Windeltonne im Landkreis, teure Tariferhöhung und Bürgermeisterkandidat Elz

Nachdem im letzten Kreistag die Freien Wähler einen Antrag zu einer zusätzlichen Windeltonne für die Eltern stellte, wurde dieser nun im Umweltausschuss diskutiert. Die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst kommt nun auf den Landkreis und die Kommunen zu, die dafür tiefer in die Taschen greifen müssen. Die CDU hat gestern mit 100 Prozent ihren Bürgermeisterkandidaten bestimmt. 

Windeltonne im Landkreis?

Windeln sorgen für viel Müll und deshalb stellten die Freien Wähler in der letzten Kreistagssitzung einen Antrag, kostengünstige eine Windeltonne im Landkreis anzubieten. Davon sollten Eltern mit Kindern bis zu drei Jahren profitieren oder Familien mit pflegebedürftigen Personen. Im Umweltausschuss wurde dies nun diskutiert. Kosten von knapp einer halben Millionen Euro sprechen gegen eine solche Lösung sowie die Bürokratie hinter einer neuen, kostengünstigeren Tonne. Der Antrag wurde am Ende abgelehnt.
Bereits jetzt hätten die Menschen die Möglichkeit, eine größere oder eine zusätzliche graue Tonne zu beantragen. Diese werde dann über die Gebührensatzung berechnet. Beispiele aus anderen Kommunen seien bekannt, so der Erste Kreisbeigeordnete Jörg Sauer (SPD), doch wenn jetzt etwas geändert werden solle, muss die Gebührenordnung komplett überarbeitet werden. Der Kreis könne als freiwillige Leitung einen Zuschuss geben, aber die Satzung regelt die Gebühren zur Entleerung der Tonnen. Eine Lösung sei eventuell die Ausgabe von Säcken für diesen Müll. Via NNP-WT

Teure Tariferhöhung

Die Gewerkschaft ver.di hat für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gestreikt und einen ordentlichen Tarifabschluss erzielt. Die Mehrkosten müssen Landkreis und Kommunen tragen. Die Kreisverwaltung rechnet mit zusätzlichen Kosten von 3,5 Millionen Euro für die Bediensteten, die sie zahlen muss. Gegenüber der Zeitung äußert sich die Kreisverwaltung, dass am Ende die Bürger diese Belastung tragen müssen. Die Stadt Limburg rechnet mit Mehrausgaben von 720.000 Euro. Die Stadt habe jedoch keine Problem mit den Mehrausgaben durch entsprechende Rücklagen und sprudelnde Gewerbesteuern. Und die Stadt kann dem Ganzen auch etwas positives abgewinnen – es können dabei helfen, Personal zu gewinnen. Auch die Stadt Weilburg habe die Tariferhöhungen eingeplant und könne die erheblichen Mehrausgaben von 640.000 Euro gut abfedern, sieht aber etwas kritisch auf den Haushalt 2024. Aus Hadamar heißt es, dass solche höheren Kosten dann natürlich auch in die Gebühren- und Kostenkalkulationen mit einfließen, welche die Bürger zu zahlen haben. Die Rathauschefs begrüßen die Abschlüsse für ihre Mitarbeiter, sehen aber auch die finanziellen Herausforderungen für ihre Kassen. Via NNP-WT

100 Prozent für Schmidt

Nachdem Ende März der CDU-Vorstand aus Elz Matthias Schmidt als Bürgermeisterkandidaten vorschlug, wurde dieser gestern mit 100 Prozent von den CDU-Mitgliedern bestätigt als Kandidat für die Bürgermeisterwahl am 8. März. Wahlvorschläge können bis zum 31. Juli 2023 eingereicht werden.

Weitere Nachrichten

Nachdem bekannt wurde, dass Karstadt im Januar 2024 schließt, haben die Mitarbeiter nun ihre Kündigung erhalten, womit die Hoffnung auf einen Erhalt schwindet.

Mehrheitlich hat der Ausschuss für Innenstadtentwicklung, Wirtschaft und Digitalisierung der Stadt Limburg der Stadtverordnetenversammlung empfohlen, die von der Verwaltung geplanten Maßnahmen zur Neugestaltung und Sanierung des Neumarktes entsprechend dem vorliegenden Konzept zu beschließen. Parteiübergreifend wurde das Fehlen jeglicher Spielmöglichkeiten für Kinder kritisiert.

Pressemitteilungen

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