Zukunftsfond mehrheitlich beschlossen – Kritik aus den kleinen Parteien
Mit dem Zukunftsfonds „Stark und innovativ“ möchte der Landkreis die ländliche Region stärken. Obwohl es von den kleinen Parteien Kritik an dem Zukunftsfonds gab, stimmten bis auf die FDP und Teile der AfD alle Fraktionen für die Einrichtung desselbigen.
Auf Initiative von Landrat Michael Köberle hat der Kreisausschuss dem Kreistag die Einrichtung des Zukunftsfonds Limburg-Weilburg vorgeschlagen. Mit diesem Fonds soll die ländliche Region gestärkt werden, insbesondere im preisgünstigen Wohnungsbau, der Infrastruktur, im kommunalen Brandschutz sowie dem Klimaschutz. Auf diesen vier Säulen beruht der Fonds (Quelle Pressemitteilung Landkreis Limburg-Weilburg).
Für die Säule preisgünstiger Wohnungsbau stehen im Jahr 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Für infrastrukturelle wie Sammeltaxi, Radverkehrsnetze, Revitalisierung von Ortskernen, soziale Einrichtungen oder ortsbildgestalterische Maßnahmen werden pro Jahr eine Millionen Euro bereitgestellt. Je 100.000 Euro stehen für den kommunalen Brandschutz und den Klimaschutz zur Verfügung. Recht unbürokratisch sollen den Kommunen die Gelder für verschiedene Projekte zur Verfügung stehen. In der Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss wurden die Richtlinien noch etwas angepasst. So darf eine Kommune maximal Fördermittel für zwei Projekte im Jahr beantragen.
Kritik am Zukunftsfonds
Kritik äußerte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Valeske. Zwar habe der Kreistag dafür gestimmt, eine Resolution zum „Starke Heimat Gesetz“ des Landtages zu schreiben. Mit diesem Gesetz möchte die Landesregierung den Kommunen viele Millionen zukommen lassen, welche aus Mitteln kommen, welche sowieso den Kommunen zustehen würden. Doch mit dem Zukunftsfonds würde der Landkreis genau das gleiche Prinzip verfolgen. Der Fonds würde von den Kommunen gefüllt werden, wodurch diesen Finanzen entzogen werden, die woanders notwendig werden. Zudem verlieren die Kommen Mitspracherecht, wie diese Mittel verwendet werden. Valeske wies zudem darauf hin, dass der Landkreis keine Gewinne erwirtschaften sollte als Umlagen finanzierte Körperschaft. Liquiditätspuffer und Rücklagen seien im Landkreis vorhanden. Er und die FDP plädieren eher dafür, dass Geld direkt bei den Kommunen zu belassen.
FW-Fraktionsvorsitzender Albrecht Fritz stimmt Valeske zu, sieht es jedoch positiv, dass das Geld an die Kommunen zurückgeht.Auch Bernd Steioff, Fraktionsvorsitzender Die Linke, schloss sich dieser Kritik an. Er würde sich statt Gelder für den Zukunftsfonds die Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft wünschen, welche der gesamten Region zugutekäme. Dies sei kein alleiniger Wunsch der Linken, sondern auch SPD und Grüne plädierten in der Vergangenheit dafür.
Bündnis 90/ Die Grüne -Fraktionsvorsitzende Sabine Häuser-Eltgen empfindet den Zukunftsfonds als gutes Steuerungsmittel. Doch die Klimaschutz-Säule bezeichnete sich als „schmales Säulchen“. Es braucht an diesem Punkt mehr finanzielle Mittel, um Klimaschutzziele voranzutreiben. Zudem äußert sie Kritik an der Säule Infrastruktur. Mit dem Thema Anrufsammeltaxi oder Nachtbusse würde der Kreis eine originäre Aufgabe an die Kommunen abgeben, was sie nicht begrüßen könne.
Lob für den Fonds
Lob kam von CDU und SPD. CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Wendel sieht die richtigen Themen für den ländlichen Raum in dem Fonds zusammengefasst. Es sei ein „gelungenes Gesamtwerk“. Durch die Begrenzung des Fördertopfes und zwei Projekte pro Kommune im Jahr können alle Kommunen von dem Fonds profitieren und keine werde dabei abgehängt.
SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Frank Schmidt bezeichnet den Fonds als „kommunalfreundlich, gerecht und unbürokratisch“. Auf die Forderung der Linken nach einer Wohnungsbaugenossenschaft merkte er an, dass es einen Kreistagsbeschluss gebe, eine solche Genossenschaft zu gründen. Jedoch wurde auch beschlossen, dass dafür keine Grundstücke gekauft werden, sondern der Kreis darauf angewiesen ist, dass ihm kostenlos Grundstücke überlassen werden. Da dies jedoch bisher nicht geschehen ist, ist der Fonds die zweitbeste Lösung für den preisgünstigen Wohnungsbau. Er äußerte auch Verständnis für die Kritik der FDP, doch liege es am Ende am Land Hessen, die Kommunen wie auch die Landkreis mit ordentlichen finanziellen Mitteln auszustatten. Und er wies mehrmals darauf hin, dass sie sich alle nicht auf einen Streit zwischen Landkreis und Kommunen einlassen sollten, sondern miteinander für die Region partnerschaftlich agieren sollten.
Aus den Reihen der AfD kam keinerlei Wortmeldung zu dem Thema. Am Ende stimmten die Parteien mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP und AfD für den Zukunftsfonds.
