallen dem Selbstverwaltungsbereich der Kommunen.

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