Zukünftig weniger Belastungen durch Straßenbeiträge

Abgeschafft werden die Straßenbeiträge in Elz nicht. Doch durch eine Änderung der Straßenbeitragssatzung kommt es zu einer deutlichen Entlastung der Grundstückseigentümer.

Mit einem gemeinsamen Antrag der CDU, SPD und Bürgerliste zum Thema Straßenbeiträge hat wohl keiner zum Ende des Jahres gerechnet. Doch alle drei Fraktionen haben einen gemeinsamen Nenner gefunden, um die Straßenbeiträge zwar nicht abzuschaffen, aber deutlich zu reduzieren. Mit zwei Gegenstimmen wurde der Antrag in der Gemeindevertretersitzung angenommen.

Deutliche Entlastung bei den Straßenbeiträgen

Bisher sieht die Straßenbeitragssatzung vor, dass die Gemeinde 25 Prozent des beitragsfähigen Aufwandes trägt, wenn die Straße vorwiegend dem Anliegerverkehr dient. 50 Prozent übernimmt die Gemeinde bei überwiegend innerörtlichem Durchgangsverkehr und 75 Prozent bei überwiegend überörtlichem Durchgangsverkehr. Nach dem gestrigen Beschluss übernimmt die Gemeinde 65 Prozent bei überwiegendem Anliegerverkehr, 70 Prozent bei überwiegend innerörtlichem Verkehr und bei überwiegend überörtlichem Durchgangsverkehr bleibt die Beteiligung der Gemeinde bei 75 Prozent.

Dieter Thiel von der Bürgerliste stimmte dagegen und begründete seine fehlende Zustimmung zu diesem Kompromiss. Er freue sich für alle Bürger, welche jetzt von niedrigeren Straßenbeiträgen profitieren. Doch ihm ging es darum, dass die Straßenbeiträge vollständig abgeschafft werden, wie es in anderen Kommunen ebenfalls möglich ist. Zudem hätte er sich gewünscht, dass die Anlieger ebenfalls von dieser neuen Satzung profitieren können. Aber hier habe sich die Gemeinde entschieden, noch schnell die Gebührenbescheide zu verschicken, bevor die Gemeindevertreter die neue Satzung beschließen. Für ihn sei dies nochmal eine Machtdemonstration der Gemeinde gewesen. Er hoffe, dass eine neue Landesregierung 2023 andere Regelungen findet und auch finanzielle Mittel für die endgültige Abschaffung von Straßenbeiträgen bereitstellt.

Verantwortung dem Bürger gegenüber

In seiner Haushaltsrede sieht CDU-Fraktionsvorsitzende Bastian Hoffmann gerade in diesem gemeinsamen Antrag, dass den Gemeindevertretern am Ende das Ziel wichtig ist sowie die Verantwortung dem Bürger gegenüber. Diese haben die Straßenbeiträge zum Thema gemacht und daher haben sich alle drei Fraktionen darum bemüht, eine konstruktive Lösung zu finden. Die Bürger werden entlastet und auf die Gemeinde kommt keine über die Gebühr belastende Bürokratie zu.

Etwas ausführlicher zum Thema Straßenbeiträge geht Heiner Egenolf, Fraktionsvorsitzender Bürgerliste, in seiner Haushaltsrede ein. Die Straßenbeiträge seien ihr inhaltlicher Schwerpunkt gewesen und dafür haben die Bürger sie gewählt. In Hessen gebe es inzwischen 165 Kommunen ohne Straßenbeiträge, im Landkreis verzichten Limburg und Beselich auf die Erhebung dieser Beiträge. Sein Dank galt den Bürgern des Keltenweges, welche trotz Widerstand beharrlich an dem Thema blieben. „Für uns ist das lebendige Demokratie“, so Egenolf. Auch er fragt sich, ob die Verwaltung sechs Wochen vor Weihnachten die Gebührenbescheide an die Anlieger des Keltenweges hätte verschicken müssen. Ein erster Schritt ist es, die Anlieger zukünftig deutlich zu entlasten.

Substanzerhalt statt Erneuerung

Ein weiterer Schritt für die Bürgerliste ist die Investition in den Substanzerhalt einer Straße statt die grundhafte Sanierung. Bereits 2016 habe der Landesrechnungshof einen wirtschaftlichen Vorteil von 2,3 Millionen Euro für die Gemeinde für die Jahre 2010 bis 2014 errechnet, wenn sie einen Strategiewechsel vorgenommen hätte und auf Substanzerhalt setzen würde. Um in Zukunft andere Wege zu gehen, soll die Gemeinde auch prüfen, ob die Einrichtung einer Gemeindewerk GmbH zukünftig zu Einsparungen von Baukosten führen kann und wirtschaftlich für die Gemeinde wäre.

Die Entlastung der Bürger ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Der Haushalt wurde gestern einstimmig von den Gemeindevertretern beschlossen- den Artikel findet ihr hier.

Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

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