Wo die Parteispenden fließen und wer Auskunft darüber gibt

Parteispenden sind schon viele Jahre Thema. Nehmen Unternehmen, Personen oder Lobbygruppen durch ihre Spenden Einfluss auf die politischen Entscheidungen? In einer gemeinsamen Kooperation mit CORRECTIV.lokal ging ich der Frage nach, welche Spendengelder die Kreisverbände im Landkreis Limburg-Weilburg erhalten haben und wie die Bundestagsabgeordneten sich zum Thema Spenden äußerten.

Parteispenden sind Spenden an politische Parteien. Neben den Mitgliedsbeiträgen und den öffentlichen Zuschüssen bilden sie die Grundlage für die Finanzierung der Parteien. Mit dieser Kooperation sind nun das erste Mal Parteispenden auf kommunaler Ebene transparenter geworden, denn 850 Kreisverbänden legen ihre Zahlen offen. Doch nicht alle Parteien gewährten einen Einblicke in ihre Spenden. Auch im Landkreis Limburg-Weilburg wollten sich nicht alle Parteien zu ihren erhaltenen Spenden äußern.

Transparenz bei drei Parteien

Ganz offen zu ihren erhaltenen Spenden äußerten sich die Linken, die Grünen sowie die Sozialdemokraten auf die Anfrage. Die wenigsten Spenden erhielten Bündnis 90/ Die Grünen und die Linken. In 2017 erhielten die Grünen keine Spenden. 1.570 Euro gab es in 2016, 1.000 Euro in 2018, 940 Euro in 2019 sowie 3.950 Euro in 2020. Die Linken erhielten 1.000 Euro in 2016 und dann nochmal jeweils 20 Euro in 2017 und 2019. Die anderen Jahre gab es keine Spenden für die Linken. Valentin Zill, Sprecher der Linken, weist zudem darauf hin, dass die Partei generell keine Spenden von Unternehmen annimmt. Die gesamte Auswertung von CORRECTIV zeigt, dass diese beiden Parteien mit am transparentesten ihre Daten aufzeigen.

Parteispenden Limburg-Weilburg

Höchste Spenden in 2018

Unter den Spenden bei SPD und CDU sticht das Jahr 2018 hervor, wo im Landkreis ein neuer Landrat gewählt wurde. In dem Jahr erhielt die CDU 16.100 Euro von Unternehmen sowie 56.500 Euro von Privatpersonen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen geben sie zu den Zahlen jedoch keine weitere Aufschlüsselung. 28.200 Euro in 2017, 25.900 Euro in 2017 sowie 6.900 Euro in 2019 und 6.700 Euro in 2020 machen die Spenden für die CDU komplett. Die CDU Limburg-Weilburg gehört zu einem von sechs Kreisverbänden überhaupt, die Zahlen zu den Spenden lieferten. Bei der genauen Aufschlüsselung berufen sie sich allerdings auf den Datenschutz.

Die SPD zeigt mehr Offenheit bei ihrer Auskunft. Sie erhielt in dem Landratswahljahr insgesamt Spenden in Höhe von 26.226 Euro. Darin fließt auch eine Einzelspende vom Unternehmen Kolmer & Fischer mit 10.000 Euro hinein. Diese Spende hätte die SPD nicht benennen müssen, da sie noch unter die Richtlinie fällt, zeigt aber durch die Benennung volle Transparenz. Dadurch kam die Frage auf, wie die Spende mit der Löhnberger Grundbesitz GmbH zusammenhängt, welche von dem Unternehmen Kolmer & Fischer geführt wird. Daher hat diese Spende einen Beigeschmack. Doch der SPD-Kreisverband wie auch der Löhnberger Bürgermeister Dr. Frank Schmidt weisen einen Verdacht von sich, dass es einen Zusammenhang zwischen Spende sowie Aufträgen in Löhnberg gibt. Weniger Spenden gab es in den übrigen Jahren mit 4.415 Euro (2016), 2512 Euro (2017), 1.496 Euro (2019) und 3.371 Euro (2020). Was genau hinter der Spende an die SPD steckt, hat das Weilburger Tageblatt recherchiert.

