Zusammenarbeit von SPD und Bürgerliste in Elz

Es sei keine formelle Koalition vereinbart worden. Aber da die SPD Elz sowie die Bürgerliste “Bürger für Elz” gemeinsame Themen haben, wollen sie zukünftig in der Gemeindevertretung zusammenarbeiten.

Straßenbeiträge, Gebührenfreie Kita-Plätze, Schaffung bezahlbaren Wohnraums durch die Gemeinde auf der Fläche „Auf dem Woog“ und mehr Transparenz sowie Beteiligung der Bürger:innen sind die Themenfelder, in denen SPD und Bürgerliste “Bürger für Elz” in der neuen Gemeindevertretung zusammenarbeiten werden.
Wie die beiden Fraktionsvorsitzenden Heiner Egenolf (Bürgerliste) und Thomas Lang (SPD) in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklären, werden dazu Arbeitsgruppen beider Fraktionen in den nächsten Wochen Konzepte erarbeiten.

Gemeinsame Themen für Elz

Lang und Egenolf bekräftigen, dass weiterhin eine landeseinheitliche Regelung die beste Lösung für die Problematik der Straßenbeiträge sei. Da diese aber derzeit absolut nicht absehbar sei, werden in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe beider Fraktionen verschiedene Alternativen erarbeitet. Denkbare Varianten seien dabei alternative Finanzierungskonzepte, kostengünstigere Sanierungsstrategien, aber auch eine langfristiger angelegte Substanzerhaltung der kommunalen Infrastruktur. Letztendlich ist der Erhalt der Gemeindestraßen eine kommunale Aufgabe, hier hat man in Elz seit 40 Jahren geschlafen und strategische Konzepte für bürgerfreundliche Lösungen vernachlässigt.
Weitere Arbeitsgruppen werden Konzepte für die Schaffung einer Gebührenfreiheit bei den Kita-Beiträgen zunächst ü3, sowie die Schaffung bezahlbaren Wohnraums
auf dem Gemeindegrundstück „Auf dem Woog“ alleine durch die Gemeinde und in alleinigem kommunalem Besitz erarbeiten. Auch haben sich beide Fraktionen darauf verständigt, mehr Transparenz für die Bürger:innen bei kommunalen Entscheidungen zu schaffen. Hier werden beide Fraktionen bis zur Juni-Sitzung der  Gemeindevertretung erste Anträge vorlegen.

Neue Kräfteverhältnisse

Einigkeit herrscht bei beiden Fraktionen auch darüber, dass sich die neuen Kräfteverhältnisse in der Gemeindevertretung auch in den anderen kommunalen Gremien wiederfinden müssen. Es könne daher nicht sein, dass die CDU zwar die Mehrheit in der Gemeindevertretung verloren habe, im Gemeindevorstand und den Kommissionen aber weiterhin eine absolute Mehrheit beanspruche. Heiner Egenolf erklärte, es sei schon merkwürdig, einerseits mit dem Bürgermeister als Spitzenkandidat in den Wahlkampf zu ziehen, nach verlorener Wahl dann aber zu behaupten, der Bürgermeister sei ja neutral und dürfe deshalb bei den Mehrheitsverhältnissen in Gemeindevorstand oder Kommissionen nicht mitgezählt werden.

Aus diesem Grund haben sich beide Fraktionen auf eine gemeinsame Vorschlagsliste für den Gemeindevorstand verständigt sowie Anträge zu einer entsprechenden Zusammensetzung der Ortskern- und der Friedhofskommission eingereicht. SPD-Sprecher Lang legte Wert auf die Feststellung, dass keine formelle Koalition vereinbart worden sei. Aber die Tatsache, dass beide Fraktionen ihre vorrangigen Wahlkampfthemen (bei der Bürgerliste Straßenbeiträge und mehr Transparenz und bei der SPD gebührenfreie Kitas und bezahlbarer Wohnraum in Gemeindehand) als Grundlagen der Zusammenarbeit vereinbaren konnten, sei aus seiner Sicht Garant dafür, dass beide Fraktionen diese Zusammenarbeit zu einem gemeinsamen Erfolg führen werden.

Konstituierung der SPD-Fraktion

In ihrer konstituierenden Sitzung hat die Elzer SPD-Fraktion Thomas Lang als ihren Vorsitzenden bestätigt. Als Vertreter:innen wurden Yvonne Schäfer und Frank Zei gewählt. Als Fraktionsgeschäftsführer fungiert künftig Benedikt Michel, vertreten wird er von Wolfgang Lindenmeyer, der von der SPD-Fraktion auch für das Amt des 1.Beigeordneten vorgeschlagen wird. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die SPD eine gemeinsame Vorschlagsliste für den Gemeindevorstand mit der Fraktion Bürger für Elz – Bürgerliste vorgelegt. Seitens der SPD sollen noch Rainer Krämer und Thomas Braun in den Gemeindevorstand einziehen.

Für die Ausschüsse hat die Elzer SPD-Fraktion folgende Mitglieder benannt: Yvonne Schäfer und Thomas Lang für den Haupt- und Finanzausschuss, Frank Zei und Ayse Seher-Kaplan für den Bau- und Umweltausschuss. In diesem Ausschuss soll auch weiterhin Frank Zei als Vorsitzender fungieren. Petra Sander und Benedikt Michel im Ausschuss Jugend, Kultur, Sport und Soziales.

Heike Lachnit

Ich bin freie Lokaljournalistin in der Region um Limburg. Auf HL-Journal schreibe ich über die Themen, die nicht immer in der Zeitung Platz haben oder die mir am Herzen liegen.

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