AfD und Liberale geben keine Auskunft

Die AfD äußerte sich überhaupt nicht zur Anfrage.  Auch die FDP möchte keine Aussage dazu treffen, welche Spenden sie bezieht. Sie würden aber ihren Veröffentlichungspflichten nachkommen, welche das Parteiengesetz regelt. Aus Gründen des Datenschutzes geben sie keine Namen von Spendern heraus.
Die FDP-Kreisvorsitzende Marion Schardt-Sauer merkte auf die Anfrage an, dass die Finanzierung politischer Parteien in den letzten Jahren langfristig zurückgeht – von einzelnen positiven Ausschlägen abgesehen. „Wir sehen dies mit Sorge, ist doch die Finanzierung unseres demokratischen Gemeinwesens, zu dem die Parteien einen wichtigen Beitrag leisten, strukturell in Gefahr. Vor diesem Hintergrund wird es nicht überraschen, dass der Kreisverband aktuell über keine Spender verfügt, die die Schwelle von 10.000€ p.a. überschreiten.“ Sie würde es begrüßen, wenn Menschen dazu ermutigt werden können, demokratische Parteien nicht nur zu wählen sondern diese  auch finanziell stärker zu unterstützen.

Das müssen Parteien (nicht) öffentlich machen

Die Spenden sind nach oben hin nicht begrenzt. Erst eine Spende von mehr als 10.000 Euro muss im jährlichen Rechenschaftsbericht mit Herkunft der Spende veröffentlicht werden. Die Rechenschaftsberichte erscheinen etwa eineinhalb bis zwei Jahre nach Ende des betreffenden Jahres. Diese Spenden erscheinen also mit Verzögerung. Ab einer Großspende von 50.000 Euro muss diese direkt öffentlich gemacht werden und es findet eine Veröffentlichung über die Homepage des Bundestages statt. Weiterhin gibt es für Parteispenden, im Gegensatz zu anderen Ländern, keine Obergrenze in Deutschland. Anonyme Spenden über 500 Euro sind verboten. Für Experten sind diese Veröffentlichungsschwellen zu hoch. Dies bedeutet, dass niedrigere Spenden für eine Intransparenz sorgen.  (Mehr unter Lobbypedia)

Scheitern einer Gesetzreform

Nach der Maskenaffäre in diesem Frühjahr kam die Geschichte ins Rollen und nachdem die Transparenzregeln für die Nebeneinkünfte der Politiker angepasst wurden, sollten auch die Regeln für die Parteispenden angepasst werden. Doch dazu kam es nicht. Die Gesetzesreform scheiterte (Quelle Süddeutsche und Correctiv.org)
Schon vor der Maskenaffäre im Frühjahr fragte CORRECTIV.lokal alle 735 Bundestagsabgeordneten, welche Lücken sie bei den Spendenregeln sehen und welche Spenden sie angenommen haben. 363 Abgeordnete antworteten, der Rest schwieg. Mit Transparenz hat dies wenig zu tun. Welche Mitglieder des Bundestages Auskunft zu Geldspenden geben – und wer lieber schweigt, findet ihr hier.

Wie ist die Meinung der Bundestagsabgeordneten im Landkreis?

Im Gegensatz zum CDU- Kreisverband antworteten Die Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch und Markus Koob nicht auf die Anfrage von CORRECTIV. Ebenfalls keine Antwort gab es von Stefan Ruppert und Alexander Müller, beide FDP. Daher bleibt hier unklar, ob sie Spenden erhalten haben oder ob sie Lücken in den Spenden-Regen sehen.

Martin Rabanus, SPD; findet die derzeitigen Spenden-Regeln für ausreichend. Auf die Nachfrage nach erhaltenen Spenden antwortete er: „Ich habe zu keinem Zeitpunkt Spenden im Namen der Partei angenommen noch diese auf meinen Konten deponiert. Bei Spendern habe ich immer auf die öffentlich verfügbaren Bankverbindungen der SPD verwiesen, denn ich gehe bei Spenden davon aus, dass die Arbeit der Partei gefördert werden soll bzw. honoriert wird.“ Mit der Meinung, die Spenden-Regeln seien ausreichend, gehört er zu 11 Prozent der SPD, welche die Fragen beantworteten. 69 Prozent der SPD-Abgeordneten gaben keine Antwort und 20 Prozent der SPD-Abgeordneten finden die Spenden-Regeln unzureichend.

 

„Diese Recherche ist Teil einer Kooperation von HL-Journal mit CORRECTIV.Lokal. Das Netzwerk fördert Recherchen im Lokaljournalismus und ist Teil des gemeinnützigen Recherchezentrums CORRECTIV. Ein aktueller Schwerpunkt behandelt das Thema „Geheime Spenden an die Politik“.  Mehr unter correctiv.org/geheime-spenden

Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

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